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Belehrungspflichten im Fernabsatzrecht

 
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kockiren
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 14:45    Titel: Belehrungspflichten im Fernabsatzrecht Antworten mit Zitat

Einen schnen guten Tag an Alle,

ich habe mal eine Frage zu den Belehrungspflichten eines Webseitenbetreibers. So wie ich es derzeit im Internet recherchiert habe ist es fr einen Online-Shop-Betreiber notwendig eine Rckgabe- und Widerrufserklrung auf seiner Internetseite zu verffentlichen. Dazu habe ich nun 2 Fragen.

1. Gengt es diese Erklrungen an den Stellen unterzubringen an denen die fr den Verkauf notwendigen (Kunden)Daten abgesand werden? Also vor dem Absenden eines Bestellformulars bzw. auf der Kontaktseite bei Telefonischer Bestellmglichkeit?

2. Wenn man eine Seite lediglich zur Produktinformation unterhlt und der Verkauf per Telefon abgewickelt wird und die Verweise auf das Widerrufs und Rckgaberecht auf der Rechnung (die bei zustellung der Ware ausgehndigt wird) ausgwiesen sind, ist dann die Nennung der Widerrufs- und Rckgaberechte auf der Seite erforderlich?



Mit freundlichen Gren
Ren Kockisch
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Big Guro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

Vertrge ber Internet oder Telefon sind Fernabsatzvertrge.



1 Informationspflichten bei Fernabsatzvertrgen
(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gem 312c Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfgung stellen:
1.seine Identitt, anzugeben ist auch das ffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtstrger eingetragen ist, und die zugehrige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2.die Identitt eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identitt einer anderen gewerblich ttigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenber dem Verbraucher ttig wird,
3.die ladungsfhige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die fr die Geschftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich ttigen Person gem Nummer 2 und dem Verbraucher mageblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4.wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darber, wie der Vertrag zustande kommt,
5.die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
6.einen Vorbehalt, eine in Qualitt und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfgbarkeit nicht zu erbringen,
7.den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschlielich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle ber den Unternehmer abgefhrten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, ber die Grundlage fr seine Berechnung, die dem Verbraucher eine berprfung des Preises ermglicht,
8.gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mgliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht ber den Unternehmer abgefhrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
9.Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfllung,
10.das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rckgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausbung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenber dem der Widerruf zu erklren ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rckgabe, einschlielich Informationen ber den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rckgabe gem 357 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs fr die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
11.alle spezifischen, zustzlichen Kosten, die der Verbraucher fr die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zustzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12.eine Befristung der Gltigkeitsdauer der zur Verfgung gestellten Informationen, beispielsweise die Gltigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.


3 Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Vertrgen im elektronischen Geschftsverkehr
Bei Vertrgen im elektronischen Geschftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden gem 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs informieren
1.ber die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss fhren,
2.darber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugnglich ist,
3.darber, wie er mit den gem 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs zur Verfgung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
4.ber die fr den Vertragsschluss zur Verfgung stehenden Sprachen und
5.ber smtliche einschlgigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Mglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
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Helpdesk: "Und was sehen Sie auf Ihrem Bildschirm?"

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kockiren
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 20:02    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr diese ausfhrliche Erklrung. Also wie ich dem Gesetzestext entnehme muss auf einer Seite, die ber ein Produkt informiert und dieses fr den Verkauf bewirbt, eine Belehrung ber das Rcktritts und Widerrufsrecht erteilt werden.

Unter welchen Bedingungen ist denn nun aber berhaupt ein Fernabsatz gegeben. Gibt es denn in diesem Fall Sonderregelungen fr das Widerrufsrecht bei Produkten die zur Energieerzeugung dienen (Heizl, Gas, Kohle etc.). Soll heien wenn ich ber eine Internetseite ein Produkt offeriere, jedoch in einem persnlichen Gesprch (per Telefon) einen Liefertermin vereinbare wird der Vertrag doch erst gltig wenn beide Seiten dem Liefertermin zustimmen. Somit liegt die Belehrungspflicht doch nicht auf der Internetseite sondern in dem Telefonat?!

Gibt es weiterhin Regelungen ber das Widerrufsrecht bei Energiemitteln? Wenn zum Beispiel ein Kunde l bestellt und der Lieferant es zustellt und in einen Tank fllt kann der Kunde es ja schlecht wieder zurckgeben, oder?

Mit freundlichen Gren
Ren
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Big Guro
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 10:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ren, die Belehrung ber das Rcktritts oder Widerrufsrecht hat deutlich zu erfolgen. "Deutlich" ist im Gesetz nicht genau spezifiziert.

Bestellt ein Kunde telefonisch Heizl, liegt grundstzlich ein Fernabsatzvertrag vor. Demnach auch hier ein Widerrufsrecht.

Wurde das l aber schon in den Tank des Kunden abgefllt, ist eine Rckgewhr der Ware nicht mehr mglich. Der Tank knnte verunreinigt sein.

Dies ist im BGB 346 (Wirkungen des Rcktritts) geregelt.


(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rcktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rcktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rcktritts die empfangenen Leistungen zurckzugewhren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rckgewhr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1.die Rckgewhr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veruert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,

3.der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgeme Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung auer Betracht
_________________
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