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Unfallschaden verschwiegen

 
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Willy Wichtig
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 05:47    Titel: Unfallschaden verschwiegen Antworten mit Zitat

Jemand kauft bei einem kleinen PKW- Hndler ein Importfahrzeug welches weniger als zwei Jahre alt ist. Es wird ein Vertrag gemacht mit der berschrift : Verbindliche Bestellung. In diesem Vertrag steht, unfallfrei laut Vorbesitzer ( der Vorbesitzer laut Zulassungsbescheinigung ist eine Importfirma die das Fahrzeug kurz zugelassen hat um Deutsche Papiere zu bekommen, davor der Autovermieter XYZ in Frankreich ), Ein Unfallschaden wurde beim Kauf ausdrcklich verneint. Dafr gibt es einen Zeugen.

Nach zwei Wochen ... endlich mal Sonnenschein ... fllt dem kufer auf, dass eine Tr mangelhaft nachlackiert wurde. Ein Test mit einem Magneten zeigt schnell, dass auch gespachtelt wurde.

Wie ist die rechtliche Situation ? Im Vertrag steht unfallfrei laut Vorbesitzer und verbindliche Bestellung.

Besteht hier die Mglichkeit der Rckgabe oder Minderung ?

WW
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Big Guro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

"Zwar haben die Parteien keine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist. Angesichts der Angabe "Unfallschden lt. Vorbesitzer: Nein" konnte der Klger nicht erwarten, dass die Beklagte in vertragsmig bindender Weise die Haftung fr die Richtigkeit der Angabe bernehmen wollte. Andererseits kommt aber auch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das Fahrzeug mglicherweise nicht unfallfrei ist, nicht in Betracht. Vielmehr ist die Frage eines mglichen Unfallschadens schlicht offen geblieben. Da es somit an einer Vereinbarung, dass das verkaufte Fahrzeug mglicherweise nicht unfallfrei ist, fehlt, bedurfte es keiner Entscheidung, ob eine solche Vereinbarung gegebenenfalls unwirksam wre, wenn es sich um einen Verbrauchsgterkauf ( 474 Abs. 1 BGB) handeln sollte, weil eine Vereinbarung dieses Inhalts als unzulssige Umgehung der Bestimmung des 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zu werten sein knnte, wonach sich der Verkufer auf einen Ausschluss des Mngelhaftung im Kaufvertrag nicht berufen kann. "

Urteil BGH

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a78316c965bb7ba703498a4ec8ee798c&nr=43093&linked=pm&Blank=1
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I-user
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 16:51    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn der Wagen nach Besichtigung gekauft wurde, darf der Kufer vermutlich zurcktreten oder den Preis mindern, ohne dem Verkufer die Mglichkeit einer Ersatzlieferung zu geben: http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr209_05.htm BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05
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