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lebenslanges Niesbrauchsrecht

 
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groes Fragezeichen
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 3
Wohnort: bei Berlin

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 13:22    Titel: lebenslanges Niesbrauchsrecht Antworten mit Zitat



Der Erblasser setzt im Testament als Erben seine volljhrigen Kinder ein. Seiner Lebensgefhrtin vermacht er u. a. das lebenslange Niebrauchsrecht an seinem Grundstck mit Wohnhaus. Im Testament steht weiter, dass sie fr die Instandhaltung des Grundstcks von den Kindern einen Betrag iHv 15.000,00 erhalten soll.

Die Lebensgefhrtin fordert die einrumung des vermchtnisses. jedoch mchte sie nicht das lebenslange nutzungsrecht. vielmehr will sie die 15.000,00 fr die instandhaltung, 3 monate das Grundstck nutzen und danach fr den rest der zeit eine "abfindung", dass sie ihr nutzungsrecht nicht mehr wahrnimmt.

Die Kinder trugen bis jetzt die Kosten, die durch das Grundstck usw. angefallen sind.

Wie ist die Rechtslage in diesem Fall?
Kann die Lebensgefhrtin fr 3 monate nutzung den vollen instandhaltungsbetrag von 15.000,00 fordern?
Knnen, bzw. unter welchen umstnden knnen die Kinder die Kosten aufrechnen, die sie whrend der "verhandlungszeit" tragen mussten?
Kann die Lebensgefhrtin die Herausgabe der schlssel fordern, noch bevor vertraglich die "vermchtnisauseinandersetzung" geregelt worden ist?





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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 17:25    Titel: Re: lebenslanges Niesbrauchsrecht Antworten mit Zitat

Ohne genaue Kenntnis der testamentarischen Bestimmungen lassen sich die Frage nicht abschlieend beantworten.

Zitat:
Kann die Lebensgefhrtin fr 3 monate nutzung den vollen instandhaltungsbetrag von 15.000,00 fordern?

Wenn sich aus dem Testament, notfalls durch Auslegung, ergibt, dass durch diesen Betrag die Vermchtnisnehmerin in die Lage versetzt werden soll, whrend der gesamten Dauer des Niebrauchs an dem Hausgrundstck die Instandhaltungskosten aufzubringen, wohl nicht.

Zitat:
Knnen, bzw. unter welchen umstnden knnen die Kinder die Kosten aufrechnen, die sie whrend der "verhandlungszeit" tragen mussten?

Da vor der Bestellung des Niebrauchs die Vermchtnisnehmerin weder verpflichtet noch rechtlich dazu in der Lage ist, das Hausgrundstck instandzuhalten, wohl nicht.

Zitat:
Kann die Lebensgefhrtin die Herausgabe der schlssel fordern, noch bevor vertraglich die "vermchtnisauseinandersetzung" geregelt worden ist?

Wohl nur, wenn die Verzgerung der Niebrauchsbestellung nicht von der Vermchtnisnehmerin zu vertreten ist.

Im brigen drfte es eine Frage der Abwgung sein, ob es fr die Erben wirtschaftlich gnstiger wre, die Forderungen der Vermchtnisnehmerin zu erfllen, wenn diese im Gegenzug auf die weitere Erfllung des Vermchtnisses rechtlich wirksam verzichtete.
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groes Fragezeichen
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 3
Wohnort: bei Berlin

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 10:44    Titel: Re: lebenslanges Niesbrauchsrecht Antworten mit Zitat

Zitat:
Zitat:
Kann die Lebensgefhrtin die Herausgabe der schlssel fordern, noch bevor vertraglich die "vermchtnisauseinandersetzung" geregelt worden ist?

Wohl nur, wenn die Verzgerung der Niebrauchsbestellung nicht von der Vermchtnisnehmerin zu vertreten ist.


Gibt es dazu oder sonstige Quellen, auf die man sich beziehen knnte?

Ansonsten vielen Dank Sehr glcklich
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 12:27    Titel: Re: lebenslanges Niesbrauchsrecht Antworten mit Zitat

groes Fragezeichen hat folgendes geschrieben::
Gibt es dazu oder sonstige Quellen, auf die man sich beziehen knnte?

Es handelt sich um eine Anwendung des Rechtsgrundsatzes der Vertragserfllung nach Treu und Glauben ( 242 BGB): Wenn die Vermchtnisnehmerin nicht zu vertreten hat, dass die Erben ihr den Niebrauch rechtlich nicht bestellen, knnten die Erben nach Treu und Glauben verpflichtet sein, ihr die Nutzung des Hauses auch vor der rechtlichen Bestellung des Niebrauchs zumindest faktisch zu ermglichen.
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