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Verfasst am: 20.03.09, 09:10 Titel: US Marke in Deutschland eintragen lassen?
Moin.
Ist es möglich eine in der USA registrierte Marke in Deutschland für die gleiche Warenklasse eintragen zu lassen? Die Marke existiert seit mehreren Jahren, ist aber ausschließlich für die USA geschützt.
Prinzipiell schon. Es kommt aber darauf an, wer das machen will und zu welchem Zweck.
a) Anmeldung durch den US-Markeninhaber oder einen von ihm Berechtigten
Dann gibt es wohl keine Probleme.
b) Anmeldung durch einen Dritten
b1) Bei einer notorisch bekannten Marke nach § 10 MarkenG: Geht nicht
b2) Wenn man die Marke nur in der Erwartung einträgt, dass der US-Markeninhaber in D tätig werden will und man den dann unter Druck setzen will (bösgläubige Markenanmeldung, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG): geht auch nicht.
b3) Wenn die beiden oben genannten Situationen nicht vorliegen, dürfte es keine Probleme geben.
danke für deine Antwort. HIer noch etwas präziser:
a) nein
b) ja
b1) was genau heißt notorisch bekannt? In Deutschland kennt niemand diese Marke
b2) das ist eigentlich nicht mein Ziel, mir gefällt der Name einfach
b3) also kann ichs versuchen?
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 21.03.09, 02:46 Titel:
Versuchen kann man immer viel.
Aber selbst wenn man im Recht ist, dürfte man wohl erst mal viel Geld in einen Rechtsstreit stecken, wenn die US-Firma in DE auf den Markt geht und den Markeninhaber verklagt - und sei es nur, um Druck aufzubauen.
Da muß man sich dann fragen, ob man Zeit, Geld und Nerven in einen Prozeß mit einem mutmaßlichen mittleren fünfstelligen Streitwert (oder mehr, je nach Firma) stecken will, der möglicherweise durch 3 Instanzen gefochten wird, nur weil einem "ein Name gefällt". _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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