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Bugeldbescheid/ Beweismittel Kennzeichen

 
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kitax
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.12.2005
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 13:01    Titel: Bugeldbescheid/ Beweismittel Kennzeichen Antworten mit Zitat

Verehrtes Forum,

Schreiben "Anhrung im Bugeldverfahren" wegen Geschwindigkeitsberschreitung mit PKW (Radarmessung)
Ist ein solches Schreiben ordnungsgem, wenn kein Fotohinweis auf das Kennzeichen gegeben ist?

Vielen Dank fr Ihre Antworten.
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 15:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
was verstehen Sie unter einem "Fotohinweis" ?
Meinen Sie ein Foto des Kennzeichens?

Das muss nicht beigefgt werden. Es handelt sich hier nicht um ein Gerichtsverfahren, indem Beweise vorgelegt werden mssen, sondern um eine Anhrung. Angehrt wird derjenige, von dem die Behrde zunchst einmal ausgeht, dass er der Betroffene, also der Tter ist.

Der Betroffene hat jetzt folgende Mglichkeiten:
1) Um weitere Informationen bitten (z.B. um ein Foto)
2) um Akteneinsicht bitten
3) alles abstreiten
4) alles zugeben
5) jemand Anderen als Tter angeben (nur, wenn dieser Andere tatschlich der Tter war!)
6) nichts unternehmen

Je nachdem, welche Mglichkeit genutzt wird und wie, wird die Behrde einen Bugeldbescheid erlassen - oder auch nicht. Gegen den Bugeldbescheid kann der Betroffene dann Einspruch einlegen. Die Behrde entscheidet dann, ob sie den Bugeldbescheid fallen lsst oder den Vorwurf aufrecht erhlt. Im Falle des Aufrechterhaltens geht es vor Gericht. Sptestens dort wird die Behrde ein Foto oder andere Beweise vorlegen knnen.

Ist denn die Tat ansonsten hinreichend beschrieben?

gez. Lempel
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kitax
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.12.2005
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

vielen Dank fr die Antwort.

Ja, ich meine ein Foto vom Kennzeichen.

Ich stelle diese Frage, da ich es aus frheren Sachverhalten so kenne, dass sich ein Foto des Kennzeichen mit auf dem Anhrungsbogen befindet. Da das Personenfoto sehr, sehr schlecht ist (von der Qualitt) und ich vermute, dass dieses auch fr das Kennzeichenfoto entsprechend gilt, hege ich die vorsichtige Vermutung, dass das Kennzeichenfoto nicht mitgeliefert wurde, da es Zweifel zulsst.

Ansonsten ist die Tat hinreichend beschrieben.

Zu Ihren Vorschlgen:
hier zu 2):
Ich gehe davon aus, das Akteneinsicht durch bei anwaltlicher Vertretung mglich ist, oder?
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juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 17:40    Titel: Antworten mit Zitat

kitax hat folgendes geschrieben::
Da das Personenfoto sehr, sehr schlecht ist (von der Qualitt) und ich vermute, dass dieses auch fr das Kennzeichenfoto entsprechend gilt, hege ich die vorsichtige Vermutung, dass das Kennzeichenfoto nicht mitgeliefert wurde, da es Zweifel zulsst.

oh, da mal nicht vertun.
das auf dem anhrungsbogen aufgedruckte foto ist eben aufgedruckt. das original sieht ganz anders aus. ich habe schon einige akteneinsichten gehabt, nach der der werte mandant nach einsicht in das originalfoto deutlich kleinlauter wurde und sich auf einmal nicht mehr so sicher war, dass das auch die ehefrau gewesen sein knnte Smilie


kitax hat folgendes geschrieben::
Ich gehe davon aus, das Akteneinsicht durch bei anwaltlicher Vertretung mglich ist, oder?

ja, ggf.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 21:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
kitax hat folgendes geschrieben::
Ich gehe davon aus, das Akteneinsicht durch bei anwaltlicher Vertretung mglich ist, oder?

Dazu aus dem OWiG:
Zitat:
49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehrde
(1) Die Verwaltungsbehrde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewhren, soweit nicht berwiegende schutzwrdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Bei dem geschilderten Sachverhalt sind derartige Interessen Dritter wohl eher nicht zu erwarten.

gez. Lempel
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kitax
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.12.2005
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

bis hierhin erst ein mal vielen Dank fr die Antworten
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