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recht.de :: Thema anzeigen - Kann man jemanden wg. falscher e.V. auf Gefngnis verklagen?
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Kann man jemanden wg. falscher e.V. auf Gefngnis verklagen?
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FOC
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beitrge: 671

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 15:08    Titel: Kann man jemanden wg. falscher e.V. auf Gefngnis verklagen? Antworten mit Zitat

Angenommern ein Schuldner (3000 Euro) htte nachweislich eine falsche e.V. abgegeben, htte also nicht angegebenen Besitz. Angenommen dafr gbe es Zeugen und eine volle Lagerhalle.

Weiter angenommen: eine Strafanzeige vom Glubiger htte der Staatsanwalt wegen Geringfgigkeit fallen gelassen.

Knnte der Glubiger jetzt den Schuldner vor Gericht verklagen mit "Ziel Gefngnis", um den Schuldner zum zahlen zu bringen?

Was knnte der Glubiger machen?
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FOC

Alle gemachten Angaben ohne Gewhr u...
Ratschlge sind allgemeiner Art (auch wenn sie sich mal anders anhren sollten) und nicht als Rechtsberatung misszuverstehen.
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DessertWolf
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

N, wre ja auch dumm, weil wenn er im Knast sitz, wrde der Glubiger erst recht nicht mehr bekommen schon aus protest, auerdem ist es immer heikel jemanden in den Kanst zu bringen, weil stellen sie sich mal vor der jenige kommt wieder raus und ist danach ein anderer Mensch und geht gegen sie krperlich vor.

Auf so eine Forderung wrde ich aus Prinzip immer vorsichtig sein.

Wie man den jenigen bestraft, ist Aufgabe des Richters und nicht des Schuldners, auerdem ist die Strafandrohung bei falscher EV eh Gefngnis, aber ob es dazu kommt entscheiden nicht sie.


156 StGB lautet:
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zustndigen Behrde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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FOC
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beitrge: 671

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 16:45    Titel: Antworten mit Zitat

DessertWolf hat folgendes geschrieben::
156 StGB lautet:
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zustndigen Behrde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Ja, genau darum geht es. Aber der Staatsanwalt hat keine Lust als Anklger aufzutreten. Daher wrde ich gerne wissen, ob der VM klagen kann auf "Gefngns". Das Urteil spricht der Richter - aber vielleicht bekommt der Schuldner (oder die Familie desselben) bis dahin weiche Knie....

Also: kann der VM den M selber verklagen wegen falscher e.V.?
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DessertWolf
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

Klar knnen sie klagen, aber nicht das Strafma festlegen.

Sie knnen soweit etwas festlegen das sie sagen sie verklagen den jenigen auf nochmal 3000Euro Schadenersatz, aber nicht Gefngnis.


Stellen sie sich mal vor wenn dieses mglich wre. Machen wir uns nichts vor, die Menschen in unserer Gesellschaft verkapseln sich immer mehr voneinander, da wrde fast jeder irgendwen einsperren lassen, aber wenn das mglich wre, wren ja die Gefngnise noch voller als ohnehin schon. Wir sind doch hier nicht im Wilden Westen.

Mal ein anderes Beispiel. Ein Nachbar spuckt mir immer vor die Tr und ich verklage ihn auf Gefngnis Mit den Augen rollen das geht doch nicht. Wenn der rauskommt verklagt er mich auf Gefngnis weil ich ihn bld angeschaut habe. Verlegen


Zuletzt bearbeitet von DessertWolf am 21.03.09, 16:54, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 16:52    Titel: Antworten mit Zitat

Zudem ist es nicht Aufgabe des Staates, zivilrechtliche Forderungen durchzusetzen (im Sinne einer Erzwingungshaft).
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DessertWolf
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 16:59    Titel: Antworten mit Zitat

FOC hat folgendes geschrieben::
DessertWolf hat folgendes geschrieben::
156 StGB lautet:
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zustndigen Behrde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Ja, genau darum geht es. Aber der Staatsanwalt hat keine Lust als Anklger aufzutreten. Daher wrde ich gerne wissen, ob der VM klagen kann auf "Gefngns". Das Urteil spricht der Richter - aber vielleicht bekommt der Schuldner (oder die Familie desselben) bis dahin weiche Knie....

Also: kann der VM den M selber verklagen wegen falscher e.V.?


Wenn sie vor einem Zivilgericht auf weiteren Schadenersatz klagen, braucht es auch keinen Staatsanwalt.

Ein Staatsanwalt wrde vor einem Strafrichter Anklage erheben, aber wenn ein Fall vor einen Strafrichter geht soll, mssen sie ihn nicht verklagen, sondern Anzeige erstatten.

Zivilgericht und Strafgericht sind 2 unterschiedliche Gerichte.
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FOC
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beitrge: 671

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 10:48    Titel: Antworten mit Zitat

Strafanzeige wurde ja bereits erstattet und der Staatsanwalt hat es sofort eingestellt, weil der Schuldner aus einem anderen unbekannten Verfahren eine hhere Strafe erwartet und die zu erwartenden Strafe hier nicht ins Gewicht fallen wrde.

Bei den "Wertsachen" handelt es sich um 200m3 Gegenstnde aus Entrmpelungen, die der Schuldner in der Halle des Glubigers, die dieser an den Schuldner vermietet hat, eingelagert hat. Der Gerichtsvollzieher will nur ttig werden, wenn der Schuldner ihm im voraus 5-10T gibt.

Hinweis: Hauptziel des Schuldners (gleichzeitig ja Vermieter) ist es, die Sachen des Schuldners (Mieter) aus dem Mietobjekt zu bekommen ohne obige 5-10T zu zahlen, die auch nach einer Rumungsklage anfallen wrden.

Also die Frage etwas anders formuliert: Was wrde passieren bei einer Klage auf Schadensersatz in einem ZIVILprozess (worauf knnte der Schuldner denn klagen?), wenn der Glubiger angeben wrde, wo der Schuldner seine "Wertsachen" hat?
Der Schuldner hat ja bereits einen Vollstreckungsbescheid - was soll er da noch mehr bekommen?

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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 12:30    Titel: Antworten mit Zitat

DessertWolf hat folgendes geschrieben::

Stellen sie sich mal vor wenn dieses mglich wre. Machen wir uns nichts vor, die Menschen in unserer Gesellschaft verkapseln sich immer mehr voneinander, da wrde fast jeder irgendwen einsperren lassen, aber wenn das mglich wre, wren ja die Gefngnise noch voller als ohnehin schon. Wir sind doch hier nicht im Wilden Westen.

Mal ein anderes Beispiel. Ein Nachbar spuckt mir immer vor die Tr und ich verklage ihn auf Gefngnis Mit den Augen rollen das geht doch nicht. Wenn der rauskommt verklagt er mich auf Gefngnis weil ich ihn bld angeschaut habe.



Ihr Post ist in der Sache falsch. Sie vergaen den Bereich der Privatklagedelikte 374 ff StPO. Dort kann sehr wohl der Brger einen anderen Brger verklagen mit dem Ziel diesen ins Gefngnis zu stecken.
Damit aber nicht jeder jeden ins Gefngnis stecken kann, bleibt es selbstverstndlich dabei, dass das Urteil durch einen Richter kommt.


FOC hat folgendes geschrieben::
Also: kann der VM den M selber verklagen wegen falscher e.V.?


Nein.

Vergleiche 374 StPO




Zitat:
Weiter angenommen: eine Strafanzeige vom Glubiger htte der Staatsanwalt wegen Geringfgigkeit fallen gelassen.

Knnte der Glubiger jetzt den Schuldner vor Gericht verklagen mit "Ziel Gefngnis", um den Schuldner zum zahlen zu bringen?


Sie bringen hier eine mgliche Straftat und einen zivilrechtlichen Anspruch zusammen. Beides muss jedoch getrennt betrachtet werden.

Wenn es strafbar ist eine falsche EV abzulegen, so ist dessen Verfolgung Aufgabe des Staates.

Ihr Anspruch auf Geld ist ein zivilrechtlicher Anspruch.
Diesen Anspruch knnen Sie durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.


Zitat:
wenn der Glubiger angeben wrde, wo der Schuldner seine "Wertsachen" hat?

Warum gibt er das nicht dem Gerichtsvollzieher an ?

Das wrde Sinn machen.
Welchen Sinn htte klagen und worauf sollte man klagen ?

Diese Frage zeigen deutlich, dass es Sinn macht solche Probleme in die Hnde eines Anwaltes zu geben Ausrufezeichen
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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DessertWolf
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 16:09    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
DessertWolf hat folgendes geschrieben::

Stellen sie sich mal vor wenn dieses mglich wre. Machen wir uns nichts vor, die Menschen in unserer Gesellschaft verkapseln sich immer mehr voneinander, da wrde fast jeder irgendwen einsperren lassen, aber wenn das mglich wre, wren ja die Gefngnise noch voller als ohnehin schon. Wir sind doch hier nicht im Wilden Westen.

Mal ein anderes Beispiel. Ein Nachbar spuckt mir immer vor die Tr und ich verklage ihn auf Gefngnis Mit den Augen rollen das geht doch nicht. Wenn der rauskommt verklagt er mich auf Gefngnis weil ich ihn bld angeschaut habe.



Ihr Post ist in der Sache falsch. Sie vergaen den Bereich der Privatklagedelikte 374 ff StPO. Dort kann sehr wohl der Brger einen anderen Brger verklagen mit dem Ziel diesen ins Gefngnis zu stecken.
Damit aber nicht jeder jeden ins Gefngnis stecken kann, bleibt es selbstverstndlich dabei, dass das Urteil durch einen Richter kommt.


FOC hat folgendes geschrieben::
Also: kann der VM den M selber verklagen wegen falscher e.V.?


Nein.

Vergleiche 374 StPO




Zitat:
Weiter angenommen: eine Strafanzeige vom Glubiger htte der Staatsanwalt wegen Geringfgigkeit fallen gelassen.

Knnte der Glubiger jetzt den Schuldner vor Gericht verklagen mit "Ziel Gefngnis", um den Schuldner zum zahlen zu bringen?


Sie bringen hier eine mgliche Straftat und einen zivilrechtlichen Anspruch zusammen. Beides muss jedoch getrennt betrachtet werden.

Wenn es strafbar ist eine falsche EV abzulegen, so ist dessen Verfolgung Aufgabe des Staates.

Ihr Anspruch auf Geld ist ein zivilrechtlicher Anspruch.
Diesen Anspruch knnen Sie durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.


Zitat:
wenn der Glubiger angeben wrde, wo der Schuldner seine "Wertsachen" hat?

Warum gibt er das nicht dem Gerichtsvollzieher an ?

Das wrde Sinn machen.
Welchen Sinn htte klagen und worauf sollte man klagen ?

Diese Frage zeigen deutlich, dass es Sinn macht solche Probleme in die Hnde eines Anwaltes zu geben Ausrufezeichen



Klugscheier mag ich nicht. Der Wille war, das der Glubiger den Schulder im Knast sehen will und die Frage habe ich beantwortet, das er das nicht kann und so ist es auch. basta
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

Offensichtlich begrenzte Ahnung und ungehobelte Tischmanieren sind eine m. E. unangebrachte Art des Daherkommens.
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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FOC
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beitrge: 671

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 17:04    Titel: Antworten mit Zitat

DessertWolf hat folgendes geschrieben::

Der Wille war, das der Glubiger den Schulder im Knast sehen wil


Nein, das war NICHT der Wille.

Der Wille war, eine Klage einzureichen, die beinhaltet, dass der Schuldner daraus ableitet, dass er bei Verlust des Verfahrens im Knast landen knnte. Um nicht im Knast zu landen soll dann der Schuldner freiwillig zahlen oder andere fr den Glubiger vorteilhafte Handlungen begehen.

Hintergrund: Der Schuldner ist beim Glubiger Mieter einer Lagerhalle, die er mit Schrott bis unters Dach vollgestellt hat. Der Mieter behauptet, dass der Schrott etwas wert sei (100 Fahrrder) und der Gerichtsvollzieher will 5-10T Vorschuss, um die Halle zu rumen, den Wert des Gerumten festzustellen und anschlieend zu versteigern.
Rumt also der Schuldner nicht freiwillig die Halle, so hat der Vermieter 5-10T zu zahlen, die er, weil der Mieter Hartz4-Empfnger ist, nicht wiedersehen wrde.
Daher berlegt der Vermieter, der gleichzeitig Glubiger ist, ob der Mieter, der gleichzeitig Schuldner ist (und eine falsche e.V. abgegeben hat), nicht durch Strafandrohung zur Rumung bewegt werden kann.

Also: welche Klage knnte helfen, dass der Schuldner Angst bekommt und rumt? Eine Rumungsklage hilft da nicht, denn die luft auch wieder auf den GV und 5-10T raus....

Und: der Tipp, einen Anwalt zu nehmen, bringt es nicht, da haben schon 2 aufgegeben.
Also: hat hier jemand eine bessere Idee (auer Schlgertrupp und Halle abfackeln)?
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Herzliche Gre
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Dummerchen
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

FOC, das was du willst, gibt es nicht.

Strafe ist eine Sache des Strafrechts, hier geht es aber um zivilrechtliche Ansprueche. Andere Baustelle.

Der Vermieter sollte sich mit seinem Anwalt besprechen, wie er das Geruempel moeglichst kostenguenstig los wird. Raeumungsklagen jedweder Art sind leider fuer Vermieter sehr teuer, und in der Regel bleiben die Vermieter auf den Kosten sitzen.
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FOC
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beitrge: 671

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 18:34    Titel: Antworten mit Zitat

Dummerchen hat folgendes geschrieben::
Der Vermieter sollte sich mit seinem Anwalt besprechen, wie er das Geruempel moeglichst kostenguenstig los wird.


Och n ... ich habe doch schon geschrieben, dass die Anwlte aufgegeben haben. Ich wollte hier neue Ideen bekommen.

Es heit doch bei Strafverfahren (z.B. Ehefrau wurde ermordet) manchmal "Nebenklger ist der Ehemann". D.h. dort kann eine Privatperson Nebenklger sein - und auf was soll der in einem Strafverfahren klagen knnen auer auf "Gefngnis"?.
Dann mssen doch Privatpersonen auch klagen knnen geht das nur innerhalb 374StPO?.
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FOC

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DessertWolf
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 20:32    Titel: Antworten mit Zitat

FOC hat folgendes geschrieben::
Dummerchen hat folgendes geschrieben::
Der Vermieter sollte sich mit seinem Anwalt besprechen, wie er das Geruempel moeglichst kostenguenstig los wird.


Och n ... ich habe doch schon geschrieben, dass die Anwlte aufgegeben haben. Ich wollte hier neue Ideen bekommen.

Es heit doch bei Strafverfahren (z.B. Ehefrau wurde ermordet) manchmal "Nebenklger ist der Ehemann". D.h. dort kann eine Privatperson Nebenklger sein - und auf was soll der in einem Strafverfahren klagen knnen auer auf "Gefngnis"?.
Dann mssen doch Privatpersonen auch klagen knnen geht das nur innerhalb 374StPO?.


Da kann man aus der Haut fahren oder? Man erklrt alles und am Ende kommt jemand und gibt Tipps die man schon versucht hatte und auch schon im Forum berichtet wurde.

Naja, so geht es mir fast jedes mal, die Leute lesen nicht sondern quatschen einfach drauf lo.
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Dummerchen
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 20:55    Titel: Antworten mit Zitat

DessertWolf hat folgendes geschrieben::

Da kann man aus der Haut fahren oder? Man erklrt alles und am Ende kommt jemand und gibt Tipps die man schon versucht hatte und auch schon im Forum berichtet wurde.


Statt aus der Haut zu fahren, waere es vermutlich sinnvoller, einen Sachverhalt verstaendlich darzustellen.

Oder verstehst du bei dieser Darstellung, wer was von wem und warum haben will, soll, kann oder darf?

FOC hat folgendes geschrieben::
Bei den "Wertsachen" handelt es sich um 200m3 Gegenstnde aus Entrmpelungen, die der Schuldner in der Halle des Glubigers, die dieser an den Schuldner vermietet hat, eingelagert hat. Der Gerichtsvollzieher will nur ttig werden, wenn der Schuldner ihm im voraus 5-10T gibt.

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Also die Frage etwas anders formuliert: Was wrde passieren bei einer Klage auf Schadensersatz in einem ZIVILprozess (worauf knnte der Schuldner denn klagen?), wenn der Glubiger angeben wrde, wo der Schuldner seine "Wertsachen" hat?
Der Schuldner hat ja bereits einen Vollstreckungsbescheid - was soll er da noch mehr bekommen?


Von einer bereits gelaufenen Raeumungsklage kann ich hier wirklich nichts erkennen, aber vielleicht ist meine Glaskugel auch einfach nur eingestaubt.
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