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recht.de :: Thema anzeigen - Kann man jemanden wg. falscher e.V. auf Gefngnis verklagen?
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Kann man jemanden wg. falscher e.V. auf Gefngnis verklagen?
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FOC
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beitrge: 671

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 22:38    Titel: Antworten mit Zitat

Dummerchen hat folgendes geschrieben::
[
Von einer bereits gelaufenen Raeumungsklage kann ich hier wirklich nichts erkennen, aber vielleicht ist meine Glaskugel auch einfach nur eingestaubt.

Richtig: es ist keine Rumungsklage gelaufen - wozu auch, wenn man danach keine Schritt weiter wre (s.u.)?????

Nochmals (der fr dieses Forum natrlich rein hypothetische Fall - der in Deutschland ja berhaupt nicht denkbar ist):
Der Mieter stopft die angemietete Halle voller Germpel und zahlt die Miete nicht und wird dadurch zum Schuldner beim Vermieter. Der Vermieter wird zum Glubiger. Der Mieter lgt bei der e.V. den Gerichtsvollzieher an, weil er z.B. angibt, keine Fahrrder zu haben aber in der Halle u.a. knapp 100 Fahrrder sind. Der Staatsanwalt weigert sich die Anzeige des Vermieters gegen den Mieter wegen falscher e.V. zu bearbeiten, weil der Mieter wegen anderer Verfahren hhere Strafen zu erwarten hat.

Der Vermieter hat das Problem, dass der Gerichtsvollzieher, die 200m Germpel abtransportieren und einlagern will und dafr 5-10T Vorschuss mchte, den der Vermieter nie wieder sehen wrde, da das Germpel vermutlich nur 1000 Euro bringt.

Die Einlagerung in der eigenen Halle ist billiger als in der Halle vom GV.

Wenn nun also ein Rumungstitel vorlge, wre der Vermieter nicht glcklicher, denn der GV mchte dann von ihm 5-10T = 4 Jahresmieten um ttig zu werden.

2 Anwlte haben aufgegeben.

Alternativ berlegt der Vermieter, ob man nicht eine Drohkulisse aufbauen kann, indem der Mieter so verklagt wird, dass er in der Klageschrift liest, dass er so verklagt wird, dass ihn Gefngnis (wegen falscher e.V.) erwartet. Wohlmglich wrde der Mieter dann die Halle rumen, damit man die Klage fallen lt.

Nun die Frage im Forum "Strafrecht": Wie kann man eine solche Klage konstruieren???
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Herzliche Gre
FOC

Alle gemachten Angaben ohne Gewhr u...
Ratschlge sind allgemeiner Art (auch wenn sie sich mal anders anhren sollten) und nicht als Rechtsberatung misszuverstehen.
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Dummerchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 23:04    Titel: Antworten mit Zitat

FOC hat folgendes geschrieben::
Alternativ berlegt der Vermieter, ob man nicht eine Drohkulisse aufbauen kann, indem der Mieter so verklagt wird, dass er in der Klageschrift liest, dass er so verklagt wird, dass ihn Gefngnis (wegen falscher e.V.) erwartet. Wohlmglich wrde der Mieter dann die Halle rumen, damit man die Klage fallen lt.

Nun die Frage im Forum "Strafrecht": Wie kann man eine solche Klage konstruieren???


Die Frage ist in ihren verschiedenen Inkarnationen doch bereits mehrfach beantwortet: gar nicht.
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FOC
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beitrge: 671

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 23:25    Titel: Antworten mit Zitat

Was wrde passieren, wenn der Glubiger dennoch so eine Klageschrift bei Gericht einreichen wrde? Wrde das Gericht die zwei Kopien dem Schuldner zustellen oder dem Klger alles zurck schicken?
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Der Zustndige Sachbearbeiter am Gericht wrde das wahrscheinlich in die Ablage M wandern lassen. Vielleicht noch mit dem Hinweis, da sie fr sowas nicht zustndig sind.
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Geist ist Geil!
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DrFaustus
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn doch der Mieter laut Staatsanwaltschaft sowieso hhere Strafen aus anderen Verfahren zu befrchten hat. Wieso sollte ihn eine weitere (geringfgige) Anklage dazu bringen seine Schulden zu begleichen?

Ich sehe hier keinerlei Drohkulisse...
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:05    Titel: Antworten mit Zitat

Und wieso sollte er die Schulden begleichen, wenn er die Strafe aus dem Strafverfahren eh zu erwarten hat..
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DessertWolf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:07    Titel: Antworten mit Zitat

DrFaustus hat folgendes geschrieben::
Wenn doch der Mieter laut Staatsanwaltschaft sowieso hhere Strafen aus anderen Verfahren zu befrchten hat. Wieso sollte ihn eine weitere (geringfgige) Anklage dazu bringen seine Schulden zu begleichen?

Ich sehe hier keinerlei Drohkulisse...


Das habe ich mir auch gerade gedacht.

Klaut jemand ein Apfel und wurde wegen Bananen klauen zum Tode verurteilt, warum soll er sich dann noch um den Apfel kmmern?
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Trillerpfeiffe
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, kann man nicht.

Wenn der STA das einstellt, dann kann man Beschwerde einreichen.

Ausserdem kann man den STA anzeigen wegen Rechtsbeugung.
Da kann man die Welle machen.

Im Ggenzug kassiert man einige Anzeigen und die werden dann nicht eingestellt, soviel ist sicher.

Man nehme das russische Inkasso, das wirkt.
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Der Anwalt gewinnt immer. Egal ob Freispruch oder Lebenslang. Die Kohle geht beim Anwalt ein, so oder so.
Erra human est, gilt auch fr die mit den schwarzen Robben.
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