Foren-Archiv von www.recht.de

Lisa12345 · Interessierter Anmeldungsdatum: 18.02.2009 Beiträge: 8

Hallo,

nehmen wir an, Peter kauft bei Händler Klaus ein Fahrzeug und unterschreibt dazu eine "Verbindliche Fahrzeugbestellung", an die Peter selbst 14 Tage gebunden ist. Nach AGB kann der Händler aber das Kaufangebot ablehnen, wenn er keine Bestellbestätigung abgibt.

Dennoch wurde von Peter auf Wunsch von Klaus aber eine 5%ige Anzahlung geleistet.
Ist diese Annahme der Anzahlung als Annahme des Kaufvertrages / Bestellbestätigung gewertet werden, so dass der Händler den Wagen nicht an den nächstbestbietenden Kunden verkaufen kann?

Was ist eure Meinung? Wie ist die Rechtslage?

Danke für Eure Antworten!

Michael A. Schaffrath · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom

spraadhans · Verfasst am: 23.03.09, 21:53 Titel:

Die 14 Tage werden nicht zu beanstanden sein, ob die Annahme der Anzahlung auch als Annahme des Angebotes zu werten ist, dürfte auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung ankommen.

*** Gina schon wieder schneller Lachen

_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.

Lisa12345 · Interessierter Anmeldungsdatum: 18.02.2009 Beiträge: 8

Dass der VK das Angebot nicht annehmen muss, steht in den AGB (Standard-AGB nach Empfehlung des ZDK) des Händlers.

Bzgl des Vertragsabschlusses wäre dort zu lesen, dass Kaufvertrag abgeschlossen ist, wenn der VK die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der VK wäre verpflichtet, unverzüglich zu informieren, wenn er die Bestellung nicht annehmen sollte.

spraadhans · Verfasst am: 23.03.09, 22:16 Titel:

Lisa12345 · Interessierter Anmeldungsdatum: 18.02.2009 Beiträge: 8

spraadhans · Verfasst am: 24.03.09, 08:21 Titel:

Dann erschließt sich mir der Sinn nicht so recht, wenn der Verkäufer die Ablehnung unverzüglich mitteilen muss, macht die 14tägige Bindung des Käufers für mich irgendwie keinen Sinn.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.

Lisa12345 · Interessierter Anmeldungsdatum: 18.02.2009 Beiträge: 8

Darum gehts ja nicht. Wie gesagt, es ist ein Vordruck!

Es geht nur darum, ob mit der Forderung und Annahme der Anzahlung sein per AGB eingeräumtes "Ablehnrecht" der Bestellung erlischt, weil die Anzahlung als Annahme der Willenserklärung und damit als Bestellbestätigung zu sehen ist.

spraadhans · Verfasst am: 24.03.09, 08:46 Titel:

In aller Regel wird in dem Verlangen nach einer Anzahlung wohl eine Annahme zu sehen sein.
Ob dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, hängt wie schon geschrieben am genauen Wortlaut der Anzahlungsabmachung.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.

Lisa12345 · Interessierter Anmeldungsdatum: 18.02.2009 Beiträge: 8

spraadhans · Verfasst am: 24.03.09, 09:44 Titel:

Wie genau hat der Verkäufer denn die Forderung nach einer Anzahlung begründet?
Denn genau diese Äußerung wird wohl ausgelegt werden müssen.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.

Lisa12345 · Interessierter Anmeldungsdatum: 18.02.2009 Beiträge: 8

spraadhans · Verfasst am: 24.03.09, 09:55 Titel:

Wenn die AGB bestimmen, dass der Verkäufer die Ablehnung des Angebotes unverzüglich mitzuteilen hat, dann kann ein objektiver Dritter die Sachlage insbesondere nach Forderung einer Anzahlung nur so verstehen, dass der Verkäufer das Angebot des Käufers (konkludent) angenommen hat.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.