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Abfindung an Chefarzt - Rechtsanwlte erstatten Strafanzeige

 
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kdM
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 18:11    Titel: Abfindung an Chefarzt - Rechtsanwlte erstatten Strafanzeige Antworten mit Zitat

Im Sdwesten haben weit ber hundert Rechtsanwlte, nach einigen Meldungen 144, nach anderen Mitteilungen sogar mehr als 160 Rechtsanwlte eine Strafanzeige gegen das Land Baden-Wrttemberg und die Universittsklinik F. eingereicht. Beide htten aus ihrer Sicht "Geld zum Fenster hinausgeworfen".

Chefarzt F hat nachweislich schwere Behandlungsfehler begangen. Die Folge: F wurde ab 2000 vom Dienst suspendiert und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte das Landgericht Freiburg 2003 den Mediziner wegen drei Fllen fahrlssiger und einer vorstzlichen Krperverletzung zu 24.300 Euro Geldstrafe. Das relativ milde Urteil fhrte dazu, dass F. nicht sofort aus dem Amt scheiden musste. Denn automatisch geht der Beamtenstatus nur bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verloren. Bei geringeren Strafen muss ein Disziplinarverfahren durchgefhrt werden. Dort wird geprft, ob das Dienstvergehen so schwer wiegt, dass der Staat kein Vertrauen mehr in seinen Beamten haben kann.

Eigentlich schien das bei F. reine Formsache zu sein. Schlielich hatte er nicht nur Kunstfehler begangen, sondern diese auch noch mehrfach vertuscht. Auerdem hat F. sogar Mitarbeiter in seine Machenschaften einbezogen, indem er sie Operationsberichte falsch ausfllen lie. Auch das Landgericht ging davon aus, "dass der Verlust der Stelle an der Universittsklinik endgltig sein wird".

Nun soll F jetzt im Rahmen eines Vergleichs 1,98 Millionen Euro Abfindung erhalten, weil die Universittsklinik und das Land Baden-Wrttemberg glauben, dass sie F nicht anders loswerden knnen. In der Abfindung fr F. sind enthalten: das Gehalt, entgangene Erlse aus der Privatliquidation und Pensionsansprche.

Allerdings haben sie es gar nicht erst versucht. Eine Disziplinarklage beim zustndigen Verwaltungsgericht wurde nicht eingereicht. Das Land beruft sich Pressemeldungen zufolge auf den Untersuchungsbericht des Richters, der das Disziplinarverfahren fhrte. Dort soll angeblich stehen, dass die Vorwrfe gegen F. "aller Voraussicht nach nicht zu einer Entfernung aus dem Amt fhren werden". Wie der Richter zu diesem Schluss kommt, ist unklar, sein Bericht ist geheim. Welcher Untersuchungsrichter den Zwischenbericht fr das Wissenschaftsministerium geschrieben hat, ist nicht bekannt, das zustndige Verwaltungsgericht in F. legt Wert darauf, dass es keiner aus ihren Reihen war.

Der Initiator der Kampagne behauptet: "Allein in unserer Kanzlei liegt genug Belastungsmaterial, um Herrn F. per Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhltnis hinaus zu klagen das ist meine feste berzeugung. Und diese Meinung teilt angesichts der Flle der Vorwrfe, die geuert wurden, auch eine Vielzahl Kollegen."

Die Anwlte halten das nicht nur fr skandals, sondern auch fr strafbar. Sie haben gegen die "Verantwortlichen" Strafanzeige erstattet. Die Anwlte sehen in diesem Deal eine "Untreue" zulasten des Landeshaushalts. Sie verstehen nicht, warum der Arzt nicht per Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhltnis entlassen wurde - ohne Abfindung.

Sich aufdrngende Fragen:
Pfeil Hat das Land hier keine Ahnung vom Beamtendisziplinarrecht, oder sind es die Anwlte?
Pfeil Was ist von der Einschtzung, da strafrechtliche Aufarbeitung dieser Abfindungsvereinbarung notwendig sei, zu halten?
Pfeil Ist die Strafanzeige angemessen, oder handelt es sich hier um den Versuch von ein paar Dutzend Organen der Rechtspflege, ffentlichkeitswirksam politisch zu agieren?
_________________
Ich habe zu keiner Zeit krperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschlieen.
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

Gegenfrage:

Was glauben Sie, was im Sumpf einer Klinik alles verborgen sein kann, dass gerade ein Chefarzt, der sich zu extremsten Behandlungsfehlern hat hinreien lassen, wissen knnte?

Mal rein soziologisch betrachtet: Meist machen hchstqualifizierte Experten solche Fehler dann, wenn das System sie untersttzt oder hervorgebracht hat. Mit anderen Worten - weil die Betreffenden massiven Druck in diese Richtung erhalten haben oder weil sie davon ausgingen, dass sie damit davonkommen - was oft genug als "alle" machen es bersetzt werden kann.

Und nun Hand aufs Herz: Was macht wohl eine Verwaltung, die derartige Summen nicht selbst aufbringen oder kompensieren muss in dem Moment, wenn der Satz "im Verwaltungsverfahren packe ich aus!" (juristisch angemessen verpackt) fllt?
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 20:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Abfindungen sind im Beamtenrecht unzulssig, weil sie dem Beamten eine hhere Besoldung zusichern als er Anspruch htte (insoweit findet auch ein Vergleich nicht statt). 2 Abs. 2 BBesG.

Zu fragen ist auch, wie man die Privatliquidationsansprche abfinden kann und die Pension. Entweder der Beamte beantragt Entlassung. Dann treten die gesetzlichen Folgen ein oder nicht, dann bleibt er im Amt. Der Antrag auf Entlassung ist meines Erachtens auch bedingungsfeindlich, so dass die Abfindung nicht als zugesichert angesehen werden kann, damit jemand geht.

Im Ergebnis drfte der gesamte Vertrag nichtig sein. Da auf eine nichtigen Vertrag gezahlt wurde, liegt Untreue vor (Zahlung ohne Rechtsgrund, missbruchliche Vermgensverfgung).
_________________
mfg
Klaus
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