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Strafantrag wegen falscher Impressumangaben

 
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djmugge
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2005
Beitrge: 122
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 15:03    Titel: Strafantrag wegen falscher Impressumangaben Antworten mit Zitat

Als Betreiber von zahlreichen Webseiten verfolge ich die Abmahnwelle in Deutschland mit einer gewissen Sorge. Die eine oder andere "Situation", teils bekannt, teils selbst betroffen zum Teil fiktiv hinterlsst dabei bei mir ein Fragezeichen:

Inwieweit kann ich strafrechtlich belangt werden, wenn ich als Privatperson falsche Angaben im Impressum mache?

Konkret:
X wurde von Y angeschrieben, da er die Urheberrechte an seinen Texten verletzt haben soll. Y hat X nun angeschrieben, die Post kam aber als unzustellbar zurck. Anschrift ist korrekt, evtl. hat der Namenszusatz c/o Sowieso auf dem Schreiben gefehlt. Dieser steht aber so im Impressum auch nicht drin.

X sollte also - meiner Meinung nach zumindest deshalb strafrechtlich nichts zu befrchten haben. Die Urheberrechtsverletzung lassen wir hier mal aussen vor.
_________________
ich bin KEINE Signatur, sondern eine moderativ zensierte Unterschrift und diene lediglich der allgemeinen DEKORATION und gesellschaftlichen BELUSTIGUNG!
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DessertWolf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

???????????????????

Seit wann ist man als Privatperson verpflichtet ein Impressum zu schalten?
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:45    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Seit wann ist man als Privatperson verpflichtet ein Impressum zu schalten?


Da dies schon seit etlichen Jahren so ist, drfte das genaue Datum kaum eine Rolle spielen.
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juggernaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

korrekt, aber was das mit strafrecht zu tun haben soll, erschliet sich mir nicht.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Tehlak
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.12.2004
Beitrge: 457

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 13:58    Titel: Antworten mit Zitat

Ein fehlerhaftes Impressum kann eine Ordnungswidrigkeit sein. Aber Strafbar ist es nicht.
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DessertWolf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 14:00    Titel: Antworten mit Zitat

FM hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Seit wann ist man als Privatperson verpflichtet ein Impressum zu schalten?


Da dies schon seit etlichen Jahren so ist, drfte das genaue Datum kaum eine Rolle spielen.


Davon wei ich nichts. Wenn ich eine HP habe wo ich Bilder von meinen Fingern ausstelle, wre mir neu das ich da meine Adresse angeben mu. Meine Daten sind beim Provider hinterlegt bei dem ich die HP habe.


Nachtrag :

Nach 5 des Telemediengesetzes (TMG) gilt die Impressumspflicht fr alle Anbieter geschftsmiger in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien.



Da steht nichts von Privatperson.
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nordlicht02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 14:20    Titel: Antworten mit Zitat

DessertWolf hat folgendes geschrieben::
Nach 5 des Telemediengesetzes (TMG) gilt die Impressumspflicht fr alle Anbieter geschftsmiger in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien.

Trotzdem ist fast jede Seite impressumpflichtig. Nachzulesen u. a. hier
Als geschftsmig wird eine Seite bereits dann angesehen, wenn sie nachhaltig betrieben wird. Es muss auch nicht etwas gegen Entgelt angeboten werden. Darber hinaus muss man noch zwischen geschfts- und gewerbsmig unterscheiden.
Und wenn, wie im ET geschrieben, mehrere Seiten betrieben werden, wird es sich kaum um die berhmte Ausnahme handeln, die Seite mit den drei Bildern: mein Haus, mein Auto, mein Hund, fr die vermutlich tatschlich kein Impressum bentigt wird.
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
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DessertWolf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es so sein sollte, mte man den Betriber der HP aber Vorsatz beweisen.
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 14:58    Titel: Antworten mit Zitat

N, muss man nicht. Man kann da auch fahrlssig handeln.
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djmugge
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2005
Beitrge: 122
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 00:29    Titel: Antworten mit Zitat

Tehlak hat folgendes geschrieben::
Ein fehlerhaftes Impressum kann eine Ordnungswidrigkeit sein. Aber Strafbar ist es nicht.


Es wurde angedroht, wegen (angeblicher) Falschangaben im Impressum Strafantrag zu stellen. Die Frage ob nun Straftat oder "nur" Owi hatte sich mir auch gestellt. Ich sehe im StGB nix was hier zutreffen wrde.
_________________
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Trillerpfeiffe
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Ein falsche Impressum fhrt regelmssig zur ZIVIL Rechtlichen ABMAHNUNG

mit entsprechenden KOSTEN und ener EINSTWEILIGEN VERFGUNG

Strafrecht haben wir hier nicht und OWI haben wir auch nicht.
Dann wre ebxxx nicht voll mit den falschen Impressionisten...
_________________
Der Anwalt gewinnt immer. Egal ob Freispruch oder Lebenslang. Die Kohle geht beim Anwalt ein, so oder so.
Erra human est, gilt auch fr die mit den schwarzen Robben.
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 17:49    Titel: Antworten mit Zitat

Trillerpfeiffe hat folgendes geschrieben::
OWI haben wir auch nicht.

Doch.
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__16.html
Hier besonders Absatz 2 erste Alternative 1.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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