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Kellertausch nach 12 bzw 24 Jahren Miete
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Quarx40
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Anmeldungsdatum: 22.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 17:14    Titel: Kellertausch nach 12 bzw 24 Jahren Miete Antworten mit Zitat

Hallo und guten Tag an alle Experten hier im Forum.

Folgender Sachverhalt stellt sich fr mich seit ein paar Tagen dar:

Vor gut 25 Jahren zog ich mit meinen Eltern und Geschwistern in die von mir nun seit 12 Jahren mit meiner Familie bezogene Wohnung ein. Dieses ist eine Genossenschaftswohnung. Laut Mietvertrag wurde der Keller mit der Nummer 01 mit der Wohnung mit der Nummer 01 vermietet.

Das geht sowohl aus dem 25jhrigen als auch 12jhrigen Mietvertrag hervor.

Nun wurden die beiden auf meinem Stockwerk nebenan gelegenen Wohnungen verkauft (privatisiert?).

Nun wurde mir erst mndlich mitgeteilt, es sei wohl seitens des Familienheimes (Genossenschaft) ein Fehler unterlaufen und ich wrde den falschen Keller nutzen.

Gestern bekam ich ein Schreiben vom VM, ich solle bis 31.03.2009 den Keller mit der Nummer 02 mit dem Keller mit der Nummer 03 (!!!) tauschen.

Nun meine Frage: Ist denn das so ohne weiteres mglich?

Was knnte ich dagegen tun?

Besten Dank schon mal im Voraus fr Eure Infos und Anmerkungen.

Quarx40
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hws
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Anmeldungsdatum: 07.07.2007
Beitrge: 2038
Wohnort: Unna

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 17:52    Titel: Re: Kellertausch nach 12 bzw 24 Jahren Miete Antworten mit Zitat

Quarx40 hat folgendes geschrieben::
Gestern bekam ich ein Schreiben vom VM, ich solle bis 31.03.2009 den Keller mit der Nummer 02 mit dem Keller mit der Nummer 03 (!!!) tauschen.
Und das mchten sie nicht?

Quarx40 hat folgendes geschrieben::
Nun meine Frage: Ist denn das so ohne weiteres mglich?
Man kann's ja mal versuchen Cool

Neben "Keller 01 - Wohnung01" sollte es auch ne Zeichnung geben, welche Wohnung / Keller welche Nummer hat. (bzw nach 25 Jahren nicht mehr?)

Wenn's aber keine groen Umstnde macht und der Keller nicht schlechter ist - warum nen Aufstand machen und fr Zoff in der Zukunft sorgen?

hws
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Peacekeeper
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Anmeldungsdatum: 31.03.2007
Beitrge: 507

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 18:24    Titel: Re: Kellertausch nach 12 bzw 24 Jahren Miete Antworten mit Zitat

Quarx40 hat folgendes geschrieben::
Hallo und guten Tag an alle Experten hier im Forum.

Folgender Sachverhalt stellt sich fr mich seit ein paar Tagen dar:

Laut Mietvertrag wurde der Keller mit der Nummer 01 mit der Wohnung mit der Nummer 01 vermietet.

Gestern bekam ich ein Schreiben vom VM, ich solle bis 31.03.2009 den Keller mit der Nummer 02 mit dem Keller mit der Nummer 03 (!!!) tauschen.
Quarx40


Sie hatten wohl 12 bzw 25 Jahre lang den falschen Keller!!!!! Mit den Augen rollen
_________________
Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.
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hws
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.07.2007
Beitrge: 2038
Wohnort: Unna

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 20:34    Titel: Re: Kellertausch nach 12 bzw 24 Jahren Miete Antworten mit Zitat

Peacekeeper hat folgendes geschrieben::
Sie hatten wohl 12 bzw 25 Jahre lang den falschen Keller!!!!! Mit den Augen rollen
Sehr bse Sei'nse doch nicht so kleinlich. Cool
Vermutlich entweder: "keller Nr.1 gegen Keller Nr.3 tauschen"
oder schon anfangs: "Wohnung Nr.2 mit Keller Nr2 vermietet ..."

hws
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Volker Kles
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 21:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ei ei ei - eins zwei drei, wo ist er denn? Sollten Sie Wohnung 1 gemietet haben, zu der Keller 1 gehrt, Sie nutzen aber Keller 2 und sollen ihn mit Keller 3 tauschen, dann fragen Sie mal die Hausverwaltung, ob sie noch alle Tassen im Schrank hat. Kommt es hart auf hart, mssen Sie freilich den mietvertraglich zugewiesenen Keller benutzen.
_________________
Gru
V.K.
____________________________________________
Jeder hat in seinem Leben auf sich selber achtzugeben
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Peacekeeper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.03.2007
Beitrge: 507

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 22:34    Titel: Re: Kellertausch nach 12 bzw 24 Jahren Miete Antworten mit Zitat

hws hat folgendes geschrieben::
Peacekeeper hat folgendes geschrieben::
Sie hatten wohl 12 bzw 25 Jahre lang den falschen Keller!!!!! Mit den Augen rollen
Sehr bse Sei'nse doch nicht so kleinlich. Cool
Vermutlich entweder: "keller Nr.1 gegen Keller Nr.3 tauschen"
oder schon anfangs: "Wohnung Nr.2 mit Keller Nr2 vermietet ..."

hws


Oder in die zugehrige Wohnung zum Keller 02 einziehen Ironie Smiley
_________________
Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.
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FOC
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beitrge: 671

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 22:54    Titel: Antworten mit Zitat

Kauf bricht nicht Miete.

Soll heien: Wenn Sie unbedingt rger machen wollen, knnen Sie den Keller weiter benutzen, der im Mietvertrag genannt ist und den Sie seit Urzeiten nutzen.

Wenn der andere Keller nicht schlechter ist - und Sie keinen rger machen wollen, wrde ich der Hausverwaltung sagen, dass diese Ihren Keller (un)gerne haben knnen, wenn der Ihnen neu zugewiesene Keller fr Sie fein hergerichtet wird und Sie fr den Umzug des Kellerkrempels einige (hundert) Euro erhalten. Falls Ihnen noch Dinge einfallen, die an Ihrer Wohnung immer schon gemacht werden sollten, wie tropfende Wasserhhne erneuern, ist das auch ein gnstiger Moment, dieses hervorzubringen.
_________________
Herzliche Gre
FOC

Alle gemachten Angaben ohne Gewhr u...
Ratschlge sind allgemeiner Art (auch wenn sie sich mal anders anhren sollten) und nicht als Rechtsberatung misszuverstehen.
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 10:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Kauf bricht nicht Miete.

Soll heien: Wenn Sie unbedingt rger machen wollen, knnen Sie den Keller weiter benutzen, der im Mietvertrag genannt ist und den Sie seit Urzeiten nutzen.

Ist zwar grundstzlich richtig, nur eben hier nicht zielfhrend: Der Kufer der Wohnung (also wohl Nr. 2 oder 3) hat ja gar keinen Vertrag mit dem Mieter der Wohnung Nr. 1, in den er 'einsteigen' wrde. Cool.
Sollte also der Mieter weiter den Keller nutzen, wird ihn der neue Besitzer, einfach kostenpflichtig da raus klagen.
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DMC
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Anmeldungsdatum: 12.07.2005
Beitrge: 166
Wohnort: Schwaben

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 10:56    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde mich mal FOC's Ausfhrungen anschlieen und die Anwendung des 566 BGB hier bejaen. Dieser bezieht sich zwar ausdrcklich auf Wohnraum, jedoch bilden die Nebenrume zusammen mit der Wohnung vertragsgem eine Einheit. Somit ist der rechtmige Eigentmer des Kellerraumes nun unfreiwillig zum Vermieter geworden und zwar gemeinsam mit der Genossenschaft (BGH, Az. VIII ZR 399/03). Geschockt

Eine Eigenbedarfskndigung nach 573 (2) 2. BGB kme nur fr die gesamte Einheit in Betracht, da die Voraussetzungen fr eine Teilkndigung nach 573b BGB wohl kaum zu erfllen sind. Eine sehr witzige Konstellation, da die Genossenschaft als (Teil-)vermieter wohl nie die Voraussetzungen des 573 (2) 2. BGB erfllen drfte.

Wenn ich also ein paar Feinde mehr brauche, wrde ich so argumentieren und hoffen, dass meine Wohnung nicht rein zufllig als nchstes verkauft wird, z.B. an Jemanden, der unter den Voraussetzungen des 573 (2) 2. BGB kndigen kann.

Anderenfalls wrde ich am Wochenende unter Zurhilfenahme einer Kiste Bier und drei Kumpels den Krempel aus 25 (resp. 12) Jahren bei gleichzeitiger Reduktion des Sperrmllanteils von Keller 1 (oder 2?) in den Keller Nummer 3 schaffen. Wer ehrgeizig ist, kann anschlieend das Schild mit der Kellernummer nun an den Keller Nummer 3 nageln um so den vertragsgemen Zustand wieder herzustellen Winken

Gru
DMC
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pragmatiker
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Anmeldungsdatum: 25.07.2007
Beitrge: 1047

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

DMC hat folgendes geschrieben::
Ich wrde mich mal FOC's Ausfhrungen anschlieen und die Anwendung des 566 BGB hier bejaen. Dieser bezieht sich zwar ausdrcklich auf Wohnraum, jedoch bilden die Nebenrume zusammen mit der Wohnung vertragsgem eine Einheit. Somit ist der rechtmige Eigentmer des Kellerraumes nun unfreiwillig zum Vermieter geworden und zwar gemeinsam mit der Genossenschaft (BGH, Az. VIII ZR 399/03). Geschockt

Eine Eigenbedarfskndigung nach 573 (2) 2. BGB kme nur fr die gesamte Einheit in Betracht, da die Voraussetzungen fr eine Teilkndigung nach 573b BGB wohl kaum zu erfllen sind. Eine sehr witzige Konstellation, da die Genossenschaft als (Teil-)vermieter wohl nie die Voraussetzungen des 573 (2) 2. BGB erfllen drfte.

Wenn ich also ein paar Feinde mehr brauche, wrde ich so argumentieren und hoffen, dass meine Wohnung nicht rein zufllig als nchstes verkauft wird, z.B. an Jemanden, der unter den Voraussetzungen des 573 (2) 2. BGB kndigen kann.

Anderenfalls wrde ich am Wochenende unter Zurhilfenahme einer Kiste Bier und drei Kumpels den Krempel aus 25 (resp. 12) Jahren bei gleichzeitiger Reduktion des Sperrmllanteils von Keller 1 (oder 2?) in den Keller Nummer 3 schaffen. Wer ehrgeizig ist, kann anschlieend das Schild mit der Kellernummer nun an den Keller Nummer 3 nageln um so den vertragsgemen Zustand wieder herzustellen Winken

Gru
DMC


vorausgesetzt der vermietete keller gehrt nicht zur wohnung (sondereigentum) so kann der vermieter, so er denn nicht zufllig auch noch eigentmer dieses (falschen) kellers ist, diesen auch nicht vermieten.
wo kmen wir hin, wenn irgendjemand eines dritten eigentum vermieten knnte und dieser vertrag dann auch noch wirksam sein sollte ? es kann also allenfalls ein schadensersatzanspruch des mieters gegen den entstehen, der ihm etwas vermietet hat, was er gar nicht vermieten konnte.
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:05    Titel: Antworten mit Zitat

Diese Rechtsprechung des BGH war mir zwar berhaupt nicht bekannt; Sie ist, bei genauem hinschauen, aber gar nicht so unlogisch. Cool Geschockt

Zitat:
Eine sehr witzige Konstellation, da die Genossenschaft als (Teil-)Vermieter wohl nie die Voraussetzungen des 573 (2) 2. BGB erfllen drfte.
Ich denke, das braucht sie auch gar nicht. Der BGH hat die Eigenbedarfskndigung einer Gesellschaft fr einen der Gesellschafter durchaus fr rechtens erkannt. Ich denke, dies sollte bei einer Gemeinschaft rein prinzipiell auch mglich sein; allerdings eben nicht nur fr den Parkplatz, sondern dann fr die ganze Wohnung.
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:15    Titel: Antworten mit Zitat

pragmatiker hat folgendes geschrieben::
vorausgesetzt der vermietete keller gehrt nicht zur wohnung (sondereigentum) so kann der vermieter, so er denn nicht zufllig auch noch eigentmer dieses (falschen) kellers ist, diesen auch nicht vermieten.
wo kmen wir hin, wenn irgendjemand eines dritten eigentum vermieten knnte und dieser vertrag dann auch noch wirksam sein sollte ?


das setzt den hebel an der falschen stelle an. zunchst einmal war dem sachverhalt zufolge die eG eigentmerin des gesamten hauses und konnte daher sowohl wohnung als auch keller vermieten. wenn im mietvertrag keller #1 genannt ist und auch dieser (insoweit vollkommen vertragsgem) genutzt wird, ist bzw war alles in ordnung und wir haben ein mietverhltnis ber keller + wohnung, welches vom vermieter auch erfllt werden konnte.

wenn die eG jetzt eine wohnung samt keller verkauft, dann treten die wirkungen des 566 BGB ein. wenn jetzt der vermietete und der verkaufte keller nicht identisch sind, dann splittet sich das mietverhltnis sozusagen auf, und ja, der neue eigentmer tritt damit in einen "isolierten" mietvertrag ber einen keller ein, der aus sicht des mieters aber ein einheitliches mietverhltnis ist, weshalb jetzt jeder der vermieter nur noch (unuzulssige) teilkndigungen aussprechen knnte.

dass das probleme mit sich bringt - u.a. bei der mietzahlung: an wen wird denn jetzt wieviel gezahlt? - ist nicht das problem des mieters. DMC hat insoweit vollkommen recht. die gleiche fallkonstellation tritt i.. auch in anderen fllen des 566 BGB auf und ist nicht ungewhnlich, vor allem dann, wenn eigentmer ihre huser "auf vorrat" in ETW umwandeln (u.a. um die sperrfrist schon mal anfangen zu lassen) und dann - weil sie ja wirtschaftlich eigentmer des gesamten hauses sind - vermieten was das zeug hlt.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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DMC
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Anmeldungsdatum: 12.07.2005
Beitrge: 166
Wohnort: Schwaben

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

pragmatiker hat folgendes geschrieben::
wo kmen wir hin, wenn irgendjemand eines dritten eigentum vermieten knnte und dieser vertrag dann auch noch wirksam sein sollte ?

Ungeachtet dessen, dass ein Mietvertrag ber eines Dritten Eigentum sehr wohl gltig ist, wird beim genauen Lesen des Sachverhaltes sehr schnell deutlich, dass hier nie das Eigentum eines Dritten vermietet wurde, sondern vermietetes Eigentum veruert wurde, womit die

juggernaut hat folgendes geschrieben::
wirkungen des 566 BGB ein
treten. Winken
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ralph12345
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Anmeldungsdatum: 30.04.2007
Beitrge: 704
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 13:05    Titel: Antworten mit Zitat

Keller 1 ist gemietet, Keller 2 ist genutzt... Ist hier durch konkludentes Handeln ein Mietvertrag mit Keller 2 entstanden? Wenn nein hat der Mieter doch wohl den nicht gemieteten Keller 2 zu rumen.
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Keller 1 vermietet und auch benutzt. Nun wurde aber Wohnung 2 zusammmen mit Keller 1 verkauft. Mit den Augen rollen
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