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Krankenvers. PKV - GKV ?! Versumnis Prfung durch AG

 
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uni
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 22.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 19:08    Titel: Krankenvers. PKV - GKV ?! Versumnis Prfung durch AG Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen !

Da es hier viele Spezialisten gibt hoffe ich auf Euer Wissen und Hilfe... Ich erlebe gerade folgenden Fall. Es geht um Folgendes:

- von Herbst 1995 bis Sommer 2005 im Angestelltenverhltnis
- seit 1999 durchgngig (bis heute, 2009) versichert in der PKV (Krankenvollversicherung)
- Sommer 2005 bis Sommer 2007 freiberufliche Ttigkeit, also nicht im Angestelltenverhltnis (PKV luft normal weiter)
- Wiedereintritt in das Angestelltenverhltnis im Sommer 2007: entsprechende Jahresarbeitsentgeltgrenze JAEG von Anfang, durchgngig bis heute berschritten, bei Eintritt und jeweils am Jahresanfang meinerseits Vorlage der vom AG verlangten Besttigung und sonstiger Formalitten meiner PKV
- jetzt im Januar 2009, 18 Monate nach Eintritt, Meldung vom AG, dass man im Sommer 2007 versumt habe zu prfen, ob Fortbestand in der PKV richtig ist --> Argument sinngem, "wir htten Sie in der GKV versichern / anmelden mssen"

Angenommen, der AG hat Recht, inwieweit htte er Rckgriff auf mich mit evtl. Nachzahlungen von Beitrgen an die GKV? Des Weiteren: Ein gleichzeitiges Laufen einer PKV und gleichzeitig pflichtversichert in einer GKV geht angeblich nicht, denn sobald man in der GKV ist hat man Meldepflicht an die jeweilige PKV. Der Vertrag bei der PKV msste dann ab Sommer 2007 rckwirkend abgewickelt werden: Verrechnung der gezahlten Beitrge / Leistungen und ggf. Anwartschaftsraten... Inwiefern kann der AG hierfr mit herangezogen werden? Wie ist hier die Rechtslage?

Kennt Ihr Quellen oder Sonstiges wo man schauen knnte, ob es zu hnlichen Fllen schon Urteile gibt?

Lieben Dank im voraus !

uni
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svenvanhien
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.04.2007
Beitrge: 417

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

Welche Ausschlussfristen wurden denn im Arbeitsvertrag vereinbart?
Haben Sie Ihrer PKV im Sommer 2007 nachweislich geschrieben, dass Sie wieder sozialversicherungspflichtig sind? Falls Nein, dann sieht es wohl so aus, dass Sie einen Groteil der PKV-Beitrge nicht wiederbekommen werden. Den GKV-Arbeitnehmer-Beitrag mssten Sie nachtrglich trotzdem zahlen. Hier kommt es aber auf die Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag an.
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TrixiMaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.05.2008
Beitrge: 172
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 17:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Angenommen, der AG hat Recht, inwieweit htte er Rckgriff auf mich mit evtl. Nachzahlungen von Beitrgen an die GKV?


Rckstndige Beitrge, um diese handelt es sich ja dann, kann der Arbeitgeber nur fr drei Monate nachtrglich einbehalten ( 28g SGB IV).
Wie sich die PKV verhlt ist mir nicht bekannt.

TrixiMaus
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kleineroteHexe
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2008
Beitrge: 273

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 15:39    Titel: Antworten mit Zitat

Der Arbeitgeber muss seit 2007 prfen ob die letzten drei Jahre die JAEG-Grenze berschritten wurde bzw. ob die weiteren Voraussetzungen fr eine PKV vorliegen.

Bei vorheriger Selbstndigkeit htte wohl ab 2007 die Pflicht in der GKV bestanden. Der AG hat aber die Pflicht die notwendigen Unterlagen vom AN zu verlangen um den Sachverhalt zu prfen. Sptestens bei einer Sozialversicherungprfung, wrde der Fall dann evtl. aufgedeckt werden. Reicht der AN auf Verlangen keine Unterlagen ein, msste der AG sofort die GKV abrechnen.

Der AG kann wie gesagt nur drei Monate rckwirkend SV-Beitrge verlangen. Die restlichen GKV-Beitrge msste der AG in diesem Fall selbst tragen.

Anders sieht es bei den geleisteten steuerfreien Zuschssen zur PKV aus. Wenn keine Ausschlussfristen im Vertrag vereinbart sind gelten eigentlich drei Jahre. Der AG kann also die Zuschsse vom AN zurckverlangen.

Inwieweit der AN die PKV rckabwickeln kann, wei ich nicht.
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uni
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 22.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 22:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

vielen Dank erst mal fr Eure Antworten.

Sorry, bin jetzt etwas verwirrt. Was sind sog. "Ausschlussfristen generell und bezogen auf die Beitrge fr die Krankenkasse" Verlegen ??

Ich habe alle PKV-Unterlagen bei Eintritt und dann auch jhrlich (auf Verlangen des AG) diesen bergeben.

Habe ich das richtig verstanden, dass ich mit der Rckzahlung von GKV-Beitrgen in Hhe von drei Monatsbeitrgen (jeweils AN Anteil) ohnehin mit eingebunden bin bzw. diese zurckzahlen muss?

Wenn keine sog. Ausschlussfristen im Vertrag vereinbart sind, kann der AG von mir 18 x den vom ihm gezahlten AG-Zuschuss zu meiner PKV von mir zurckverlangen??


Danke !
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