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Betriebskostenerstattung

 
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Volker Kles
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 21:43    Titel: Betriebskostenerstattung Antworten mit Zitat

Ja, auch das gibt es: Der Vermieter verlangt keine BK-Nachzahlung, sondern der Mieter eine Erstattung. Kann letzterer mit der Mietzahlung aufrechnen, wenn der Vermieter der Erstattungsaufforderung nicht nachkommt? Ich meine ja, sofern die Aufrechnung nicht ausgeschlossen wurde.
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Frank Oseloff
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Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 04:41    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Aufrechnungsverbot gilt aber nicht fr unstreitige oder rechtlich festgestellte Forderungen, 309 Nr. 3 BGB. Der Mieter wird das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung also gegen die Miete aufrechnen knnen. Die Absicht ist dem Vermieter mindestens 4 Wochen vorher anzuzeigen.


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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 09:09    Titel: Antworten mit Zitat

Du denkst bei der 4-Wochen-Frist bestimmt an den 556b BGB. Der zhlt aber die Flle, fr sie diese Einschrnkung gilt, abschlieend auf; Diese Forderung fllt nicht darunter. Auerdem gilt die die Frist nur dann, wenn vertraglich eben genau so ein Aufrechnungsverbot vereinbart wurde und entgegen diesem Verbot trotzdem aufgerechnet wird.

Da die Rckzahlung schon mit dem Eintreffen der Abrechnung fllig wird, ist auch eine "Erstattungsaufforderung" entbehrlich.
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Es heit Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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Frank Oseloff
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Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 15:42    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten hat folgendes geschrieben::
Du denkst bei der 4-Wochen-Frist bestimmt an den 556b BGB.

Ja.

Zitat:
Der zhlt aber die Flle, fr sie diese Einschrnkung gilt, abschlieend auf; Diese Forderung fllt nicht darunter.

Doch, tut sie. Sie stellt auf die ungerechtfertige Bereicherung wegen zuviel gezahlter Miete ab. Unstreitig ist nmlich, dass unter "Miete" die regelmssig an den Vermieter gezahlten Betrge zu verstehen sind, also Nettomiete, kalte und verbrauchabhngige Betriebskosten. Diese 3 Positionen bilden "die Miete" schlechthin.

Zitat:
Auerdem gilt die die Frist nur dann, wenn vertraglich eben genau so ein Aufrechnungsverbot vereinbart wurde und entgegen diesem Verbot trotzdem aufgerechnet wird.

Wo hast du das denn gelesen?


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Volker Kles
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 17:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Mal angenommen, in einem MV stnde folgende Klausel:

"Aufrechnung und Zurckbehaltung wegen Ansprchen aus einem anderen Schuldverhltnis sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskrftig festgestellte Forderungen. Der Mieter kann gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aufgrund der 536a, 539 BGB oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurchbehaltungsrecht ausben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Flligkeit der Miete in Textform anzeigt".


Dazu folgende Fragen:

1.)
Zhlen Betriebskosten auch zur Miete?

Falls 1. zu verneinen ist:

2.)
Ich meine, ein generelles Aufrechnungsverbot ist nicht vereinbart, Oder kann man das auf 536a, 539 BGB bezogene Aufrechnungsrecht so deuten, dass andere Aufrechnungen nicht mglich sind?

3.)
Falls andere Aufrechnungen mglich sind und folgende Verhltnisse vorliegen:
Wurde das Haus vom V(ermieter) an K(ufer) verkauft, haftet K fr die Kaution, egal ob er sie vom V erhielt oder nicht. In diesem Fall kann der Mieter wohl nicht gegen die dem K zustehende Miete aufrechnen, weil die Forderung an V gerichtet ist, oder? Kann der Mieter beim Auszug hilfsweise mit der Kaution aufrechnen? Denn der Mieter mchte verstndlicherweise ohne Proze zu seinem Geld kommen und durch den Verkauf ist ihm die Aufrechnung mit der Miete womglich bereits abgeschnitten worden. Oder gelten in dem Fall fr den Mieter gnstigere Grundstze (i.e.: Aufrechnung mit der dem K geschuldeten Miete)?
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

@Volker Kles: Grundstzlich sind alle Aufrechnungsverbote, die nicht die genannten Ausnahmen betreffen, mglich, sofern die sich mit dem schon zitierten 309 vertragen. Und wenn es ein solches Verbot nicht gibt, dann kann nach den allgemeinen Regeln aufgerechnet werden; die sehen auch keine Ankndigungsfrist vor.

@Frank Oseloff: Eine Nebenkostenvorauszahlung ist keine ungerechtfertigte Bereicherung. Sie wurde ja nicht ohne Rechtsgrund geleistet.
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Frank Oseloff
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Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 17:33    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten hat folgendes geschrieben::
@Frank Oseloff: Eine Nebenkostenvorauszahlung ist keine ungerechtfertigte Bereicherung. Sie wurde ja nicht ohne Rechtsgrund geleistet.

Natrlich werden Betriebskostenvorauszahlungen nicht ohne Rechtsgrund geleistet, dennoch kann ein Mieter mit einem Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufrechnen. Das ergibt sich ja nicht nur aus 556b BGB, sondern auch -und sogar eher- aus 387 BGB.


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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
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Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 21:56    Titel: Antworten mit Zitat

richtigerweise werden betriebskostenvorauszahlungen als durch die abrechnung aufschiebend bedingt mit rechtsgrund geleistete zahlungen angesehen.
sonst knnte der mieter die vorauszahlungen nicht wegen nicht erfolgter abrechnung zurckfordern.
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juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 08:33    Titel: Antworten mit Zitat

Frank Oseloff hat folgendes geschrieben::
Karsten hat folgendes geschrieben::
@Frank Oseloff: Eine Nebenkostenvorauszahlung ist keine ungerechtfertigte Bereicherung. Sie wurde ja nicht ohne Rechtsgrund geleistet.

Natrlich werden Betriebskostenvorauszahlungen nicht ohne Rechtsgrund geleistet, dennoch kann ein Mieter mit einem Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufrechnen. Das ergibt sich ja nicht nur aus 556b BGB, sondern auch -und sogar eher- aus 387 BGB.


Richtig. Der 387er regelt die Aufrechnung. Und dort steht nichts von einer vierwchigen Vornwarnfrist. Allerdings kann man diese Aufrechnung auch vertraglich ausschlieen. Der 556b regelt nun, unter welchen Voraussetzungen ein solches Aufrechnungsverbot fr den Mieter unwirksam wre und in eine 'Vorwarnpflicht' umgewandelt wrde.

Da es in diesem Fall aber gar kein Aufrechnungsverbot gibt, braucht der Mieter sich nicht auf den 556b berufen.
Er knnte das aber auch gar nicht, weil die dort genannten Ausnahmetatbestnde fr NK-Rckzahlungen gar nicht zutreffen. Gbe es also fr ihn ein Aufrechnungsverbot, wre dies wirksam (wenn's nicht anderen Regeln widerspricht).
NK-Rckforderungen kann man also sofort aufrechnen, ohne Vier-Wochen-Frist, - oder gar nicht.
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Frank Oseloff
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Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 16:46    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten hat folgendes geschrieben::
Er knnte das aber auch gar nicht, weil die dort genannten Ausnahmetatbestnde fr NK-Rckzahlungen gar nicht zutreffen. Gbe es also fr ihn ein Aufrechnungsverbot, wre dies wirksam (wenn's nicht anderen Regeln widerspricht).
NK-Rckforderungen kann man also sofort aufrechnen, ohne Vier-Wochen-Frist, - oder gar nicht.


Doch, kann er, und zwar wegen ungerechtfertigter Bereicherung, die sich aus 818 Abs. 1 BGB ergibt.


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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt hier keine ungerechtfertigte Bereicherung.
818 bestimmt lediglich den Umfang des sich aus 812 ergebenden Herausgabeanspruchs. Und dort ist als Voraussetzung fr den Rckgabeanspruch genannt, dass eine Leistung ohne rechtlichen Grund erfolgte.
- Jetzt sind wir wieder am Anfang.
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Frank Oseloff
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Anmeldungsdatum: 15.01.2006
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Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 18:54    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten hat folgendes geschrieben::
818 bestimmt lediglich den Umfang des sich aus 812 ergebenden Herausgabeanspruchs. Und dort ist als Voraussetzung fr den Rckgabeanspruch genannt, dass eine Leistung ohne rechtlichen Grund erfolgte.

Das stimmt so nicht, Karsten.

Zitat:
Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund spter wegfllt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.



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Volker Kles
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 19:51    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten hat folgendes geschrieben::
Grundstzlich sind alle Aufrechnungsverbote, die nicht die genannten Ausnahmen betreffen, mglich, sofern die sich mit dem schon zitierten 309 vertragen. Und wenn es ein solches Verbot nicht gibt, dann kann nach den allgemeinen Regeln aufgerechnet werden.
Beim von mir angenommenen Hausverkauf ist die Aufrechnung durch den Mieter wg. 556d jedoch begrenzt.
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 08:20    Titel: Antworten mit Zitat

Frank Oseloff hat folgendes geschrieben::
Karsten hat folgendes geschrieben::
818 bestimmt lediglich den Umfang des sich aus 812 ergebenden Herausgabeanspruch. Und dort ist als Voraussetzung fr den Rckgabeanspruch genannt, dass eine Leistung ohne rechtlichen Grund erfolgte.

Das stimmt so nicht, Karsten.

Zitat:
Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund spter wegfllt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.



Hier fllt kein Rechtsgrund weg (naja, vielleicht wird spter der Vertrag nochmal erfolgreich angefochten) und der bezweckte Erfolg tritt auch ein.
Die geleisteten Vorauszahlungen bleiben auch nach der Abrechnung rechtmig geleistet und der Erfolg des zu Grunde liegenden Rechtsgeschfts - das ist, wenn berhaupt, der Mietvertrag - wird auch erreicht, wenn der Mieter in der Wohnung wohnt und nicht frieren muss. Sehr glcklich


@Volker: Wegen 556d?? Geschockt Geschockt - Hab' ich die Nachrichten verpasst? Weinen
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