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Verrechnung Alg mit nachzuzahlendem Lohn

 
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ole2008_neu
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Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:05    Titel: Verrechnung Alg mit nachzuzahlendem Lohn Antworten mit Zitat

[size=18][size=12]Hallo, ich habe folgendes Problem: Nach einer Kndigung waren Kndigungstermin und Lohnzahlung strittig. Erst einmal erfolgte Arbeitslosmeldung und Alg-Zahlung. Per gerichtlicher Entsheidung wurde der Kndigungstermin festgelegt (1 Monat spter als ursprnglich) und eine Summe X, die an Lohn zu zahlen ist. Die Lohnzahlung vom ehem. Arbeitgeber erfolgte, reduziert um den Betrag Alg fr 1 Monat, den er an die Bundesagentur gezahlt htte. Ist das korrekt so oder steht dem Gekndigten der per Gerichtsentscheid festgelegte Lohn (und damit zustzlich das Alg) zu? Wer wei Rat? Freundliche Gr[/size]e Ole[/size]
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Smiler
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Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:59    Titel: Antworten mit Zitat

Natrlich hat ein AN der nicht arbeitslos ist keinen Anpruch auf Arbeitslosengeld I. Insofern wenn festgestellt wurde, das zum Zeitpunkt des Bezugs von ALGI keine Arbeitslosigkeit vorlag, ist dieses dann unrechtmige Geld an die Agentur fr Arbeit
zurckzuzahlen.
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Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
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Modesty
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Anmeldungsdatum: 08.05.2008
Beitrge: 104

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 08:01    Titel: Antworten mit Zitat

Arbeitsmter (entschuldigt den altmodischen Begriff) oder ARGEN (oder wie immer diese jetzt heien) knnen gegenber dem Arbeitgeber einen Anspruchsbergang geltend machen.

Damit zeigen sie dem Arbeitgeber an, da sie Arbeitslosengeld gezahlt haben und erheben Anspruch auf Rckerstattung des Arbeitslosengeldes, wenn der Arbeitgeber zur Gehaltszahlung fr diesen Zeitraum verurteilt wird.

Wenn der Arbeitgeber auf dieser Grundlage seine Gehaltszahlung vermindert hat (und den Betrag an die ARGE ausgekehrt hat), ist das vllig korrekt.

Grle

Modesty
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ole2008_neu
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Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 08:01    Titel: nochmal Verrechnung Antworten mit Zitat

Ich muss noch einmal nachhaken, es ist noch immer nicht klar. Vor dem Arbeitsgericht wurde ein Vergleich geschlossen: Der ehemalige AG muss Summe X zahlen, dieser Betrag ist 1 1/2 Monatsgehlter geringer, als die Dauer des Arbeitsverhltnisses "gekostet" htte. Im Vergleich steht: Der Beklagte muss die Summe X an den Klger zahlen. Er kann doch nun nicht einfach die Summe X krzen? Wozu gibt es die gerichtliche Niederschrift zum Vergleich? Dort ist keine Rede, dass die Summe X um den Betrag des Alg reduziert wird. Das bedeutet, der Klger hat fr 1 1/2 Monate keinen Lohn und kein Alg erhalten?
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Inessa
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Anmeldungsdatum: 06.06.2005
Beitrge: 114

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 12:08    Titel: Antworten mit Zitat

Sie haben dem Vergleich doch zugestimmt. Das Ihnen diese Vergleichssumme nun zu gering ist, hat rein gar nichts damit zu tun, dass Ihnen fr einen Monat kein ALG1 zugestanden hat.
Htte Ihnen der Arbeitgeber die Gesamtsumme gezahlt, htten Sie eben persnlich das zu unrecht bezogene ALG 1 an die BA zurck berweisen mssen.

Sie htten dem Vergleich ja nicht zustimmen mssen Winken
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

Erst war von einem "Gerichtsentscheid" (was man blicher Weise allerdings als Urteil bezeichnet) die Rede, dann von einem Vergleich.

Falls es ein Urteil war, drfte es fehlerhaft sein. Der Gehaltsanspruch ist in Hhe des gezahlten AlG bereits kraft Gesetzes (nicht durch Verwaltungshandeln) auf die Bundesagentur bergegangen, das Gericht htte dem Klger nur noch den Differenzbetrag zusprechen drfen.
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ole2008_neu
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Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 16:31    Titel: Antworten mit Zitat

Entschuldigung, es war ein Vergleich. Wenn allerdings davon ausgangen gewesen wre, dass die zugesprochene Gehaltssumme noch einmal reduziert wird, dann wre es sicher zu keiner Zustimmung gekommen. Der Richter meinte, es wird ein Vergleich vorgeschlagen (damit er vielleicht kein Urteil sprechen muss), mit dem und dem Betrag. Fr 1 1/2 Monate braucht es keine Festlegung zur Gehaltszahlung, da gab es ja bereits Alg. Nach dieser Rechnung war alles ok, Summe X Gehalt (festgelegt im Vergleich) + Alg. Nun ja, wie wohl jetzt blich, der AG zahlt nicht und ist dann noch fein raus.
Man wird es wohl abhaken mssen.
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@migo
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 2271
Wohnort: im Lndle

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 22:01    Titel: Re: Verrechnung Alg mit nachzuzahlendem Lohn Antworten mit Zitat

ole2008_neu hat folgendes geschrieben::
Per gerichtlicher Entsheidung wurde der Kndigungstermin festgelegt (1 Monat spter als ursprnglich)


Da steht doch, da die Kndigungszeit um einen Monat verlngert wurde. Daher steht dann auch kein Alg einen zu. In der Bezugszeit/Anspruchsdauer msste aber dieser Monat wieder hinten dran kommen.
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