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Beschluss wurde nicht gefasst, was tun?

 
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Mister
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:20    Titel: Beschluss wurde nicht gefasst, was tun? Antworten mit Zitat

Hallo,
auf der JHV wurden an den Vorstand mehrere Antrge mit der Bitte um Beschlussfassung gestellt. Alles form und fristgerecht.
Der erste Antrag sah vor, dass der Verein(ber 800 Mitglieder) eine Geschftsordnung erhlt und die Satzung um diesen Satz ergnzt wird, natrlich mit Eintragung beim Vereinsregistergericht.
Der Vorstand hat der MV dazu geraten den Antrag abzulehnen, da bei nderungen immer die Geschftsordnung gendert werden msse!
Der Antrag wurde also abgelehnt. Hat der Vorstand hier falsche Informationen geliefert? Um nicht immer die Satzung zu ndern, wrde es ja eine Geschftsordnung geben, welche ohne viel Wirbel durch den Vorstand gendert werden knnte.

Die weiteren Antrge wurden vorgelesen, dumm kommentiert und es gab darber dann keine weitere Abstimmung / Beschlussfassung.
Folgendes sagt die Satzung dazu:

Verfahren der Beschlussfassung aller Organe
Allgemeine Bestimmungen:
Jedes Mitglied ber 16 Jahre ist stimmberechtigt.
Alle Organe sind beschlussfhig, ohne Rcksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.
Abstimmungen geschehen ffentlich durch Handzeichen.
Fr Abstimmungen gengt die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezhlt.

Rechtsgrundlage

Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung, sowie die Satzung der in 5 genannten Organisationen ausschlielich geregelt. Fr Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht von den satzungsgem hierfr zustndigen Stellen eine Sondergenehmigung hierfr erteilt wird.



Was knnen die Antragsteller tun? Ihre Antrge wurden quasi ignoriert?
Wie sieht hier die Rechtslage aus?

Dank und Gru
mister
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:29    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Satzungsnderung ist nur dann mglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung auf diese hingewiesen und die zu ndernden bezeichnet werden (Ausnahme smtliche Mitglieder sind auf der Versammlung anwesend). In der Versammlung konnte daher wirksam nicht ber eine Satzungsnderung abgestimmt werden.
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Mister
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:39    Titel: .. Antworten mit Zitat

Was heit das genau?
Die Einladung war wie blich, .....Kassenbericht, Entlastung, Ehrung etc. , unter TOP 9 stand dann besondere Antrge.
Antrge konnten bis 24 Std. vor Versammlung abgegeben werden und somit konnte auf der Einladung nix von einer evtl. Satzungsnderung stehen. Darauf hat der Vorstand auch nicht hingewiesen.

Gru
mister
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Das bedeutet, dass auf der Versammlung keine Satzungsnderungen beschlossen werden konnten.
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Spezi
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
unter TOP 9 stand dann besondere Antrge.


Der TOP "Antrge" allein gengt nicht.
Auerdem ist 32 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beachten.

Was steht denn in der Satzung zu "Antrgen" genau ?
Handelt es sich vielleicht um Antrge zu Themen die auf der Tagesordnung stehen ?
Fr welche Themen kann die Mitgliederversammlung aufgrund ihrer Zustndigkeit nach der Satzung berhaupt Beschlsse fassen ?
_________________
Spezi

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Mister
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 15:06    Titel: .. Antworten mit Zitat

32 BGB war bei einem Antrag angefgt.
Zu der Satzung, da steht nix zu Antrgen, lediglich in der Einladung zur JHV.

So sehen die TOPs aus

- Feststellen der Stimmberechtigten,
- Verlesen des Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung/auerordentlichen
Mitgliederversammlung,
- Rechenschaftsberichte der Mitglieder des Vorstandes,
- Beschlussfassung ber die Entlastung des Vorstandes,
- Neuwahlen,
- Festlegen der Beitragsstze fr das neue Geschftsjahr,
- besondere Antrge,
- Anfragen der Mitglieder.
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Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 15:31    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

hier kannst du mal nachlesen :

http://www.lsb-berlin.net/297.0.html

Gru roni
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Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 19:06    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Zu der Satzung, da steht nix zu Antrgen, lediglich in der Einladung zur JHV.

Wie passt das denn zu Schilderung in der Eingangsfrage ?

Zitat:
auf der JHV wurden an den Vorstand mehrere Antrge mit der Bitte um Beschlussfassung gestellt. Alles form und fristgerecht.


Wenn die Satzung nicht vorsieht, dass die Mitglieder zu Themen die NICHT auf der Tagesordnung stehen Antrge stellen knnen, dann geht das auch nicht.

Der TOP Antrge ist dann nutzlos, wenn der Vorstand sie nicht freiwillig aufgreift.
_________________
Spezi

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Mister
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 10:34    Titel: - Antworten mit Zitat

D.h. der TOP Antrge auf der Einladung hatte keine Wirkung, weil er nicht mit der Satzung bereinstimmt !
Andererseits hat der Vorstand die gestellten Antrge vorgelesen (hat er sie damit selbst aufgegriffen?) und ber einen davon abstimmen lassen.

Anscheinend werden die Mitglieder fr dumm verkauft, denn sie knnen keine Antrge stellen. Kann man irgendwie gegen den Vorstand bzw. dessen handeln bzgl. der JHV vorgehen?

Gru
mister
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Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 12:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Zitat:
Kann man irgendwie gegen den Vorstand bzw. dessen handeln bzgl. der JHV vorgehen?


Man mu die Satzungsregelung wohl so sehen, dass der Vorstand/Versammlungsleiter entscheidet, welche Antrge zur Abstimmung kommen. Die Satzung sollte in diesem Punkt berarbeitet werden, da die Unvollstndigkeit vom Vorstand ausgenutzt werden kann.

Allerdings hat die Rechtssprechung der nachtrglichen Ergnzung der Tagesordnung um weitere Themen ohnehin einen Riegel vorgeschoben. Wahlen, Abwahlen, Satzungsnderungen und hnlich wichtige Themen knnen nicht nachtrglich auf die Tagesordnung gesetzt und wirksam beschlossen werden.

Zitat:
und ber einen davon abstimmen lassen.

um welches "wichtige" Thema ging es dabei denn ?


Edit JotEs: @Spezi - deine beiden Doppeleintrge habe ich gelscht.
_________________
Spezi

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Mister
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 20:07    Titel: .. Antworten mit Zitat

Hallo,
ein wichtiges Thema war die Erstellung einer Geschftsordnung. Die u.a. regelt, welcher Trainer / bungsleiter wie viel Geld erhlt.
Zur Zeit ben alle Vorstandsmitglieder auch noch einen Trainerposten aus und einen anderen Posten (z.B. Platzwart, Putzfrau ...)
Es ist nicht nher bekannt, wie viel Geld dort fliesst und warum. (auer Platzwart 200 Taler/Monat)
Es gibt nichts schriftliches ber Abmachungen mit den Trainer /bungsleitern.
Der eine bekommt was, der andere wenn er Pech hat nicht.

Andererseits lese ich 13+14 so, dass jedes Mitglied (da zur JHV gehrend) ehrenamtlich fr den Verein ttig ist, und somit ihm nur die tatschlich entstandenen Ausgaben ersetzt werden drften.
(stellt sich die Frage, wie dann die Ausgabe von 18.000Talern lt. Kassenbericht, fr Trainer etc. zu sehen ist?)

Gru
mister


13
Organe des Vereins sind

- die Jahreshauptversammlung
- die auerordentliche Mitgliederversammlung
- der Vorstand
14

Mitgliedschaft und Ttigkeit in einem Organ des Vereins

Die Mitgliedschaft in einem Organ des Vereins ist ein Ehrenamt.
Die Ttigkeit wird ehrenamtlich ausgefhrt. ber die Erstattung von baren Auslagen durch Vereinsmitglieder entscheidet der Vorstand.
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Spezi
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 20:36    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
ein wichtiges Thema war die Erstellung einer Geschftsordnung. Die u.a. regelt, welcher Trainer / bungsleiter wie viel Geld erhlt.
Zur Zeit ben alle Vorstandsmitglieder auch noch einen Trainerposten aus und einen anderen Posten (z.B. Platzwart, Putzfrau ...)
Es ist nicht nher bekannt, wie viel Geld dort fliesst und warum. (auer Platzwart 200 Taler/Monat)
Es gibt nichts schriftliches ber Abmachungen mit den Trainer /bungsleitern.
Der eine bekommt was, der andere wenn er Pech hat nicht.


Fllt dieses Thema denn in die Zustndigkeit der Mitgliederversammlung ?

In der Satzung solte stehen, wofr der Vorstand zustndig ist und wo die Mitgliederversammlung mitrreden kann.

Unter dem TOP Jahresbericht/Gerschftsbericht des Vorstandes kann man in einer Versammlung solche Fragen ansprechen und von Vorstand erfragen, welche Entscheidungen von ihm getroffen wurden bzw. welche Plne insoweit bestehen.

Die Trainerttigkeit drfte keine Ttigkeit in einem Organ sein, die ehrenamtlich sein mu.
_________________
Spezi

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Mister
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 21:32    Titel: . Antworten mit Zitat

Hallo,
ob das Thema unter die Zustndigkeit der MV fllt weis ich nicht genau, aber der Vorstand hat den "Antrag / die Antrge" vorgezogen, da es bei evtl. positiver Reaktion seiner Meinung nach Auswirkungen auf die Neuwahlen gegeben htte.
Also geht der Vorstand ja davon aus, das die MV dafr zustndig ist.
ber den Antrag wurde ein Beschluss gefasst, protokolliert (der nichtig sein drfte)
Die Antragsteller wurden namentlich genannt und werden, (nachdem sich der Vorstand zu den Antrgen auch noch abfallend uerte ) schief angesehen.

Der Vorstand handelt wie er will, der kleine Mann ist der Dumme.

Gru
mister
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Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

Die Erstellung/Genehmigung einer Geschftsordnung fr Mitarbeiter/Trainer/Putzfrauen usw. wird kaum in die Zustndigkeit der Mitgliederversammlung fallen.

Wenn es keinen TOP Satungsnderungen gab, konnte darber auch nicht beschlossen werden. Auch nicht durch nachtrgliche Antrge:

Zitat:
Die Vereinssatzung kann es fr zulssig erklren, dass Gegenstnde zur Beschlussfassung noch nach der Einberufung der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese mssen den Mitglieder aber jedenfalls wenn es sich um Satzungsnderungen handelt so rechtzeitig vor dem Zusammentritt der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden, dass gengend Zeit zu einer sachgerechten Vorbereitung bleibt; das gilt grundstzlich auch fr eilbedrftige Angelegenheiten.
BGH, Urteil vom 17.11.1986 II ZR 304/85 = NJW 1987, 1811 = MDR 1987, 473 = WM 1987, 373

_________________
Spezi

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