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Parkplatz Kndigung
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Bademeister84
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 17:36    Titel: Parkplatz Kndigung Antworten mit Zitat

Hallo, mich beschftigt seit letztem Wochenende folgendes Problem:

Wie ist die Rechtslage wenn mir der Vermieter meinen Parkplatz, den ich zusammen mit der Wohnug (seit Dez. 07) gemietet habe, kndigt weil er den Parkplatz verkauft hat.
Die Kndigung kam in meinem Fall am 21.03 und ist wirksam zum 01.04. Wie lange sind in dem Fall die Fristen, bzw. hat er berhaupt das Recht den Parkplatz zu kndigen?

Wrde mich ber eine schnelle Antwort freuen Smilie

MfG
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Volker Kles
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 17:44    Titel: Antworten mit Zitat

Teilkndigungen von Vertrgen (auch Mietvertrgen) sind unzulssig, es sei denn, sie sind erlaubt (vertraglich vereinbart). Anders wre es nur, wenn Sie zwei Vertrge htten, einen fr die Wohnung und einen fr den Parkplatz.
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Bademeister84
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 17:53    Titel: Antworten mit Zitat

Gibt es hierzu bestimmte Paragrafen?
Und was ist eigentlich mit dem Kufer des Parkplatzes, der will ihn bestimmt fr sich selbst nutzen.
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ktown
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:05    Titel: Antworten mit Zitat

Sie haben leider noch keine Antwort darauf gegeben ob es einen oder zwei Mietvertrge gibt?
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Volker Kles
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

BGB 573b. Danach sind Teilkndigungen nur zum Zwecke der Schaffung von Wohnraum zulssig. brigens: Der Kufer kann wg. Entfall der Geschftsgrundlage vom Kaufvertrag zurcktreten, wenn dem Verkufer bekannt gewesen ist, dass der Parkplatz selbst genutzt werden sollte.
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Volker Kles
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

Volker Kles hat folgendes geschrieben::
Teilkndigungen von Vertrgen (auch Mietvertrgen) sind unzulssig, es sei denn, sie sind erlaubt (vertraglich vereinbart).
Ich mu mich korrigieren. BGB 573b(5): "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam".
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Bademeister84
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe einen Auszug aus dem Vertrag kopiert wo die Punkte Wohnungsmiete und Parkplatzmiete vermerkt sind. Kann ich die hier im Forum reinstellen oder verstsst es gegen die Forenregel? (Namen usw. geschwrzt)
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juggernaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Volker Kles hat folgendes geschrieben::
brigens: Der Kufer kann wg. Entfall der Geschftsgrundlage vom Kaufvertrag zurcktreten, wenn dem Verkufer bekannt gewesen ist, dass der Parkplatz selbst genutzt werden sollte.

?

mit wegfall der geschftsgrundlage hat das nun nix zu tun.
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juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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ktown
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:24    Titel: Antworten mit Zitat

Also gibt es nur einen Mietvertrag der die Wohnung und den Parkplatz beinhaltet.
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Bademeister84
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:25    Titel: Antworten mit Zitat

so htte ich es auch formulieren knnen Smilie
Also Ja, nur ein Mietvertrag.
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Volker Kles
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
mit wegfall der geschftsgrundlage hat das nun nix zu tun.
Ich zielte auf BGB 313(2) ab, doch Sie haben recht: Einseitige Vorstellungen des Kufers ber die Nutzung gelten nicht, es sei denn eine bestimmte Nutzung (Eigenbedarf)wre vertraglich vereinbart.
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Bademeister84
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Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:49    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verstehe die Lage bis jetzt so das ich weiterhin Mieter dieses Stellplatzes bin und bleibe, die Kndigung unwirksam ist (Habe am Tag darauf der Kndigung schriftlich wiedersprochen) und der Kufer dieses Stellplatzes meine Miete fr den Stellplatz erhlt?
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Volker Kles
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 18:54    Titel: Antworten mit Zitat

Das haben Sie vollkommen richtig verstanden.
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Bademeister84
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

Es kommt mir jedoch seltsam vor, da ja der Besitzer des Parkplatzes nicht mehr der Vermieter meiner Wohnung ist und es somit keinen direkten Bezug zu der ganzen Sache gibt. Vorallem wird im Mietvertrag auch der Parkplatz nicht direckt bezeichnet,nur das ich einen miete.
Bzw. wre es mglich das es im Mietvertrag eine Klauesl dazu gibt die es den Vermieter ermglicht mir zu kndigen oder wren solche unwirksam?

Und: Htte der neue Besitzter die Mglichkeit soetwas wie Eigenbedarf anzumelden?

Fragen ber Fragen Smilie

Vor allem, vielen Dank fr die bisherigen Antworten!
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Volker Kles
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 580

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 19:25    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn der PP im MV nicht bezeichnet wurde, haben Sie irgendeinen gemietet, hnlich wie in einem Parkhaus, bei dem sie nicht auf einem bestimmten Platz parkieren mssen. Damit nimmt die Sache allerdings eine fr Sie ungnstige Wende.
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