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Elterngeldkrzung ohne eindeutigen HInweis

 
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Nasenmann
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 20:52    Titel: Elterngeldkrzung ohne eindeutigen HInweis Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe mal eine Frage zum Thema Elterngeld. Meine Tochter wurde am 14. des Monats geboren und als Vater habe ich nun die 2 Partnermonate genommen. Allerdings nicht nach den Lebensmonaten, sondern vom 1.2.-31.3.2009. Ich hatte als den Elterngeld-Antrag im Dezember 2008 entsprechend ausgefllt und abgeschickt. Im Januar 2009 erhielt ich dann ein Schreiben vom zustndigen Landesamt, das mich darauf hinwies, dass mein Elterngeldantrag nicht mit den Lebensmonaten bereinstimme. Ich mge doch meine Elternzeit entsprechend ndern oder ein beigefgtes Formular vom Arbeitgeber ausfllen lassen und zurcksenden. Letzteres tat ich dann auch. Nachdem meine Elternzeit dann im Februar anfing, erhielt ich den Elterngeld-Bescheid und fiel aus allen Wolken. Fr den ersten Monat wurden mir nur 300 Elterngeld gewhrt, weil das Elterngeld nach Lebensmonaten ausgezahlt wird und nicht nach der tatschlich genommenen Elternzeit. Sprich, das Elterngeld wird mir fr den 14.1.-13.2.2009 gewhrt und mein Januargehalt wurde entsprechend angerechnet. Damit fehlen mir satte 700,00 Elterngeld! Ich bin nun der Auffassung, dass man mich in dem oben genannten Schreiben vom Januar deutlicher darauf htte hinweisen mssen, welche finanziellen Konsequenzen es fr mich hat, wenn ich meine Elternzeit wie beantragt beibehalte. Das zustndige Landesamt hat meinen entsprechenden Hinweis geflissentlich ignoriert und ist nicht darauf eigegangen.

Wie seht ihr hier die Rechtslage?
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maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Schreiben vom zustndigen Landesamt, das mich darauf hinwies, dass mein Elterngeldantrag nicht mit den Lebensmonaten bereinstimme


Der Hinweis ist also erfolgt, die Bedingungen fr die Leistung "Elterngeld" sind jederzeit bei den zustndigen Stellen sowie im Internet einsehbar. IMHO liegt hier kein Versumnis der zustndigen Stelle vor.

Zitat:
Das zustndige Landesamt hat meinen entsprechenden Hinweis geflissentlich ignoriert und ist nicht darauf eigegangen.


Worauf eingegangen? Haben Sie explizit gefragt welche Konsequenz der gewhlte Elternzeit-Zeitraum hat? Und dann ohne befriedigende Auskunft dies trotzdem ein zweites mal besttigend so eingereicht? Was soll das Amt denn da noch machen?
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Nasenmann
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 20:37    Titel: Antworten mit Zitat

Erstmal vielen Dank fr die erste Antwort.

Nein, ich habe nicht explizit nachgefragt, welche finanzielle Konsequenz der gewhlte Zeitraum fr mich hat, weil sie fr mich damals nicht ersichtlich war und es aus dem Anschreiben des LASD auch nicht eindeutig hervorging, dass ich hier mit Krzungen zu rechnen habe. Ich kann nach solchen Konsequenzen nur detailliert fragen, wenn sie mir von der zustndigen Behrde auch deutlich aufgezeigt werden, wenn sie mich schon deswegen extra anschreibt! Und genau dies bemngele ich. Fehlende Aufklrung / Beratung. Ein einziger ausdrcklicher Hinweis in dem Schreiben vom Januar htte hier gengt. Da es sich um ein individuelles, also von einer Sachbearbeiterin manuell ausgefertigtes Schreiben handelt und nicht etwa um einen Serienbrief (u.a. zu erkennen an einem Schreibfehler im Text), wre dies ohne Weiteres mglich gewesen. ffentliche Einsehbarkeit der Bedingungen hin oder her, als Laie htte ich hier meiner Meinung nach deutlich und vor allem vollstndig von der zustndigen Behrde aufgeklrt werden mssen.

Wie ich inzwischen herausgefunden habe, knnte das ganze Dilemma, soweit mein Arbeitgeber mitspielt, durch eine vom BEEG durchaus eingerumte nderung des Elternzeit-Zeitraumes beigelegt werden. Ich wrde in diesem Fall meine Elternzeit praktisch 14 Tage "nach vorne schieben". Allerdings sieht das Gesetz eine solche nderung nur VOR Auszahlung des von mir bemngelten Elterngeld-Betrages vor. Und zwischen dem Elterngeld-Bescheid und der berweisung lagen gerade mal 12 Tage. Eher weniger, wenn man die Postlaufzeit noch mit einrechnet. In meinem Fall ist dieser Teil des Gesetzes also ziemlich witzlos, wie ich finde.

Ich habe mich inzwischen entschlossen, mir smtliche Antragsunterlagen noch einmal in Kopie anzufordern. Sollte ich darin einen eindeutigen Hinweis finden, dass ich mit der Krzung htte rechnen mssen, gebe ich mich natrlich geschlagen. Andernfalls werde ich wohl einen Anwalt bemhen.
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Nasenmann
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 23.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 20:02    Titel: Antworten mit Zitat

So, geht nun doch alles ohne Rechtsbeistand. Ich habe nun nach einer Beratung mit dem Landesamt und mit wohlwollender Untersttzung meines Arbeitgebers meine Elternzeit bis zum 13.4.2009 verlngert. Meine Frau verkrzt im Gegenzug ihre Elternzeit um einen Monat. Damit bekommen wir also nicht die fr sie blichen 300 sondern die blichen 2/3 meines Gehaltes. Das bringt und dann auch gut durch den April, denke ich.
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