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einstweilige Verfgung - Hauptsacheklage

 
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Klaus B
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.09.2005
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 09:11    Titel: einstweilige Verfgung - Hauptsacheklage Antworten mit Zitat

K beantragt und erhlt gegen B eine einstweilige Verfgung (z.B. darauf gerichtet ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen).


B kann ja nun u.a. zwei Dinge machen.

Er kann erstens beantragen, dass K Hauptsacheklage erhebt.

Er parallel dazu zweitens Widerspruch gegen die einstweilige Verfgung erheben, so dass das Gericht einen Verhandlungstermin ansetzt, um ber den Widerspruch zu entscheiden.


Im Widerspruchsverfahren sind die Parteien ja hinsichtlich der Beweismittel auf prsente Beweismittel beschrnkt.

Gilt das auch fr das Hauptsacheverfahren oder knnen sich die Parteien ganz normal den blichen Beweismittel bedienen?
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Tim_S.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.11.2008
Beitrge: 305

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 09:39    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,
Zitat:
oder knnen sich die Parteien ganz normal den blichen Beweismittel bedienen?

Im Hauptverfahren (auf Unterlassung) sind dann alle Beweismittel zulssig.

Gru
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