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Fallen Sachprmien unter Verbrauchsgterkauf?

 
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morituri
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 11:18    Titel: Fallen Sachprmien unter Verbrauchsgterkauf? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich htte da mal eine Frage zu Prmienversendungen die im Zuge z.B. einer Erffnung eines Kontos erfolgen. Sprich, man erffnet ein Konto bei einer Bank und erhlt dann vom Vermittler noch eine Prmie geschenkt.

Fllt die Prmie unter die Regelungen des 433 BGB ff. bzw. 474 BGB ff., also muss sich der Prmiengeber gegenber dem Prmienberechtigten so Verhalten, wie bei einem normalen (Fernabsatz) Kaufvertrag und an die Regelungen wie bspw. Gefahrenbergang erst bei Erhalt der Ware usw. halten?

Oder kann der Prmiengeber (der ja nur die Kontoerffnung vermittelt) in den Prmien-AGB rel. frei von diesen Beschrnkungen alles Mgliche festlegen?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

Aus meiner Sicht fehlt es am entscheidenden Merkmal des Kaufvertrages, nmlich der Kaufpreiszahlung.

I.. halte ich es fr unzumutbar einem Prmiengeber dieselben Pflichten wie einem Unternehmer, der mit dem Verkauf seinen Lebensunterhalt verdient, aufzuerlegen.
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morituri
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 11:24    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die schnelle Rckmeldung! Genau das dachte ich mir auch, es fehlt einfach das Geld, dass die Seiten wechselt.

Im brigen gehe ich in diesem Fall davon aus, dass der Prmiengeber ein Unternehmer ist. Welche Verpflichtungen ergeben sich dann fr diesen, wenn die Regelungen aus 433/474 nicht greifen? Ist er bei der AGB Gestaltung vllig frei und kann eben auch die Gefahr des Versandes einfach so auf den Empfnger abwlzen?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 11:28    Titel: Antworten mit Zitat

Die Gefahr des Versandes trgt ja regelmig der Empfnger, nur beim Verbrauchsgterkauf hat der Gesetzgeber dies ausnahmsweise anderes geregelt.

Das Interesse des Prmienempfngers ist hingegen wohl geringer zu gewichten als das des Prmiengebers...
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morituri
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

Okay, nochmals danke fr die Antwort. Dann wrde mich nur noch interessieren, wie es sich mit der Gewhrleistung verhlt:

Gibt es bei solchen Geschften dann berhaupt eine gesetzliche Gewhrleistung auf das Produkt? Ist ggf. nicht mal eine Sachmngelhaftung denkbar, d.h. der Prmienversender muss, wenn in den AGB so geregelt, fr Sachmngel an der Prmie nicht haften?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn man von einer Schenkung ausgeht, wre wohl 524 BGB interessant.
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hat der Vermittler einfach so die Prmie geschenkt oder hat er durch Werbung o.. versprochen, jedem Kontoerffner die Prmie zu schenken?
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"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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morituri
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 15:26    Titel: Antworten mit Zitat

Die Prmie wird jeweils vor Abschluss versprochen bzw. kann vom Kunden ausgewhlt werden.

@ spraadhans

Wenn ich 524 BGB Abs. 2 richtig interpretiere hat der Beschenkte durchaus Ansprche aus der Sachmngelhaftung?
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 16:25    Titel: Antworten mit Zitat

Mglicherweise ist das keine Schenkung, sondern eine Auslobung ( 657 BGB). Ob dann 524 BGB anwendbar ist?
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morituri
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 17:32    Titel: Antworten mit Zitat

Interessanter Paragraph, knnte vlt. sogar eher passen als eine Schenkung.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

Auslobung kommt nach dem Wortlaut der Vorschrift, der Kommentierung im Palandt und dem wikipedia-EIntrag eher nicht in Frage.
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morituri
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 12:49    Titel: Antworten mit Zitat

Okay, vermutlich weil eine Auslobung eher sowas wie ein "Kopfgeld" oder "Finderlohn" ist, richtig? Das heit es wrde dann doch eher als Schenkung eingestuft werden?

Zuletzt bearbeitet von morituri am 25.03.09, 13:51, insgesamt 2-mal bearbeitet
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 12:52    Titel: Antworten mit Zitat

So wrde ich es sehen...
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morituri
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 13:51    Titel: Antworten mit Zitat

Dann wrde mich interessieren, was 524 BGB genau besagt. Der Satzteil "Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte..." verwirrt mich. Was bedeutet das genau?

Und htte der Beschenkte, wenn 524 greift, automatisch 2 Jahre Gewhrleistung oder msste das der Schenker sogar entsprechend auf 2 Jahre einschrnken, da sonst unbegrenzt? Msste der Schenker die Kosten der Gewhrleistung tragen (also Versand usw.)?

Fragen ber Fragen Smilie
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morituri
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 11:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hat denn einer ne Idee?
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