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Entzug Erlaubnis 34c GewO

 
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towel day
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Anmeldungsdatum: 25.05.2006
Beitrge: 1162

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:54    Titel: Entzug Erlaubnis 34c GewO Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen,

angenommen der Immobilienmakler A ist seit vielen Jahren Inhaber der Erlaubnis nach 34c GewO. Nun wird ber sein Vermgen das Insolvenzverfahren erffnet. Damit erfllt er m.W. nicht mehr die Voraussetzungen der geordneten Vermgensverhltnisse. Wird ihm die Erlaubnis nach 34c von Amts wegen entzogen? Wer mu dies den Behrden mitteilen?

Fr Antworten schonmal vielen Dank!
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Gru

towel day

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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

Beim schnellen berfliegen erscheint mir 12 GewO einschlgig. Ohne Kommentar und mit nur halbem Gesetz ist das aber nur eine erste 'Bauchauskunft'.
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 14:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

wobei der 12 GewO in erster Linie denSchuldner schtzen soll.

Den Widerruf (nach Abschlu des Insolvenzverfahrens)mte man auf der Grundlage des 34c GewO iVm 48 ff VwVfG begrnden, da die Inso ein nachtrglich aufgetretener Versagungsgrund wre.

Gre
Ronny:)
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towel day
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Anmeldungsdatum: 25.05.2006
Beitrge: 1162

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 16:28    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Den Widerruf (nach Abschlu des Insolvenzverfahrens)mte man auf der Grundlage des 34c GewO iVm 48 ff VwVfG begrnden, da die Inso ein nachtrglich aufgetretener Versagungsgrund wre.
Hm, bei nherem Nachdenken stellt sich mir hier aber die Frage, ob nach Abschluss des Insolvenzverfahrens berhaupt noch Unzuverlssigkeit vorliegt. Vorausgesetzt, es wird Restschuldbefreiung beantragt, kann man doch kaum geordnetere Vermgensverhltnisse haben, als whrend der sog. Wohlverhaltensphase.

Irgendwie wre das schlssig, 12 GewO schtzt den Schuldner whrend des Verfahrens und danach gilt er wieder als zuverlssig.
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Gru

towel day

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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 17:16    Titel: Antworten mit Zitat

towel day hat folgendes geschrieben::
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Den Widerruf (nach Abschlu des Insolvenzverfahrens)mte man auf der Grundlage des 34c GewO iVm 48 ff VwVfG begrnden, da die Inso ein nachtrglich aufgetretener Versagungsgrund wre.
Hm, bei nherem Nachdenken stellt sich mir hier aber die Frage, ob nach Abschluss des Insolvenzverfahrens berhaupt noch Unzuverlssigkeit vorliegt. Vorausgesetzt, es wird Restschuldbefreiung beantragt, kann man doch kaum geordnetere Vermgensverhltnisse haben, als whrend der sog. Wohlverhaltensphase.

Irgendwie wre das schlssig, 12 GewO schtzt den Schuldner whrend des Verfahrens und danach gilt er wieder als zuverlssig.


Ich schaue da mal morgen nach, das ist nur indirekt meine Baustelle Winken
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 17:48    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, der 12 GewO ist eigentlich eindeutig...
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 08:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

nachdem ich die Kommentierung zum 12 und 34c GewO im Landmann/Rohmer mal nher angeschaut habe, neige ich dazu, eine Untersagung nach Abschlu des Insolvenzverfahrens zumindest theoretisch fr machbar zu halten. Inwiefern das ggf. praktische Relevanz haben drfte kann ich nicht abschlieend beurteilen, hatten wir noch nicht.
Landmann/ Rohmer nennt folgende denkbare nachtrglich geltend zu machende Versagungsgrnde unter den "ungeordneten" Vermgensverhltnissen.:

1. nicht vollstndigeBefriedigung der Glubiger,
2. Ablehnung der Erffnung mangels Masse.

Auf Verbraucherinsolvenzverfahren sei der 12 gar nicht anwendbar.

Gre
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towel day
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Anmeldungsdatum: 25.05.2006
Beitrge: 1162

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 09:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
1. nicht vollstndigeBefriedigung der Glubiger
Das wird in den meisten Insolvenzfllen der Fall sein. Trotzdem sind die Verhltnisse des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren m.E. wohlgeordnet, weil die Glubiger ja nach festen gesetzlichen Vorgaben "zwangsenteignet" werden. Da kann dem Schuldner nix passieren, wenn er seine Obliegenheiten erfllt. Vollstreckungsmanahmen sind auch ausgeschlossen.
Zitat:
2. Ablehnung der Erffnung mangels Masse.
Das wird kaum vorkommen, weil die Schuldner i.d.R. einen Eigenantrag mit Kostenstundung stellen. Dann wird immer erffnet.
Zitat:
Auf Verbraucherinsolvenzverfahren sei der 12 gar nicht anwendbar.
Das ist wiederum logisch, weil Gewerbetreibende unter das Regelinsolvenzverfahren fallen.

Vielen Dank!
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Gru

towel day

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