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recht.de :: Thema anzeigen - Familienfrdernde Manahmen rckwirkend beantragen?
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Familienfrdernde Manahmen rckwirkend beantragen?

 
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Siechfried77
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:56    Titel: Familienfrdernde Manahmen rckwirkend beantragen? Antworten mit Zitat

Hallo,
eine Gemeinde lobt gem. Homepage -ab sofort- Baukindergeld je Kind i.H.v. 2.000 bei Erwerb eines Grundstckes aus. Das nunmehr (familien-)gefrderte Baugebiet existiert jedoch schon seit einigen Jahren. Annahmen: Das Baugebiet erfuhr weder Verbesserungen noch hat sich am Kaufpreis etwas gendert. Sicherlich wohnen im besagten Baugebiet bereits Familien mit Kindern.
Frage: Mssen Gemeinden/Kommunen usw. grundstzlich auch rckwirkend positiv ber Antrge auf o.g. familienfrdernde Manahmen entscheiden?
Vielen Dank & herzliche Gre!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

Ab sofort heit eben nicht rckwirkend.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 24.03.09, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Frage: Mssen Gemeinden/Kommunen usw. grundstzlich auch rckwirkend positiv ber Antrge auf o.g. familienfrdernde Manahmen entscheiden?


Hallo,

grundstzlich gilt:

Rckwirkende Anwendung einer Vorschrift nur dann wenn es in der Vorschrift selbst bestimmtist.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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