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Wegfall leistungsorientierter Vergtung korrekt?

 
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samson501
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beitrge: 186

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 09:24    Titel: Wegfall leistungsorientierter Vergtung korrekt? Antworten mit Zitat

in einer firma wird beschlossen, keine gehaltserhhungen mehr zu ermglichen, sondern die zahlung einer variablen vergtung (leistungsorientierte vergtung) durchzufhren. die hhe sowie die grundlagen dafr werden zu beginn jedes jahres neu ausgehandelt. in 3 aufeinander folgenden jahren ist die hhe der lov jeweils gestiegen, sodass sich das jaherbrutto von jahr zu jahr erhht hat. im vierten jahr wird beschlossen, dass es die variable vergtung nicht mehr geben wird. die mitarbeiter leisten also die gleiche arbeit wie in den 3 vorjahren, bekommen aber nur noch das vertraglich vereinbarte jahresgehalt, welches sie vor der einfhrung der lov bekommen haben. somit reduziert sich das jahresbrutto deutlich. ist dies rechtlich korrekt?
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maconaut
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 09:39    Titel: Re: Wegfall leistungsorientierter Vergtung korrekt? Antworten mit Zitat

samson501 hat folgendes geschrieben::
in einer firma wird beschlossen... im vierten jahr wird beschlossen


Wer hat dies jeweils beschlossen? AG allein? AG und BR gemeinsam? Gab's nderungskndigungen zu den bestehenden Vertrgen?

Erstmal ist ja zu sagen, dass es sicher keine vertraglich vereibarte Lohnerhhung geben wird. Ob es also mehr Geld gibt entscheidet der AG. Will er keine Erhhung zahlen, so erhlt der AN weiterhin das vertraglich vereinbarte Gehalt. Wenn es aber Gehaltssteigerungen gibt, so sind diese fr die Folgezeit magebend (Stichwort 'Bestandsschutz'). Eine erfolgte Gehaltserhhung kann der AG also nicht im Nachhinein widerrufen. Daher ist imho die Wiedereinfhrung des festen Gehalts ohne variablen Anteil nicht zu den vier Jahre zurckliegenden Konditionen mglich.
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samson501
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beitrge: 186

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 10:23    Titel: Antworten mit Zitat

gehen wir mal davon aus, dass der ag gemeinsam mit dem betriebsrat beschlossen hat, in jahr 1 eine variable vergtung zu zahlen. die vereinbarung gilt nur fr das jahr. in den vertrgen mit den mitarbeiten wurden keine vernderungen vorgenommen. die variable vergtung wurde in dem jahr in abhngigkeit der erreichung der dafr vereinbarten ziele gezahlt.

im jahr 2 wurde erneut beschlossen, fr das jahr eine variable vergtung zu zahlen unddie dafr relevanten ziele wurden fr das jahr vereinbart.

dies geschah auch in jahr 3 erneut.

in jahr vier wird nun vereinbart, dass es keine vergtung in abhngigkeit der erreichung von zielen gibt. es wird nur das im arbeitsvertrag stehende gehalt geben, dessen hhe im vergleich zu den vorjahren unverndert ist.

fllt dies tatschlich unter den bestandschutz und darf so nicht erfolgen?
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matthias.
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beitrge: 12402

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 10:42    Titel: Antworten mit Zitat

Diese variable vergtung ist knnte man ja als eine Art Prmie bezeichnen.

D.h. die AN wurde in den 3 Jahren besser gestellt als ihnen nach Arbeitsvertrag zustand. Das kann der BR und der AG natrlich beschliessen, solange den AN nichts weggenommen wird sondern ihnen was dazu gegeben wird.

Diese Prmien waren auch jhrlich in der Vereinbarung mit dem BR befristet. Sie sind nun ausgelaufen und dann gibt es keine rechtliche Grundlage mehr fr diese Prmie.

Eine betriebliche bund sehe ich jetzt auch nicht, da die Vereinbarungen ja befristet waren.

MfG
Matthias
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