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Sonderkuendigungsrecht?

 
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 13:18    Titel: Sonderkuendigungsrecht? Antworten mit Zitat

Hat man als Kunde der genannten Provider ein Sonderkuendigungsrecht?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/135183
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Paddy82
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Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beitrge: 785
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

Weil man gehindert wird, Straftaten auszuben?
Kaum vorstellbar..
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Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
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pOtH
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 19:01    Titel: Antworten mit Zitat

ich glaube es geht hier eher um ein kndigungsrecht bei den 3(?) ISP, die sich weigern solche seiten zu sperren!
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn da ein Vertrag abgeschlossen werden soll (so wie es angedacht war) zwischen BKA und Provider dann gilt ja wohl:
58 VwVfG hat folgendes geschrieben::
Zustimmung von Dritten und Behrden

(1) Ein ffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.


Und jeder Kunde muesste zustimmen.
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Paddy82
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Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beitrge: 785
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 08:39    Titel: Antworten mit Zitat

Naja es ist ja kein Vertrag zwischen BKA und Provider, sondern eine Selbstverpflichtung der Provider. Jedenfalls so, wie ich das mitbekommen habe. Von einem Vertrag, der mit dem BKA geschlossen werden soll, wei ich jetzt so nichts.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 08:57    Titel: Antworten mit Zitat

www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/20090211-vertragsentwurf-bka-isp.pdf
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pOtH
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 11:19    Titel: Antworten mit Zitat

dieser "nette vertrag" bringt nichts wenn weiterhin ber sog. p2p programm "fleiig" getauscht werden kann, aus meiner internetanfangszeit kenne ich es z.b. das warez auf datentrgern (cd etc.) per post od. "im freundeskreis" getauscht wurden.
dieser vertrag wird ggf. einen minimalen teil davon abhalten, aber diejenigen die das "professionell" machen, werden leider mittel u. wege finden weiterhin an solche daten zu kommen.

ps.: agb nderungen meines ISP erhalte ich per email - wo diese also landen kann man sich denken (ablage P wie papierkorb). das werden andere genauso machen, deshalb gehe ich soweit das ich sogar die ISP in die pflicht nehmen wrde den datenverkehr stichpunktartig auf solche inhalte zu untersuchen u. dies ggf. an das bka weiterzugeben - so knnte man die "kosten" letztenendes auf den kunden abwlzen (zum. zum teil) u. strafverfolgungsbehrden mssten nicht ewigst darauf warten das mal einer einen fehler macht!
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Interessant wie schnell bei diesem Thema Grundrechte mit den Fuessen getreten werden. Faenden sie es auch in Ordnung, wenn die Post stichpunktartig ihre Briefe ueberprueft?
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pOtH
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

tut sie doch (zoll), warum also nicht auch den datenverkehr.

download der datei -kleines nacktes kind1.jpg, kleines nacktes kind2.jpg, kleines nacktes kind3.jpg- ist doch wohl anfangsverdacht genug um die strafverfolgungsbehrden ein zu schalten. natrlich wird man damit "die groen" nicht abhalten, diese werden die dateien eben anderweitig tauschen od. "umbennen", aber man wird zum. den tausch dieser dateien beim p2p sehr stark minimieren knnen!
alleine aus logistischen grnden drfte es garnicht mglich sein alle briefe zu lesen b.z.w alle dateien zu ffnen u. den inhalt zu kontrollieren. wenn jetzt ein brief an osama bin laden adressiert ist, wird es wohl lohnen mal mit zu lesen.

ps.:ich wre gerne bereit dahingehend auf meine rechte zu verzichten.
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