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75 und 123 VwGO Unttigkeitsklage&Einstweilige Anordn

 
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kiheinou
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 17:43    Titel: 75 und 123 VwGO Unttigkeitsklage&Einstweilige Anordn Antworten mit Zitat

Wenn die Behrde in ihrer Korrespondenz mit dem Antragssteller bereits uert, dass es lnger als drei Monate dauern wird, bis ber einen Antrag entschieden sein wird, ist dann das Abwarten der dreimonatigen Frist fr die Erhebung einer Unttigkeitsklage nach 75 VwGO entbehrlich?

Hat der Antragssteller eines Visums zur FZF zum deutschen Kind Aussischten durch einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtes nach 123 VwGO nach Deutschland einreisen zu drfen, wenn ein Antrag auf eine solche einstweilige Anordnung zusammen mit dem Einreichen der Unttigkeitsklage nach 75 VwGO gestellt wird, i.e. ist die herrschende Meinung, dass, wenn das Elternteil nicht mit seinem Kind nach Deutschland kommen kann, dies bereits regelmig einen wesentlichen Nachteil darstellt?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 20:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hat das Amt denn die lange Bearbeitungsdauer irgendwie begrndet?
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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kiheinou
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 21:39    Titel: Antworten mit Zitat

Mehr als eine Behrde ist im internen Prozessablauf beteiligt.
Bei Behrde A(uslandsvertretung) wird der Antrag gestellt, dem Behrde B(erliner Auslnderbehrde) zustimmen muss.
B sagt sie htten die Unterlagen erst nach fnf Wochen von A bekommen und bruchten selbst zehn bis zwlf Wochen fr die Bearbeitung bevor es dann Bescheid ber Zustimmung zurck zu A geht.
A mte nach Erhalt dieser Zustimmung noch bei Behrde I(nnenministerium) eine Entscheidung abwarten, was noch drei bis vier Wochen dauere.
Geschtzte Gesamtbearbeitungszeit in Woche acht nach der Antragstellung 18 bis 21 Wochen. Ursprnglich hatte sich die Behrde A in Kenntnis aller Umstnde dahingehend geuert, dass die Gesamtbearbeitungszeit sieben bis zwlf Wochen betragen werde.

Spezielle Begrndungen fr die verlngerte Bearbeitungsdauer wurden nicht genannt.

Der Antragsteller ist ehrlich gesagt auch nicht an Begrndungen fr die lange Bearbeitungsdauer interessiert, sondern an der Bescheidung seines Antrags.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 07:36    Titel: Antworten mit Zitat

Jede weitere zu beteiligende Behrde ist ein sachlicher Grund welcher die Dreimonatsfrist (die eh nur durch die Rechtsprechung entwickelt wurde) in ihrem Ablauf hemmt.

Die vorab genannte Bearbeitungsfrist kann sich naturgem nur unverbindlich auf die Dauer beim Ausw.Amt beziehen, die ABH hat eine eigene Bearbeitungszeit ....

Was hat das BMI mit einem normalen Visumantrag zu tun?

Allein dieTatsache dass das BMI mit eingebunden ist, deutet bereits darauf hin,dass es KEIN normaler Visumantrag sein kann.

Liegt etwa kein Pass vor?
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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