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[Infomaus]

Hallo zusammen!

In 1998 wurde einem damals noch sehr jungen Vater ein Titel mit folgendem Wortlaut ausgehändigt und zur Unterzeichnung vorgelegt:

II Ich verpflichte mich, an dieses Kind zu Händen seines jeweiligen ges. Vertr.

ab ... 1998 einen Unterhaltsbetrag von 286,-- DM

jeweils monatlich im Voraus bis zum Ersten eines jeden Monats zu bezahlen. Sozialleistungen gemäß §§ 1612 b, 1612 c BGB von derzeit 110,-- DM sind hierbei bereits berücksichtigt.

Ab .... 1999 verpflicht ich mich, dem Kind Unterhalt in Höhe von 110,5 v, Hundert des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe nach der Regelbetrag-VO abzüglich anteilige Sozialleistungen gemaß §§ 1612 b , 1612 v BGB von derzeit 110,-- DM mtl. im Voraus bis zum Ersten eines jeden Monats zu bezahlen.

Nun stellt sich folgende Frage:

Nachdem seit mehreren Jahren keine Einkommensüberprüfung mehr stattgefunden hat,
ist es nun an der Zeit für die letzten 2 Jahre die Einkommensnachweise zu erbringen.
Lt. Jugendamt kann der Unterhaltsverpflichtete nunmehr nicht mehr nur in Stufe 3 der Düsseldorfer Tabelle eingestuft werden. Das Nettoeinkommen läuft zwar in diese Stufe,
da jedoch nur 1 Person Unterhaltsberechtigt ist wird einfach mal um 2 Stufen nach oben gestuft.

Ist bei dem vorstehenden Titel eine Anpassung an die Einkünfte überhaupt möglich,
oder muss der Unterhaltspflichtige immer 110,5 % des jeweiligen Regelbetrages bezahlen?

Wie ist also hier die Rechtslage?

[Franz Königs]

Eine Anpassung des vorhandenen Unterhaltstitels an die heutigen Verhältnisse kann entweder freiwillig durch einen neuen Unterhaltstitel oder durch eine Abänderungsklage in Betracht kommen.