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recht.de :: Thema anzeigen - Einbeziehung des Mindestsatzes beim Elterngeld in die Steuer
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Einbeziehung des Mindestsatzes beim Elterngeld in die Steuer

 
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maddia
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 08:33    Titel: Einbeziehung des Mindestsatzes beim Elterngeld in die Steuer Antworten mit Zitat

Hallo,

ich mchte gerne wissen, ob es rechtens ist, den Mindestsatz beim Elterngeld in die Progression mit einzubeziehen. Denn dieser Mindestsatz ist ausdrcklich fr die Menschen vorgesehen, die nicht arbeiten (also Hausfrau/-mann). Es handelt sich hier also um keinen Lohnersatz. Das Finanzamt sagt aber, es sei eine Lohnersatzleistung. Ist das wirklich so? Rein vom Verstand her msste man das doch verneinen. Gibt es da eine Rechtsgrundlage, aufgrund der beim Elterngeld IMMER von Lohnersatz per se ausgegangen wird, auch wenn gar kein zu ersetzender Lohn vorgelegen hat?

Ich wrde ja gerne dagegen Widerspruch einlegen, mchte ich aber vorher natrlich absichern.

Vielen Dank
Claudia
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funny
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beitrge: 520

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 08:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo maddia

Es ist leider so:

32 b Abs 1 Nr 1f Einkommensteuergesetz

Hat ein zeitweise oder whrend des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschrnkt Steuerpflichtiger oder ein beschrnkt Steuerpflichtiger, auf den 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Anwendung findet

j) Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

bezogen, so ist auf das nach 32a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden. (sog. Progressionsvorbehalt)

und ber den Sinn und Zweck im Steuerrecht diskutiert man lieber nicht Winken
_________________
Lieben Gruss
funny
Der Charakter eines Menschen lsst sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts fr ihn tun knnen.
William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943
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