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Unanfechtbarer Beschluss anfechtbar, Straftatbestand

 
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matheprofi
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 12:16    Titel: Unanfechtbarer Beschluss anfechtbar, Straftatbestand Antworten mit Zitat

Hallo,

nehmen wir folgenden Fall an.

Ein Verwaltungsgericht fllt einen Beschluss mit folgenden Inhalt " Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trgt die Beklagte. Die Beklagte hat gegenber dem Gericht erklrt, dass Sie dem dem klgerischen Antrag in allen Punkten zustimmt und dem Klger die Wiederholung seiner Berufsabschlussprfung ermglicht. Dieser Beschluss ist unanfechtbar." Die Beklagte hat dadurch ein Verfahren mit hinreichender Aussicht auf Erfolg kurz vor der Urteilsverkndung abgewrgt.

Nun hlt sich die ehemalige Beklagte aber nicht an ihre Erklrung vor Gericht. Der Beschluss liegt nun schon 6 Monate zurck.

Was kann man da machen? Ist der unanfechtbare Beschluss damit wieder anfechtbar, da die Beklagte vor Gericht bewusst gelogen hat und ihrer Eklrung nicht nachkommt? Ist
hier schon ein Straftatbestand erfllt? Kann man auch Schadensersatz zivilrechtlich durchsetzen, wenn man wegen der fehlenden Abschlussprfung keine Chance auf eine Arbeit hat?

Gre
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Nach dem Tenor ist die Klage entweder zurck genommen worden oder die Beteiligten haben das Verfahren fr erledigt erklrt. Es gibt damit kein Verfahren mehr vor dem Verwaltungsgericht. Die Sache ist dort definitiv beendet.

Wenn die Beklagte nicht das tut, was man von ihr will, muss man ein neues Verfahren gegen sie anstrengen und ein Urteil erwirken.

Gru
Dea
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Holzschuher
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

geht es dem nur um die "Ermglichung der Wiederholung der Prfung"? Zu dieser muss man sich dann ggf. anmelden?

Oder geht es um die Kosten des Verfahrens? Der Ausgleich der dem Klger im Verfahren entstandenen Kosten kann Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens beantragt werden.
_________________
Gru
Peter H.
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