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Prozeskostenhilfe nochmal ausfllen?

 
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biersufer
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.12.2008
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:39    Titel: Prozeskostenhilfe nochmal ausfllen? Antworten mit Zitat

Hallo,
ich hatte vor einem Jahr auf Unterhalt geklagt und bekam recht. Kosten trgt der Beklagte. Nun habe ich noch mal das Formular zur PKH bekommen und soll es noch einmal ausfllen zur Aktualisierung.

Muss ich das wirklich? Was bringt das?
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Das bringt dem Land eventuell was, denn wenn Sie inzwischen mehr Geld haben, kann er sich gem 120 ZPO u. U. von Ihnen das Geld zurckholen.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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biersufer
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.12.2008
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:55    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Das bringt dem Land eventuell was, denn wenn Sie inzwischen mehr Geld haben, kann er sich gem 120 ZPO u. U. von Ihnen das Geld zurckholen.


erklre mir das mal bitte.
Ich habe doch gewonnen und der Beklagte trgt die Kosten, damit hat sich das doch erledigt oder nicht?

Und wie soll ich mich nun Verhalten?


Zuletzt bearbeitet von biersufer am 26.03.09, 14:01, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 14:00    Titel: Antworten mit Zitat

biersufer hat folgendes geschrieben::
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Das bringt dem Land eventuell was, denn wenn Sie inzwischen mehr Geld haben, kann er sich gem 120 ZPO u. U. von Ihnen das Geld zurckholen.


erklre mir das mal bitte.
Ich habe doch gewonnen und der Beklagte trgt die Kosten, damit hat sich das doch erledigt oder nicht?


N. Wenn beim Klger nichts zu holen ist haften Sie weiter als Erstschuldner.
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 14:04    Titel: Antworten mit Zitat

biersufer hat folgendes geschrieben::

Und wie soll ich mich nun Verhalten?


Formular ausfllen und zurckschicken?
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biersufer
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.12.2008
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 14:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin doch der Klger und jemand anderes der Beklagte. Ich habe den Fall gewonnen und der Beklagte hat nach eigener Auskunft alles bezahlt.
Und wer verliert muss doch bezahlen, "alle Kosten trgt der Beklagte" so oder so hnlich steht es im Urteil und bei diesem gibt es was zu holen.

Ich verstehe nun nichts mehr ...

zu Formular ausfllen:
ich wrde gerne wissen, was das fr Konsequenzen hat. Bei mir gibt es nach der Klage (Gewonnen) ja auch etwas zu holen und der Staat muss nicht alles wissen, wenn es nichts bringt.
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 14:09    Titel: Antworten mit Zitat

Dann rufen Sie da halt an und fragen was das soll, da die Gegenseite bereits smtliche Kosten gezahlt hat.
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juggernaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 16:54    Titel: Antworten mit Zitat

biersufer hat folgendes geschrieben::
... und der Beklagte hat nach eigener Auskunft alles bezahlt.

nun - entweder stimmt das nicht oder es handelt sich um einen irrtum des gerichts.

biersufer hat folgendes geschrieben::
Und wer verliert muss doch bezahlen, "alle Kosten trgt der Beklagte"

es ist ein weit verbreiteter irrtum, dass dem so sei. es handelt sich um einen kostenerstattungsanspruch. erstattet kann nur werden, was ein anderer schon bezahlt hat, weshalb dieser kostentenor auch nur zwischen den parteien gilt.

gegenber dem staat haften beide parteien auf zahlung der gerichtskosten, und zwar unabhngig davon, wer gewonnen oder verloren hat.
es ist nur vorgesehen, dass es zuerst bei demjenigen versucht werden soll, der nach dem inhalt der entscheidung die kosten zu tragen hat.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 19:16    Titel: Antworten mit Zitat

juggernaut hat folgendes geschrieben::
gegenber dem staat haften beide parteien auf zahlung der gerichtskosten, und zwar unabhngig davon, wer gewonnen oder verloren hat.

Das trifft nicht zu. Entweder haftet der Beklagte als Antragsteller oder wegen der ENtscheidungshaftung. Gewinnt er und stellt keine eigenen Antrge, dann haftet er nciht.
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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juggernaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

stimmt, du hast recht.

im grundsatz der "antragsteller":
22 GKG hat folgendes geschrieben::

(1) In brgerlichen Rechtsstreitigkeiten ... schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, das gem 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Die Gebhr fr den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.


aber ausnahmsweise auch wer anders:
29 GKG hat folgendes geschrieben::
Die Kosten schuldet ferner,
1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklrung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich bernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung ber die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hlfte bernommen anzusehen sind;
3. wer fr die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4. der Vollstreckungsschuldner fr die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.


gibt noch ein paar weitere regelungen, u.a. auch zum fall der PKH.

das war frher mal anders ...
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juggernaut

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biersufer
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.12.2008
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 18:52    Titel: Antworten mit Zitat

Zur Klrung: 2006 wurde um Auskunft wg. Unterhaltsansprchen gebeten. PKH wurde beantrag, bewilligt unter Gerichtsaktenzeichen A. Vorlufiger Streitwert 500 . Gegner hat Auskunft mittels Rechtsanwalt zum Gericht geschickt. Gericht zum Rechtsanwalt der Klger.
Klger zu diesem Zeitpunkt volljhrig, einer nicht. Das Verfahren liegt wohl nach Auskunft des Gerichts brach.
Zwei Jahre spter wurde geklagt, unter Gerichtsaktenzeichen B. PKH fr beide wurde beantragt und bewilligt. Dieses hat der Beklagte verloren und hatte keinen Rechtsanwalt. Hierfr hat der Beklagte die Kosten wohl bernommen. Beide Klger nun volljhrig.
Weshalb das Gericht beides nicht unter dem selben AZ. fhrt ist mir schleierhaft, beim Klger-RA wird es intern unter dem gleichen AZ gefhrt.
Neulich kam Brief vom Gericht zum Gerichtsaktenzeichen A mit der Bitte um Aktualisierung.
Wie wrdet ihr nun vorgehen? Lohnt es sich finanziell, das AZ. A einstellen zu lassen?
Welche Kosten kommen fr Az. A auf die Klger zu und werden diese geteilt gefordert?
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