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Urlaub und Krankheit

 
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Dunja
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.07.2005
Beitrge: 734

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 17:46    Titel: Urlaub und Krankheit Antworten mit Zitat

Wie verhlt es sich denn nach der aktuellen EuGH Rechtsprechung mit den Urlaubsansprchen bei lngerer Krankheit?

Beispiel: AN A ist seit Mitte 2008 dauerhaft arbeitsunfhig erkrankt. Vor seiner Erkrankung hatte er einen Urlaubsanspruch fr das Jahr 2008 in Hhe von 24 Urlaubstagen.

Kann A den Urlaub noch im April 2009 geltend machen, wenn er bis dahin, also bis April 2009 durchgngig erkrankt ist?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 17:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

was sagt denn der Tarifvertrag zur bertragbarkeit des Urlaubs und zum Verfall des Anspuchs?

Ohne eine solche Regelung gilt 7 BUrlG:

Zitat:
7 Zeitpunkt, bertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswnsche des Arbeitnehmers zu bercksichtigen, es sei denn, da ihrer Bercksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswnsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewhren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschlu an eine Manahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) Der Urlaub ist zusammenhngend zu gewhren, es sei denn, da dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Grnde eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Grnden nicht zusammenhngend gewhrt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwlf Werktagen, so mu einer der Urlaubsteile mindestens zwlf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub mu im laufenden Kalenderjahr gewhrt und genommen werden. Eine bertragung des Urlaubs auf das nchste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Grnde dies rechtfertigen. Im Fall der bertragung mu der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewhrt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nchste Kalenderjahr zu bertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhltnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewhrt werden, so ist er abzugelten.


Bei einer Erkrankung im laufenden Urlaubsjahr drfte eine bertragung nicht zulssig sein (da der Urlaub vorher genommen werden konnte).

Abweichungen zugunsten des AN knnen aber in Betracht kommen.



Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Dunja
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.07.2005
Beitrge: 734

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 09:04    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::


Bei einer Erkrankung im laufenden Urlaubsjahr drfte eine bertragung nicht zulssig sein (da der Urlaub vorher genommen werden konnte).



Hmm, geht die Rechtsprechung des EuGH aber nicht in die Richtung, dass bei Krankheit der gesetzliche Urlaubsanspruch sprich 24 Urlaubstage zu bertragen sind?
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Inkognito
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 24.09.2004
Beitrge: 3898

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 09:12    Titel: Antworten mit Zitat

Dunja hat folgendes geschrieben::
Hmm, geht die Rechtsprechung des EuGH aber nicht in die Richtung, dass bei Krankheit der gesetzliche Urlaubsanspruch sprich 24 Urlaubstage zu bertragen sind?


In diese Richtung geht eigentlich auch die deutsche Rechtsprechung. Krankheit ist ein klassischer in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund den Urlaub zu bertragen.

Die Rechtsprechung des EuGH geht in die Richtung, dass - entgegen der deutschen Gesetze - der bertragene Urlaub nicht mit Ende des bertragungszeitraums verfallen darf, sofern der Mitarbeiter bis dahin nicht wieder arbeitsfhig ist.

Entsprechende deutsche Urteile, die sich damit auseinandersetzen sind mir allerdings nicht bekannt.

Inkognito
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Smiler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 09:18    Titel: Antworten mit Zitat

Dunja hat folgendes geschrieben::
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::


Bei einer Erkrankung im laufenden Urlaubsjahr drfte eine bertragung nicht zulssig sein (da der Urlaub vorher genommen werden konnte).



Hmm, geht die Rechtsprechung des EuGH aber nicht in die Richtung, dass bei Krankheit der gesetzliche Urlaubsanspruch sprich 24 Urlaubstage zu bertragen sind?

Ja, aber der gesetzliche Urlaub betrgt 24 Tage bei einer 6 Tage Woche.
Sollte der AN also eine 5 Tage Woche haben, betrgt der gesetzl. Anspruch 20 Tage.
Ansprche ber den gesetzlichen hinaus, werden vermtl. weiterhin verfallen knnen.
_________________
Beitrge erheben keinen Anspruch auf Vollstndigkeit,
zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
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Smiler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 09:20    Titel: Antworten mit Zitat

Inkognito hat folgendes geschrieben::
Entsprechende deutsche Urteile, die sich damit auseinandersetzen sind mir allerdings nicht bekannt.
Inkognito

klick pdf LAG-Dsseldorf Winken
Die Revision ist zugelassen.
_________________
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Bernd S.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 398

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 10:11    Titel: Antworten mit Zitat

Dazu bin ich gerade folgender Meldung begegnet:
Gru
Bernd
***************************************************************
BAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfhigkeit
Das BAG hat im Anschluss an den EuGH entschieden, dass Ansprche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs nicht erlschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder des bertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfhig ist (BAG, Urteil v. 24.3.2009 - 9 AZR 983/07).

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des EuGH (Urteil v. 20.1.2009 - C-350/06, Schultz-Hoff) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen knnen, am Ende des Arbeitsverhltnisses keine finanzielle Vergtung gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften drfen diese Ansprche nicht untergehen lassen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klgerin war als Erzieherin fr den beklagten Verein ttig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2.6.2006 ber das Ende des Arbeitsverhltnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfhig. Die Klgerin verlangt mit ihrer im Januar 2007 zugestellten Klage u.a. Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprche aus den Jahren 2005 und 2006.

Hierzu fhrt das BAG aus: Ansprche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder des bertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfhig ist. 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhltnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Dsseldorf vom 2.8.2006 in der Sache Schultz-Hoff besteht kein schtzenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung. Gesetzlichen Ansprchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfhigkeit kein Erfllungshindernis entgegen.

Quelle: Pressemitteilung BAG Nr. 31 / 2009
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