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recht.de :: Thema anzeigen - Unterhaltstitel - Was passiert bei Unterschriftverweigerung?
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Unterhaltstitel - Was passiert bei Unterschriftverweigerung?

 
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pumpkin66
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2006
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 18:55    Titel: Unterhaltstitel - Was passiert bei Unterschriftverweigerung? Antworten mit Zitat

Ich habe mal folgende Frage:

Angenommen, ein unterhaltspflichtiger Vater zahlt zwar jeden Monat pnktlich und vollstndig den Unterhalt fr sein Kind und darber besteht auch keine Differenz mit der KM, jedoch mchte das Jugendamt aufgrund einer bestehenden Beistandschaft, dass der Vater dies per Unterhaltstitel beurkundet. Dies verweigert der Vater jedoch.

Wrde das Jugendamt nun trotz pnktlicher und vollstndiger Zahlung Zwangsmanahmen wegen der Nichtbeurkundung ergreifen (knnen)? Wenn ja, welche wren das? Wrden dem KV dadurch finanzielle/rechtliche Nachteile entstehen knnen, z.B. Gerichtskosten etc.?
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Sandra71
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2005
Beitrge: 349

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Die Sachbearbeiterin der Beistandschaft htte zunchst ggf. die Mglichkeit, den Unterhalt ber das so genannte vereinfachte Verfahren titulieren zu lassen. Sollte der KV hier berechtigte Einwnde erheben (die allerdings im Grunde genommen nur die Unterhaltshhe betreffen knnen), gbe es weiters die Mglichkeit der Unterhaltsklage. Und wenn der KV diese verliert (wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist) htte er wohl auch smtliche Kosten der Klage zu tragen.

Man korrigiere mich, wenn ich falsch liege...


Zuletzt bearbeitet von Sandra71 am 26.03.09, 22:20, insgesamt 1-mal bearbeitet
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pumpkin66
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2006
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

In diesem Fall ist es allerdings so, dass aus frheren Zeiten bereits ein Titel besteht, jedoch mit einer geringeren Summe als die, die der KV aktuell zahlen mu und auch zahlt. Es handelt sich bei dem Begehren des JA also um eine Abnderung des Titels. Auch hat der KV bereits seine aktuellen Einknfte gegenber dem JA offengelegt. Unter diesen Umstnden kann kein vereinfachtes Verfahren mehr angewendet werden, oder?

Als weiteres Mittel fhrten Sie die Unterhaltsklage an. Aber worauf sollte das JA denn klagen, der Unterhalt wird doch in der vereinbarten Hhe gezahlt. Kann wirklich ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden, weil die Beurkundung seitens des KV ausbleibt?
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Sandra71
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2005
Beitrge: 349

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 22:19    Titel: Antworten mit Zitat

Da muss ich mich jetzt leider ausklinken...aber es kann sicher noch wer anders was dazu sagen.
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Holzschuher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 23:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Kind hat einen grundstzlichen Anspruch auf Titulierung, auch des hheren Unterhaltes.

Die Frage ist aber natrlich, ob das den anscheinend bestehenden Frieden nicht gefhrdet. Wie gro ist den der betragsmige Unterschied von dem frher titulierten Unterhalt und nunmehr freiwillig gezahlten Unterhalt?
_________________
Gru
Peter H.
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pumpkin66
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2006
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 08:09    Titel: Antworten mit Zitat

Der Unterschied betrgt ca. 45,- Euro.

Auf welchem Wege kann denn der Anspruch auf Titulierung durchgesetzt werden und welche Nachteile entstehen dem KV dadurch?

Zum Hintergrund:
KM und JA haben in der Vergangenheit, als der KV arbeitslos war, schon mal konkret mit Titelvollstreckung gedroht haben, obwohl der KV nachweislich und amtlich besttigt leistungsunfhig war, und der KV einen Zwangsvollstreckungsverzicht erwirken mute. Seitdem wird der KV nie wieder irgendetwas unterschreiben, er zahlt aber pnktlich und sogar mehr als er mte. Das Einkommen des KV schwankt aber. Im Moment verdient er ganz gut, es schwankt aber auch monatlich mal ber mal unter der 1.500 Euro-Grenze, insofern wre eine rechtmige Titulierung auf einen festen Betrag sowieso schwierig und in ein paar Monaten vermutlich sowieso wieder hinfllig.
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