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recht.de :: Thema anzeigen - Internetauktionshaus [Name gendert] Verkufer will Ware nicht begeben
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Internetauktionshaus [Name gendert] Verkufer will Ware nicht begeben
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prathepan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 26.03.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 22:43    Titel: Internetauktionshaus [Name gendert] Verkufer will Ware nicht begeben Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich habe heute eine Ware im Wert 1500 ersteigert. Wollte es morgen auch abholen. Jetzt hat der Verkufer (Privatperson) geschrieben, dass er die Ware nicht verkaufen will, weil er fr die Ware neu 4500 bezahlt hat. Er hat in der Artikelbeschreibung auch geschrieben, dass er die nur unter Vorbehalt reinsetzt. Und er es auch auerhalb von Internetauktionshaus [Name gendert] verkaufen kann. Ist dies zulssig? Welche Rechte habe. Wenn ich die Ware anderweitig kaufen will, muss ich 4800 hinblttern. Kann ich ihn auf den Differenzbetrag verklagen?

Wie ist die Rechtslage?
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HoL
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 23:00    Titel: Antworten mit Zitat

Zunchst mchte ich Sie auf die in diesem Forum geltende Juriquette hinweisen. Bitte ndern Sie den von Ihnen geschilderten Fall entsprechend um.

Gehen wir jedoch von einem fiktiven Fall aus:

Person A kauft bei Person B eine Uhr fr 1500 bei dem Internetauktionshaus "MusteR". Kurz nach Ende der "Auktion" schreibt der B den A an und teilt ihm mit, dass er dem A die Uhr nicht bereignen wolle. Schlielich habe er selbst dafr 4500 bezahlt. Auerdem habe er eindeutig darauf hingewiesen, dass sein Angebot nur unter Vorbehalt gelte.

Nunja, i. d. R. ist das Einstellen eines Artikels beim Internetauktionshaus "MusteR" ein Angebot ber den beschriebenen Artikel, an die Person, die den hchsten Betrag dafr bereit ist zu zahlen. B verzichtet dabei auf seine Autonomie, sich seinen Vertragspartner selbst auszusuchen.

Grundstzlich wrde ich den fiktiven Fall so beurteilen:
Es ist ein Kaufvertrag zwischen A und B ber die Uhr zum Preis von 1500 zustande gekommen.

Mich wrde interessieren, wie die Mitleser den Einwand des B, das Angebot als vorlufig kenntlich gemacht zu haben, bewerten.
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I-user
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 01:22    Titel: Antworten mit Zitat

HoL hat folgendes geschrieben::
Mich wrde interessieren, wie die Mitleser den Einwand des B, das Angebot als vorlufig kenntlich gemacht zu haben, bewerten.
Ich denke, das ist eine widersprchliche Willenserklrung. Aber wenn der Hinweis ber den Vorbehalt deutlich zu sehen ist, dann sollte das gelten. Ich habe brigens im Wesentlichen hnliche Frage gestellt, aber leider keine Antwort bekommen:
http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=130580&highlight=widerspr%FCchliche+willenserkl%E4rung
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 07:13    Titel: Antworten mit Zitat

Tritt der Vorbehalt deutlich und bestimmbar hervor oder muss ein objektiver Dritter nach dem Wortlaut nicht von einem Rechtsbindungswillen des Anbieters ausgehen, so drfte hier kein Vertrag zustande gekommen sein.
Auch die Regeln des Auktionshauses drften dieser Auslegung nicht im Wege stehen.

Die neuere Lehre geht bei widersprchlichem Verhalten vom tatschlichen Willen des Betroffenen aus, auch wenn der BGH vor einer halben Ewigkeit noch anders entschieden hat und diese Rechtsprechung bisher nicht expressis verbis aufgegeben hat.
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maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 10:24    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Tritt der Vorbehalt deutlich und bestimmbar hervor..


Das wre bei einer Auktion dann und imho nur dann gegeben wenn entweder das Mindestgebot (Einstiegspreis) eine bestimmte Hhe hat (sagen wir hier mal 2100 Euro) oder aber ein (fr den Interessenten zwar in der Hhe nicht, in der Existenz aber wohl) ber dem Einstiegspreis liegender Mindestpreis hinterlegt wurde. (In dem Fall wrde der Bieter bei 1500 Euro eben NICHT den Zuschlag erhalten sondern die Info, dass der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde). Ein genereller Vorbehalt drfte aber keine vertragsverhindernde Wirkung haben. Schon gar nicht, wenn dies den Bestimmungen des Auktionshauses widerspricht.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 10:26    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Schon gar nicht, wenn dies den Bestimmungen des Auktionshauses widerspricht.


Das halte ich fr eine irrige Annahme, das BGB steht ber den Bedingungen des Auktionshauses...
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prathepan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 26.03.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 10:38    Titel: Antworten mit Zitat

Jetzt wei ich nicht ob ich ein RA einschalten soll. Ist es tatschlich so, dass das BGB ber die AGBs des Auktionshauses stehen?
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maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 11:17    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
das BGB steht ber den Bedingungen des Auktionshauses...


Und das bedeutet, wenn der Verkufer in seinem Angebot schreibt "Nach Ende der Auktion entscheide ich nochmals, ob der Artikel zu dem erzielten Preis verkauft wird oder nicht" dann unterbindet dies den Kaufvertrag? Sowas schreibe ich dann nmlich auch bald berall rein in die Verkaufsanzeigen....
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prathepan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 26.03.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 11:38    Titel: Antworten mit Zitat

ich hatte eben mit meinem RA gesprochen.... der vorbehalt gilt nur whrend der auktion, aber nicht wenn die auktion zu ende ist. das bedeutet mit dem zuschlag besteht ein verbindlicher kaufvertrag.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

maconaut hat folgendes geschrieben::
spraadhans hat folgendes geschrieben::
das BGB steht ber den Bedingungen des Auktionshauses...


Und das bedeutet, wenn der Verkufer in seinem Angebot schreibt "Nach Ende der Auktion entscheide ich nochmals, ob der Artikel zu dem erzielten Preis verkauft wird oder nicht" dann unterbindet dies den Kaufvertrag? Sowas schreibe ich dann nmlich auch bald berall rein in die Verkaufsanzeigen....


So ist das, weil das deutsche Privatrecht Vertrge nach dem allgemeinen Teil des BGB zustande kommen lsst und nicht nach den AGB von xxx.

Dafr braucht es aber eben immer noch 2 bereinstimmende Willenserklrungen, die hier einfach nicht vorliegen. Ob die AGB tatschlich die Willensautonomie von Parteien berwiegen knnen und die Auslegung des objektiven Empfngerhorizonts derart beeinflussen, dass dieser entgegen dem Wortlaut doch von einem Rechtsbindungswillen des Anbieters ausgehen muss, ist bisher m.W. noch nicht entschieden wurden.
Bis dahin bleibe ich bei meiner Rechtsauffassung.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 12:59    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sehe das, was das grundstzliche Prinzip der Wirksamkeit von Vorbehaltsklauseln angeht, genau so wie spraadhans.

Entscheidend ist jedoch im Beispielfall, welchen Wortlaut der Vorbehalt genau hatte und wie er ggfs. auszulegen ist - wollte der VK sich nur den Zwischenverkauf whrend der laufenden Auktion vorbehalten oder generell den Vertragsschlu nach Ablauf der Auktion?

Wenn tatschlich nur der Vorbehalt des Zwischenverkaufs angegeben war, dann ist IMO verstndigerweise davon auszugehen, da dies nur gelten sollte, solange die Auktion noch nicht beendet und somit aus Perspektive des "normalen" Verkufers noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist (die besonderen rechtlichen Aspekte wird der normale VK ja nicht kennen).

Insofern knnte hier prathepans Anwalt durchaus korrekt eingeschtzt haben - er kennt im Gegensatz zu uns auch den genauen Wortlaut.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Ob die AGB tatschlich die Willensautonomie von Parteien berwiegen knnen und die Auslegung des objektiven Empfngerhorizonts derart beeinflussen, dass dieser entgegen dem Wortlaut doch von einem Rechtsbindungswillen des Anbieters ausgehen muss, ist bisher m.W. noch nicht entschieden wurden.


Doch, es gibt doch schon einige Urteile zu der Thematik, die bereinstimmend befunden haben, da Individualvereinbarungen (auch "behalte mir vor, nicht zu verkaufen" oder "verkaufe nicht unter 1000 EUR") im Zweifel den AGB vorgehen.
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prathepan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 26.03.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 13:14    Titel: Antworten mit Zitat

der genaue wortlaut in diesem fall:

"Ich behalte mir einen Verkauf auerhalb von "Name Auktionshaus" vor!"
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 14:27    Titel: Antworten mit Zitat

Knifflig. Ich persnlich wrde dazu tendieren, dies so zu interpretieren, da der VK sich damit nur vorbehalten wollte, zur Laufzeit der Auktion die Ware anderweitig zu verkaufen, aber nicht mehr, wenn ber die Auktionsplattform ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Ob das ein Gericht auch so sehen wrde oder dies als allgemeines "behalte mir vor, nicht an den Hchstbietenden zu verkaufen" zu verstehen, ist natrlich unmglich vorherzusagen.
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prathepan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 26.03.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 14:42    Titel: Antworten mit Zitat

Welchen Anspruch habe ich wenn das Produkt ber das Auktionshaus nur 1540 Euro gekostet hat und wenn ich das gleiche Produkt woanders 4815 Euro bezahlen muss. Heit es dann gleich (4815-1540=3275 Differenzbetrag zu Ersatzbeschaffung). Welche Rechtslage gilt hier, kann ich den Differenzbetrag geltend machen? Oder nur ein Teil?
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