Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - BAG Urteil zur Ausschlufrist (ich verstehe es nicht)
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

BAG Urteil zur Ausschlufrist (ich verstehe es nicht)

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Arbeitsrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
neue.welt
Interessierter


Anmeldungsdatum: 15.06.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 08:20    Titel: BAG Urteil zur Ausschlufrist (ich verstehe es nicht) Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

es gibt in Arbeitsvertrgen immer wieder diesen Absatz, den ich nur als Ausbeuterabsatz bezeichnen mag, in dem es sinngem heit: 'Smtliche aus dem Arbeitsverhltnisse entstehenden Forderungen, isb. die Forderungen, die aus Mehrarbeit entstehen, sind mit dem Gehalt abgegolten.' (Eine Arbeitnehmerflatrate oder auch ein Sklavereiabsatz)

Auf der Recherche danach, ob das beraupt in niederen Angestelltenkreisen zulssig ist, bin ich ber folgenden Artikel gestolpert:

http://lexetius.com/2005,3208

Ich habe mir das Urteil aufmerksam durchgelesen, kann aber trotzdem nicht genau ausmachen, was das nun bedeutet.

Daher meine Frage: Macht dieses Urteil einen solchen Absatz im Arbeitsvertrag nichtig oder anfechtbar oder was genau darf man aus dem Urteil folgern?

Fr die Antworten vielen Dank im Voraus.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Inkognito
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 24.09.2004
Beitrge: 3898

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 09:06    Titel: Re: BAG Urteil zur Ausschlufrist (ich verstehe es nicht) Antworten mit Zitat

neue.welt hat folgendes geschrieben::
Ich habe mir das Urteil aufmerksam durchgelesen, kann aber trotzdem nicht genau ausmachen, was das nun bedeutet.


Dieses Urteil beschftigt sich nur mit der Ausschlussfrist, also um die Frist, innerhalb derer etwaige Ansprche geltend gemacht werden mssen, da sie ansonsten ganz verfallen.

Das hat mit der "Arbeitnehmerflatrate" nichts zu tun. Diese knnte dann unzulssig sein, wenn der dabei entstehende Lohn sittenwidrig niedrig ist. Um das zu beurteilen, mte man aber mehr Details kennen.

Inkognito
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
kdM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 09:24    Titel: Re: BAG Urteil zur Ausschlufrist (ich verstehe es nicht) Antworten mit Zitat

neue.welt hat folgendes geschrieben::
Ich habe mir das Urteil aufmerksam durchgelesen, kann aber trotzdem nicht genau ausmachen, was das nun bedeutet.

Daher meine Frage: Macht dieses Urteil einen solchen Absatz im Arbeitsvertrag nichtig oder anfechtbar oder was genau darf man aus dem Urteil folgern?

Fr die Antworten vielen Dank im Voraus.


Dieses Urteil beschftigt sich zumindest in den Leitstzen Winken nur mit der Ausschlussfrist, also um die Frist, innerhalb derer etwaige Ansprche geltend gemacht werden mssen, da sie ansonsten ganz verfallen; es hat gewissermaen "im Vorbergehen" (nmlich in den Randziffern 16-18 ) noch schnell ein paar Stze zu Mehrarbeit fallen lassen.

Ausdrcklich offen gelassen wurde vom BAG jedenfalls, ob es mglich ist, durch entsprechende Klauseln eine pauschale Abgeltung der berstunden bis zur Grenze der gesetzlich zulssigen Arbeitszeit vorzunehmen.

Entschieden wurde dies anhand eines Falles, in dem es allein um Arbeitsstunden eines Fleischermeisters jenseits der gesetzlichen Hchstarbeitszeit ging. Die Frage, ob die Abrede, dass ber die regelmige wchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden hinausgehende Arbeitsstunden ("berstunden") durch das vorgesehene Monatsgehalt von 2. 100, 00 Euro abgegolten sein sollen, wirksam war, wurde also gar nicht entschieden.

Es bedurfte, so grummelt das BAG in einem Nebensatz vor sich hin, ausdrcklich keiner Entscheidung, ob die Abgeltungsvereinbarung rechtswirksam ist. Ob das Wort "Gottseidank" oder das Wort "leider" dort in der ersten unkorrigierten Fassung des Gerichts noch enthalten war, ist mir nicht bekannt. Smilie

Das BAG hat aber dort entschieden, - vereinfacht und untechnisch ausgedrckt -, da Arbeitsstunden jenseits der gesetzlichen Hchstarbeitszeit in so einer "Arbeitnehmerflatrate" jedenfalls nicht enthalten und gesondert zu vergten sind, auch wenn sie gar nicht erlaubt waren.

Zu Deinem Problem, ob solche Vereinbarungen zur pauschalen Abgeltung von berstunden wirksam sind, kann man einerseits - wie bereits von Inkognito genannt - mit der Sittenwidrigkeit argumentieren.

Auerdem ist vom BAG anerkannt, da diese Vereinbarungen zur pauschalen Abgeltung von berstundender sog. "AGB-Kontrolle" unterliegen. Einer solchen Inhaltskontrolle nach 305 ff. BGB drfte m.E. eine pauschale Abgeltung aller ber- oder Mehrarbeit kaum standhalten.

Hier ist noch ein Hinweis auf ein Urteil des LAG Kln, in dem es auch um einen Fleischer geht:
http://www.lexrex.de/rechtsprechung/innovativ/ctg1086615550868/240.html

Dort argumentierte das LAG u.a. so: "Die Pauschalabgeltung stellt keinen gerechten Ausgleich fr die Mehrleistung des Klgers dar, der in dem Zeitraum von rund drei Monaten selbst unter Einschluss einer Urlaubswoche insgesamt 835 Stunden arbeitete. Die bertarifliche Vergtung des Klgers ist durch die faktische Inanspruchnahme derart aufgesogen worden, dass er trotz nomineller AT-Stellung unter das Tarifstundenniveau gesunken ist."
_________________
Ich habe zu keiner Zeit krperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschlieen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Arbeitsrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.