Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Recht auf Ruhe im ffentlichen Raum?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Recht auf Ruhe im ffentlichen Raum?

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Reiserecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
10010110
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 27.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 18:56    Titel: Recht auf Ruhe im ffentlichen Raum? Antworten mit Zitat

Gibt es ein Recht auf Ruhe im ffentlichen Raum? Mit Ruhe meine ich eigentlich die Vermeidung von vermeidbaren Geruschen.

Konkret geht es um folgendes:
Ich frequentiere hufiger den Leipziger Hauptbahnhof zu den unterschiedlichsten Zeiten und egal wann ich dort durch die Bahnhofshalle laufe, luft eine ununterbrochene Dauerbeschallung in Form von unntigem Radiogedudel, quasi als Hintergrundmusik fr das im Bahnhof befindliche Einkaufszentrum (selbst nachts um 3 Uhr!). Habe ich ein Recht darauf, nicht von solch einer durchaus vermeidbaren Geruschkulisse belstigt zu werden? Ich habe bereits eine Dame am Infostand des EKZ gefragt, ob man die Musik in der Bahnhofshalle abschalten knnte und sie meinte, das ginge nicht und hat mich aber gebeten, eine Kundenkritik zu schreiben. Ich zweifle allerdings am Erfolg einer solchen Kritik zumal ich ja nur eine Einzelperson bin und bestimmt auch die erste, die sich ffentlich darber beschwert hat.

Fr die, die den Bahnhof nicht kennen: Es ist ein Kopfbahnhof mit einer langgestreckten Halle an den Gleisenden und in dieser Halle gibt es zwei Untergeschosse, die ein Einkaufszentrum bilden (in der Mitte der Halle ist ein ebenso langgestrecktes Loch, duch das man hinab sehen kann). In dieser Halle selbst (mit direktem, offenen Zugang zu den Gleisen) gibt es auch ein paar Geschfte und es gibt zwei vorgelagerte Eingangshallen, die ebenso von Geschften gesumt sind.

Zur besseren Vorstellung der Gegebenheiten hier ein paar Bilder:


Jetzt ist es so, dass ich, wenn ich zum Zug gehen will immer durch eine der Eingangshallen und durch die Haupthalle muss und ich immer wieder von diesem Gedudel aus den Lautsprechern genervt bin. Wahrscheinlich zhlt rein rechtlich gesehen die Haupthalle und die Eingangshallen zum Einkaufszentrum und nicht konkret zum Bahnhof der DB, aber ich kann mich dieser Geruschkulisse ja nichtmal selbst entziehen, denn ich muss ja durch die Haupthalle, um zu den Bahnsteigen zu gelangen.

Ich habe hnliche Situationen im brigen auch im Potsdamer Hauptbahnhof erlebt und bin mir sicher, dass es weitere Beispiele gibt.

Ich hoffe, meine Frage ist in diesem Forum richtig aufgehoben. Fr eine Erluterung der Rechtslage wre ich dankbar.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 19:35    Titel: Re: Recht auf Ruhe im ffentlichen Raum? Antworten mit Zitat

10010110 hat folgendes geschrieben::
...
Ich hoffe, meine Frage ist in diesem Forum richtig aufgehoben. Fr eine Erluterung der Rechtslage wre ich dankbar.

Hallo 10010110,

nicht ganz, daher verschiebe ich mal ins Reiserecht. Der Begriff "ffentlicher Raum" trifft auf Bahnhfen nur begrenzt. Eigentmer und Hausherr der Bahnhfe ist der Betreiber (jetzt privatisiert).

Liebe Gre

Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
10010110
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 27.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 27.03.09, 22:48    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank, lieber Dipl.-Sozialarbeiter.
Nun, so richtig Reiserecht ist das ja auch nicht, denn es geht ja um vermeidbare Dauerbeschallung im Allgemeinen. Und natrlich habe ich mir schon gedacht, dass sowas kommt wie Privatbesitz und so. Meine Vermutung ist ohnehin, dass der Eigentmer des Bahnhofes jegliche Verantwortung von sich weisen wrde, da das Einkaufszentrum zwar im gleichen Gebude ist aber im Prinzip eine ganz andere Gesellschaft. Ich kann mich also nicht an den Besitzer des Gebudes sondern muss mich an den Betreiber des EKZ wenden.

Wie dem auch sei. Dass das Gebude sowie das EKZ rein theoretisch Privatbesitz ist, ist mir bewusst, und ich rechne auch mit einer solchen Auslegung. Dennoch ist das ja prinzipiell ffentlicher Raum wenn auch eine besondere Form , denn er wird ja von einer breiten ffentlichkeit frequentiert. Und so wie es in Kneipen verboten ist zu rauchen (auch Privatbesitz, aber von ffentlichem Interesse), so wrde ich es in diesem Fall auslegen.

Weiterhin kann ich mich, wie ich schon sagte, dieser Beschallung nichtmal entziehen, denn ich muss da durch, wenn ich zum Zug will. Einem normalen Einkaufszentrum kann ich selbst fern bleiben, denn es gibt ja noch andere. Ich boykottiere dieses EKZ ohnehin und es ist mir relativ schnurz, was die in den unteren Etagen machen, wo ich eh nicht lang muss, aber ich mchte nicht mit Musik beschallt werden, wenn ich einfach nur auf den Zug warte (und erst recht nicht nachts um drei). Und man kann mir ja wohl nicht sagen, dass ich ja nicht mit dem Zug fahren msste, wenn mir das nicht gefllt?

Ich htte einfach gerne eine Rechtgrundlage, auf die ich mich beziehen kann, wenn ich mich beschwere. Das macht glaube ich immerhin einen besseren Eindruck als einfach nur eine Beschwerde ohne konkretes Druckmittel.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 07:00    Titel: Antworten mit Zitat

10010110 hat folgendes geschrieben::
...
Ich htte einfach gerne eine Rechtgrundlage, auf die ich mich beziehen kann, wenn ich mich beschwere. Das macht glaube ich immerhin einen besseren Eindruck als einfach nur eine Beschwerde ohne konkretes Druckmittel.

Ein mgliches Gesetz wre das Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG (NRW) des jeweiligen Bundeslandes, oder das Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
AntoniaW
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.03.2008
Beitrge: 173

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 09:35    Titel: Antworten mit Zitat

Als Mit-Leipzigerin ist mir diese Dauer-Emission ganz ehrlich bisher kaum bis gar nicht aufgefallen - vielleicht ist man schon zu sehr daran gewhnt oder frau treibt sich des nachtens nicht am HBH herum. Smilie

Da ich mir nicht vorstellen kann, dass das Ceneter-Management oder das Bahnunternehmen diesen privaten Raum ffentlichen Interesses zu einer stillen Oase umwandeln wird, bleibt mir nur ein paar praktische Tipps fr diesen Unruheort zu geben. Letzterer drfte auch andernorts hilfreich sein.

- Man vermeide den HBH und nutze statt dessen die nchstmglichen Zustiegspunkte.
- Man nutze die Seiteneingnge West oder Ost, um sich so kurz wie irgend ntig, der lstigen Emission auszusetzen.
- Man kaufe in einem Drogeriewarenhandel sogenannte "Ohrstpsel" und befreie sich damit von der immerwhrenden Geruschkulisse.

Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
10010110
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 27.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 13:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Antonia,

Es ist eine generelle Tendenz zu berflssiger Hintergrundmusik an den unterschiedlichsten Orten zu erkennen (vorzugsweise Lden und Einkaufszentren). Dieser berfluss an Informationen fhrt hchst wahrscheinlich auch dazu, dass viel von dem gar nicht mehr bewusst wahrgenommen wird es sei denn, man konzentriert sich auch bewusst darauf. Nun muss ich zugeben, dass ich als Musiker wahrscheinlich anflliger fr solche Lrmbelstigung bin, aber es ist genau wie mit klassischer Werbung so, dass zu viel Information eher das Gegenteil bewirkt und keinen Nutzen mehr hat. Es hat ja ohnehin jedes Geschft in diesem EKZ seine eigene Musik (und die, die keine haben, haben auch keinen Grund, welche zu haben). Und auch wenn viele diese nutzlose Dauerbeschallung nicht bewusst wahrnehmen, bin ich bestimmt nicht der einzige, der das tatschlich wahrnimmt und den das strt.

Jedenfalls bin ich mir bewusst, dass ich den Bahnhof meiden knnte, und ich gehe auch schon zgig durch die Halle, um der Belstigung schnellstmglich zu entgehen, aber es kann doch nicht sein, dass ich mich wegen solchem ignoranten Verhalten nur noch am Rand der Gesellschaft rumdrcken kann/darf/muss. Wenn ich auf einen Zug warte (v. a. bei lngerem Aufenthalt), mchte ich nicht nur auf dem kalten Bahnsteig stehen mssen, nur damit ich von der Lrmbelstigung verschont bleibe wozu ist die Bahnhofshalle denn da?

Ich mchte mich auch nicht von der unntigen Geruschkulisse mit Ohrstpseln befreien, denn dann merken die Betreiber des EKZ noch lange nicht, dass das nicht in Ordnung ist. Wenn jemand in der Bahn oder beim Arzt oder sonstwo sein Telefon mit Musik laufen lsst, dann ist das genauso wenig in Ordnung und wird als strend empfunden (oder vielleicht merkt die Mehrzahl der Menschen das auch schon nicht mehr?), und man muss den betreffenden Personen oftmals auch erst sagen, dass sie das bitte bleiben lassen sollen.

Es ist ja bekannt, dass einige Stdte, wie z. B. Hamburg, klassische Musik in den Bahnhfen laufen lassen, die dazu dienen soll, Junkies und kriminelle Elemente fern zu halten. Aber dieses nervige Radiogedudel in Leipzig hat ja wohl kaum einen beruhigenden und Nutzen bringenden Effekt. Mich jedenfalls macht es eher aggressiv. Ich sehe es aber nicht ein, dass ich mich davor nur schtzen kann, indem ich alles meide, wo solche Beschallung luft. Aus ist der Normalzustand. Es ist kein Naturgesetz, dass eine solche Geruschkulisse vorhanden ist, sie wird aktiv erzeugt. Und wenn die Anlage 24 Stunden laufen kann, dann kann sie auch 24 Stunden aus sein.

Was das Immissionsschutzgesetz angeht, so klingt das alles recht kompliziert und nicht speziell auf einen solchen Fall wie diesen zugeschnitten. Ich glaube, da muss ich wohl doch mal einen Anwalt konsultieren, der ber die Interpretationsmglichkeiten des Gesetzes besser informiert ist.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
nordlicht02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 17:20    Titel: Antworten mit Zitat

10010110 hat folgendes geschrieben::
Es ist eine generelle Tendenz zu berflssiger Hintergrundmusik an den unterschiedlichsten Orten zu erkennen (vorzugsweise Lden und Einkaufszentren).

Das halten Sie fr berflssig - die Betreiber der EKZ und Lden mit Sicherheit nicht. Die zahlen i. d. R. nicht wenig dafr.
Es gibt Radiosender, die ausschlielich speziell zugeschnittene Programme fr Lden, EKZ etc. pp . produzieren. Programme mit unterschiedlichen Inhalten, die je nach Tageszeit, Kundenfrequenz und -struktur der jeweiligen Situation im Laden angepasst werden. In den Programmen kurze, fr den Kunden meist nur unbewusst wahrnehmbare Werbebotschaften.
Auf diese, wie Sie sagen, "uberflssige Hintergrundmusik" wird wohl kein Ladenbetreiber verzichten wollen. Letztendlich werden hierdurch Umsatzsteigerungen erzielt.
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Nordland
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 20:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

kurz zur Rechtslage.

Bei der streitigen Bahnhofshalle drfte es sich um eine Bahnanlage handeln: Bahnanlagen sind alle Grundstcke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Bercksichtigung der rtlichen Verhltnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Gterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehren auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermglichen oder frdern. ( 4 Abs. 1 EBO).

Zur Beschaffenheit der Bahnanlage sagt 2 Abs. 1 EBO: Bahnanlagen und Fahrzeuge mssen so beschaffen sein, da sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung gengen. Diese Anforderungen gelten als erfllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung und, soweit diese keine ausdrcklichen Vorschriften enthlt, anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Ich gehe davon aus, dass es im Sinne dieser Vorschrift verboten wre, wenn auf dem Bahnsteig eine permanente, unntige Musik per Lautsprecher abgespielt wrde. Denn dies wrde dazu fhren, dass akustische Signale (insbesondere die Zp-Signale wie Zp 9) berhrt werden knnten. Aber in der Bahnhofshalle kann ich stante pede kein Sicherheitsproblem erkennen.

Viele Gre
Nordland
_________________
Freier Brger? Nein, Fuballfan!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Reiserecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.