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Schaden durch Vertragsunterdrckung
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pisa
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Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 09:54    Titel: Schaden durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

hallo, forumsteilnehmer

wie mag es wohl aussehen, wenn ein durch einen Schenkungsvertrag Verpflichteter diesen Vertrag bei Flligkeit den Glubigern nicht aushndigt.

Diese wissen erst mal nichts davon. Spter stellt sich dann heraus, dass der Schuldner lngst htte zahlen mssen, weil der Vertrag unerwarteterweise auftaucht.

Erhebt dies fr die Glubiger dann Anspruch auf Schadenersatz?

danke fr eine Antwort, pisa
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 09:56    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

was soll der Schaden sein?
_________________
Gru
Peter H.
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pisa
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Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 10:11    Titel: Schaden durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

danke fr schnelle Antwort/Frage

den Schaden sehe ich in Verzugszinsen, weil die Hauptforderung zu spt ausgezahlt wurde.

Wre der Vertrag rechtzeitig vorgelegt worden, htte der Glubiger mit dem Geld bereits etwas anfangen knnen, es anlegen oder hnliches.

Gru pisa
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

steht denn im Vertrag was zu einer Zahlungsfrist oder einem Zahlungstermin? Es ist doch Sache des Schenkers, zu entscheiden, wann er etwas schenkt, oder?
_________________
Gru
Peter H.
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pisa
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Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 11:00    Titel: Schaden durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

Im Vertrag steht "in vorweggenommener Erbfolge"

Ich denke nach einer Geldbeschaffungsfrist von 30 Tagen knnte nach dem Tod des Erblassers die Verzugszeit beginnen?

Bedenken msste man, dass den Glubigern der Vertrag ber lange Zeit hinwegnicht bekannt war.

Gru pisa
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 12:43    Titel: Re: Schaden durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

Hallo,

[quote="pisa"]Ich denke nach einer Geldbeschaffungsfrist von 30 Tagen knnte nach dem Tod des Erblassers die Verzugszeit beginnen?

Nein. Es besteht ja kein Anspruch auf diese Schenkung.

pisa hat folgendes geschrieben::
Bedenken msste man, dass den Glubigern der Vertrag ber lange Zeit hinweg nicht bekannt war.


Nein, das ist nicht zu bedenken. Es ist - wie gesagt - der freie Wille des Schenkers, wann er etwas schenkt und daher auch eine entsprechende Urkunde hierber offenbart.
_________________
Gru
Peter H.
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pisa
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Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 14:16    Titel: Schaden durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

Der Schenker lebt nicht mehr.
Der Beschenkte hat den Vertrag den Miterben nicht offenbart, trotz Aufforderung.

Inzwischen Klage auf Hauptforderung.

Die Miterben konnten sich den Vertrag nach 2 Jahren des Todes des Erblassers selbst beschaffen.

Das Gericht hat in den Entscheidungsgrnden erklrt: "Der Beklagte htte den Vertrag vorlegen mssen"

Und nun?
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 14:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wer hat wen woraus verklagt?

Die Mitereben den Beschenkten auf Zahlung des angeblich geschenkten Betrages den der Beschenkte einbehalten hat und vor Gericht durch Vorlage der Schenkungsurkunde htte beweisen mssen, dass es tatschlich eine Schenkung war?

Zitat:
Und nun?
...was?
_________________
Gru
Peter H.
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pisa
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Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 15:37    Titel: Schadn durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

ja.
die Schenkung war ein Grundstck

Die Miterben haben den Beschenkten verklagt auf Wertersatz ihres Anteiles.

Gru pisa
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

es wre sicher nicht schlecht, wenn Sie etwas weiter ausholen wrden.
_________________
Gru
Peter H.
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pisa
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Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 16:30    Titel: Schaden durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

Zuerst mchte ich mich bedanken fr die Anteilnahme.

Also um genau zu sein knnte es sich um folgenden Fall handeln:

Ein Erblasser berlsst einem von drei knftigen Erben ein Grundstck (notariell )mit der Auflage, dieses im Erbfall auszugleichen und sich an seinem Erbteil anrechnen zu lassen.

Der Erblasser stirbt und die beiden Miterben wissen zwar, dass ein Grundstck vorhanden war und dieses an einen der Erben geschenkt wurde, kannten aber die Modalitten des berlassungsvertrages nicht.

Darum baten sie um Vorlage dieses Vertrages.
Der Beschenkte weigerte sich und die beiden Miterben mussten Klage einreichen (Stufenklage).

Auskunft wurde vom Beklagten weiterhin verweigert.

Es ging nebenher auch noch um Auskunft der vorhandenen Barmittel.

Inzwischen wurden von dem klagenden Miterben erhebliche Vorauszahlungen (GK und RA-Kosten) erbracht.

Etwa 2 Jahre nach Klageeinreichung konnten sich die beiden Miterben den berlassungsvertrag durch Zufall selbst besorgen.

Es vergingen weitere Jahre, inzwischen sechs, bis das Urteil gesprochen wurde.
Hier heit es in den Entscheidungsgrnden "der berlassungsvertrag htte von dem Beklagten vorgelegt werden mssen."

VZ fr die Hauptforderungen wurden den Miterben zugesprochen.

Aber wie ist es mit den seit Jahren verauslagten Vorauszahlungen, die durch die Gerichtsentscheidung seit sechs Jahren geleistet wurden und erst nach der Gerichtsentsheidung den Miterben wieder zugute kamen.

Meiner Ansicht nach ist diesen durch die hohen Vorauszahlungen und die lange Zeit bis zum Urteil und zur Kostenfestsetzung und der Verzinsung derselben in der Zwischenzeit ein Schaden entstenden, denn htte der Beklagte rechtens gehandelt, wre dieser lange Prozess nicht ntig gewesen.

Angenommen es sind 12.000,-- VZ entstanden, die erst nach 6 Jahren wieder den Miiterben zurckgezahlt werden knnen. So ist doch in dieser Zeit eine Geldanlage dieser 12.000,-- nicht mglich gewesen und dadurch ein Zinsschaden durch nicht gettigte Kapitalanlage entstanden?

Oder sehe ich das falsch?
Gru pisa
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

in der Regel klagt man Verzugszinsen mit ein.

Beispiel: Jemand erbringt eine Dienstleistung, stellt sie in Rechnung, Ausgleich erfolgt nicht, nach 3 Wochen erfolgt die erste Mahnung.

Mit der Mahnung tritt Verzug ein, sagen wir am 28.03.2009. Ab diesem Zeitpunkt sind Verzugszinsen zu zaheln, also auch wenn in einem Klageverfahren erst 6 Jahre spter entschieden wird.
_________________
Gru
Peter H.
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pisa
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Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 09:07    Titel: Schaden durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

Nun knnte es noch komplizierter werden.

Die VZ fr die Hauptforderung wurden mit eingeklagt. Nehmen wir an das Grundstck soll pro Miterbe mit 50.000,-- ausgeglichen werden (nach 2050 BGB ff)
.
Am inzwischen erffneten gemeinsamen Erbenkonto sind u.a. nur 30.000, speziell fr das Grundstck vorhanden. Der Rest fr andere Forderungen, Bargeld etc.
Der Rest des Grundstcks von 20.000,-- muss vom Beschenkten direkt an die Miterben ausgezahlt werden. Die VZ hierfr wurden beantragt und werden wohl zugesprochen werden.

Hier stellt sich auch die Frage, mssen die zugesprochenen VZ auch von den 30.000,-- bis zur Einzahlung auf das Erbenkonto bezahlt werden, oder nur fr die restlichen 20.000,-- -, die der Beschenkte direkt an die jeweiligen Miterben auszuzahlen hat?

Aber meine eigentliche Frage war "Wie ist es mit der Verzinsung von den Vorauszahlungen"?
Nachdem der ganze Prozess mitsamt den Vorauszahlungen berhaupt nicht ntig gewesen wre, wenn der beschenkte Miterbe (und Erbschaftsbesitzer) seiner Pflicht von Anfang an nachgekommen wre und den Vertrag nach dem Tod des Erblassers offengelegt htte.

Beantragt wurde es, aber vorerst nicht behandelt. Falls fr diese Vorauszahlungen keine VZ zugesprochen werden, wre es dann ein Schadenersatz fr den klagenden Miterben?

Ist es logisch? Gru pisa
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 09:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

meinen Sie mit Vorauszahlungen die Kosten fr Anwalt und Gericht?

Diese knnen im Rahmen der Kostenfestsetzung geltend gemacht werden. Also, wenn im Urteil die Hauptsache zu 100% zugesprochen wird, hat der Unterlegene die Kosten zu tragen. Der Obsiegende beantragt seine Kosten festsetzen zu lassen und die Verzinsung auszusprechen; Verzinsung ist insoweit aber erst ab Kostenfestsetzungsantrag mglich.
_________________
Gru
Peter H.
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pisa
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Anmeldungsdatum: 20.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 09:24    Titel: Schaden durch Vertragsunterdrckung Antworten mit Zitat

Ich meine mit Vorauszahlungen die Kosten fr Rechtsanwalt und Gericht.

Kostenfestsetzung mit Zinsen ab dann ist ok. Jedoch was ist bis dahin? Kein Schadenersatz?

Wissen Sie auch etwas ber meine erste Frage? Verzugszinsen auch fr den Betrag des Grundstcks der im Ausgleich erfolgen soll?

Schwierig, gell? Gru pisa
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