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Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE
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mikaba
Gast





BeitragVerfasst am: 28.03.09, 16:53    Titel: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

Hallo und guten Tag zusammen,

htte gerne gewut, wie lange man auf einen Widerspruchsbescheid warten sollte bzw. warten mu?

Ich meine in einem Forum im Internet etwas darber gelesen zu haben - ist aber schon lnger her.
Da hies es, da man eine Wartezeit von 12 Wochen bzw. 3 Monate in Kauf zu nehmen htte.
In diesem konkreten Fall hat der zustndige Sachbearbeiter schriftlich besttigt, da der Widerspruch am 11.11.2008 bei ihm eingegangen ist.
Jetzt sind es nicht nur 3 Monate, sondern schon 4,5 Monate.

Kann ich eine Unttigkeitsklage einreichen?

Wrde mich auf eine Antwort freuen - Danke.

Viele Gre,
mikaba
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 17:22    Titel: Antworten mit Zitat

Bitte mal hier hineinschauen: http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html Danach kann die Unttigkeitsklage nach 75 VwGO in der Tat frhestens nach drei Monaten erhoben werden. In der Regel braucht die ARGE aber doch wohl leider mehr als drei Monate fr eine Entscheidung, weil viele mter schlicht und einfach berlastet sind.

Wenn der Leistungsempfnger L noch warten kann, wrde ich ihm empfehlen, der Behrde schriftlich eine Frist zum Erlass des Widerspruchsbescheides zu setzen. Verstreicht auch diese Frist ergebnislos, kann die Klage immer noch eingereicht werden. L kann auch den Sachbearbeiter bei der ARGE anrufen und ihn fragen, wann er gedenkt, den Widerspruchsbescheid zu erlassen.
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mikaba
Gast





BeitragVerfasst am: 28.03.09, 17:44    Titel: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

Hallo,
danke fr die Antwort.

2 Dinge sind meiner Meinung nach nicht in Ordnung.
1. eine ordnungsgeme zugestellte e-mail an den zustndigen Sachbearbeiter vor gut
einem Monat wurde bisher nicht beantwortet. Die e-mail Kontaktadresse war im
Briefkopf angegeben - leider keine Regung!
2. ein anderer Widerspruch - fast zur gleichen Zeit eingereicht - wurde nach etwa 2
Monaten Bearbeitungszeit abgelehnt. Mit der Ablehnung habe ich gerechnet.

Auch mit einer kommenden Ablehnung rechne ich.
Mchte etwas schriftliches, um damit zu meinem Anwalt gehen zu knnen.

Wie und wo, kann man bitte eine Unttigkeitsklage einreichen?

Freue mich ber eine Antwort,
Gru,
mikaba
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::
Bitte mal hier hineinschauen: http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html Danach kann die Unttigkeitsklage nach 75 VwGO in der Tat frhestens nach drei Monaten erhoben werden. ...

Hier ist eher im SGG nachzuschauen. Ferner mte - neben dem SGB II - das SGB I und SGB X hinzugezogen werden. Winken
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mikaba
Gast





BeitragVerfasst am: 28.03.09, 18:38    Titel: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

Hallo und guten Abend zusammen,
danke fr die Antworten.

Htte noch gerne gewut, wie und wo ich eine Unttigkeitsklage einreichen kann?

Es wird hinsichtlich der ARGE auf Zeit gespielt.
Selbst mein Anwalt ist durch eine eigenhndige schriftliche Aussage insolviert.
Kann ihn leider nicht fragen, da er krank ist.

Bitte antworten - dringend.

Viele Gre,
mikaba
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 18:50    Titel: Re: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

mikaba hat folgendes geschrieben::
...
Kann ich eine Unttigkeitsklage einreichen?
...

Um das Verfahren zu beschleunigen, bedarf es nicht unbedingt einer Unttigkeitsklage.

In dringenden Fllen kann ein Hilfeempfnger mit dem Leistungsbescheid direkt eine Klage beim zustndigen Sozialgericht einreichen (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung). Diese Klage (dieser Antrag) gilt dann auch als Widerspruch gegen den Leistungsbescheid.
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mikaba
Gast





BeitragVerfasst am: 28.03.09, 19:02    Titel: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

Hallo und guten Abend noch einmal,
danke fr die Antwort.

Der Wohnsitz ist im Kreis Aachen - also Sozialgericht Aachen - oder?

Welche Unterlagen mssen dem Sozialgericht eingereicht werden?

Wre fr eine Antwort sehr dankbar, da ich das Schreiben morgen aufsetzen und am Montag versenden mchte - Danke.

Nette Gre,
mikaba
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 19:17    Titel: Re: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

mikaba hat folgendes geschrieben::
..
Der Wohnsitz ist im Kreis Aachen - also Sozialgericht Aachen - oder?
...

Ja - siehe hier.

mikaba hat folgendes geschrieben::
...
Welche Unterlagen mssen dem Sozialgericht eingereicht werden?
...

Die Bescheide der ARGE usw.
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FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 15:25    Titel: Re: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

In dringenden Fllen kann ein Hilfeempfnger mit dem Leistungsbescheid direkt eine Klage beim zustndigen Sozialgericht einreichen (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung). Diese Klage (dieser Antrag) gilt dann auch als Widerspruch gegen den Leistungsbescheid.


Anderer Ansicht z.B. Sozialgericht Lneburg, S 30 AS 1259/07 ER, 21.09.2007
Zitat:

Der Antrag ist zulssig. Zwar hat die Antragstellerin bisher keinen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 13. September 2007 eingelegt. Da jedoch die Widerspruchsfrist noch nicht verstrichen und der Bescheid damit noch nicht rechtskrftig ist, ist die Durchfhrung eines Eilverfahrens noch zulssig. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass sie, falls sie Beschwerde gegen den vorliegenden Beschluss einlegen mchte, gegen den Bescheid vom 13. September 2007 Widerspruch einlegen sollte, da dieser sonst bestandskrftig wird und die Fortfhrung eines Eilverfahrens dann unzulssig wre.
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mikaba
Gast





BeitragVerfasst am: 29.03.09, 16:19    Titel: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

Hallo und Guten Tag zusammen,
und danke fr die Antworten.

Es geht hier nicht um soziale Leistungen, die nicht bezahlt werden - vielleicht habe ich mich da falsch ausgedrckt.
Es geht um einen Sachbearbeiter, der etwas ber meine Person verbreitet hat,was nichts mit der eigentlichen Sache zu tun hat. Es geht um eine Krankheit, die mir peinlich ist und nichts mit einer Arbeitsfhigkeit zu tun hat.
Dieses Krankheitsbild hat er an alle mglichen Leute verbreitet.

Das diese Krankheit nichts mit meiner Arbeitsfhigkeit zu tun hat, dieser Meinung ist auch mein Rechtsanwalt. Dies hat er sogar schriftlich besttigt.
Leider kann ich ihn nicht z.Z. fragen, da er selber krank ist.

Der Sachbearbeiter unterbindet fast jede Art der Kommunikation, geht auf Sachzusammenhnge nicht ein und so weiter.
Was der Sachbearbeiter wahrscheinlich nicht wei ist, das mir ein Schriftstck darber vorliegt.

Bitte noch einmal antworten - Danke.
mfg,
mikaba
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Es geht hier nicht um soziale Leistungen, die nicht bezahlt werden -


Und welchem Ziel soll dann die Unttigkeitsklage dienen?
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 17:35    Titel: Antworten mit Zitat

Und da erhebt ein Rechtsanwalt "Widerspruch"? Gegen was denn?

Wre - sofern zutreffend - eher ein Fall fr eine Unterlassungsklage und/oder einen Strafantrag. Woibei natrlich die Frage ist, wer "alle mglichen Leute" sind.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 19:39    Titel: Re: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

FM hat folgendes geschrieben::
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

In dringenden Fllen kann ein Hilfeempfnger mit dem Leistungsbescheid direkt eine Klage beim zustndigen Sozialgericht einreichen (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung). Diese Klage (dieser Antrag) gilt dann auch als Widerspruch gegen den Leistungsbescheid.


Anderer Ansicht z.B. Sozialgericht Lneburg, S 30 AS 1259/07 ER, 21.09.2007
...

Ebenfalls meiner Ansicht war ein Landessozialgericht.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 B 73/06 SO ER - 04.09.2006 - hat folgendes geschrieben::
Zwar ist der jetzige Vortrag, die Antragstellerin habe keinen (schriftlichen) Bescheid erhalten, angesichts der Angabe vor der Rechtsantragstelle des Sozialgerichts, sie habe auch vom Sozialamt der Stadt E einen ablehnenden Bescheid erhalten, in Frage zu stellen. Dieser Vortrag soll wohl die Erklrung dafr sein, dass sie bisher noch keinen ausdrcklich als Widerspruch bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt hat. Letztlich kommt es jedoch darauf nicht an, weil in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugleich auch ein Widerspruch zu sehen ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, 78 Rdnr.
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mikaba
Gast





BeitragVerfasst am: 30.03.09, 16:33    Titel: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

Hallo und guten Tag zusammen,
danke fr die Zuschriften.

Und welchem Ziel soll dann die Unttigkeitsklage dienen?
Ich brauche schnell eine Antwort zu diesem Widerspruchsbescheid - egal ersteinmal, ob negativ oder positiv. Damit mchte ich dann zum Anwalt gehen.

Und da erhebt ein Rechtsanwalt "Widerspruch"? Gegen was denn?
Nein, ich habe dagegen Einspruch erhebt, da ein Sachbearbeiter der ARGE, eine Krankheit von mir ffentlich gemacht hat, die nichts mit meiner Arbeitsfhigkeit zu tun hat.
Dies hat mir auch mein - leider kranker Rechtsanwalt - schriftlich besttigt.
Die Arge hat nicht nur mich, sondern auch den Herrn Rechtsanwalt bergangen.

Meine Arbeitsfhigkeit soll berprft werden. Dazu wurde das Einverstndnis von meinem Hausarzt, dem Rentenversicherungstrger, dem Gesundheitsamt und der Reha-Klinik eingeholt.

Wie geht man am Besten vor, wenn man eine Beschwerde bzw. Klage an den zustndigen Sachbearbeiter bewirken mchte?

mfg,
mikaba
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 16:43    Titel: Re: Bearbeitungszeit eines Widerspruchs bei der ARGE Antworten mit Zitat

mikaba hat folgendes geschrieben::
...
Wie geht man am Besten vor, wenn man eine Beschwerde bzw. Klage an den zustndigen Sachbearbeiter bewirken mchte?
...

Ist dies jener Sachbearbeiter, den Sie per E-Mail kontaktiert haben?

Falls ja, dann mte der E-Mail-Thread ebenfalls ins Sozialrecht verschoben werden.
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