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LV Abschlusskosten

 
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saya
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 19:04    Titel: LV Abschlusskosten Antworten mit Zitat

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2005, AZ IV ZR 177/03, entschieden, dass die Ersetzung einer Klausel im Treuhandverfahren ( 172 VVG) bzgl. der Abzugsmglichkeit von Abschlusskosten bei vorzeitiger Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages nicht zulssig war. Im konkreten Fall wurde eine Klausel zur Anrechnung von Abschlusskosten beim Rckkaufswert einer Lebensversicherung in den AVB, die durch Urt. des BGH vom 09.05.2001 fr unwirksam erklrt wurde bzw. zumindest mit dieser Klausel vergleichbar war, im Treuhandverfahren durch eine andere Klausel ersetzt, die unter anderem auf das Zillmerungsverfahren verwies.

Dieses Urt. betrifft aber direkt nur Lebensversicherungen, die zwischen Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen wurden und "getreuhndert" wurden. Was ist mit Versicherungen, die nach diesem Zeitpunkt, also z. b. in 2003, abgeschlossen wurden und deren AVB von vornherein die "Treuhandklausel" enthielten? Wei jemdand, ob es schon Urteile ber die Wirksamkeit dieser Klauseln gibt?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 19:18    Titel: Antworten mit Zitat

AVBs, die vom bahnbrechenden Urteil des BGH vom 12. Oktober 2005 nicht erfasst sind, sind wie alle anderen Klauseln auch in vollem Umfang berprfbar. Insbesondere knnen hier die Vorgaben zur Transparenzrechtsprechung des BGH angelegt werden, die in jedem Einzelfall anhand der konkreten Klausel zu prfen sind. Generelle Aussagen - ohne die entsprechende Klausel im Wortlaut zu kennen - verbieten sich hier. Der BGH hat am 12. Oktober 2005 brigens nicht die Klauselersetzung im Treuhnderverfahren an sich bemngelt, sondern die mangelnde Transparenz, die auch nach der Ersetzung nicht ausgerumt war.
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