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[zitrönchen]

Vorinformation, alles natürlich nur imaginär:
Hauptschule in Bayern
Neuer Rektor, der rechtlich nur Leiter der Schulverwaltung ist, der Vorgesetzte der Hauptschullehrer ist nämlich der zuständige Schulrat, der im Schulamt sitzt.

Dieser Rektor behauptet, er hätte das Recht, alle Briefe an einzelne Lehrer zu öffnen, solange die Schuladresse auf dem Umschlag steht. Zuletzt wurden auch die Bezügemitteilungen geöffnet, die neuerdings nicht mehr an die Privatadresse geschickt werden sondern an die Schule. Nachdem sich die Sekretärin weigerte diese zu öffnen, weil sie als solche eindeutig zu erkennen waren, hat er die Briefe eigenhändig aufgerissen.

Wie sieht das generell in folgenden Fällen aus:

1.
Lehrername
Schulname
Schuladresse

2.
Lehrername
Schuladresse

3.
Schulname
z. Hd. Lehrername
Schuladresse

4.
Schulname
Lehrername persönlich
Schuladresse

Gibt es für den Lehrer im Dienst kein Briefgeheimnis? Wie müsste die Empfängeradresse geschrieben sein, dass der Rektor den Brief nicht öffnen dürfte?

Danke für alle Hinweise
zitrönchen

[FunThomas]

Hallo,

bin zwar kein Lehrer, und in diesem Fall kann ich leider auch nicht mit rechtlichen Grundlagen dienen.

Aber bei uns in Sachsen-Anhalt ist das ähnlich. Wird der Beamte unter seiner Dienstanschrift angeschrieben, wird der Brief grundsätzlich geöffnet und die üblichen Registraturen werden angebracht.

Ist der Inhalt des Briefes explizit nur zur Kenntnisnahme für den Beamten bestimmt, so erhalten diese den Vermerk "Persönlich".

So gekennzeichnete Briefe (bei uns sind übrigens auch die Besoldungsmitteilungen so gekennzeichnet) dürfen nur vom Beamten selbst, nicht jedoch von einem Dritten geöffnet werden. Einzig mir bekannte Ausnahme hierzu sind die Ladungen von Gerichten, da man dort eventuell entstehende Nachteile für den Beamten durch Versäumen eines Termines vermeiden will (zB wenn längeres Dienstfrei besteht).

Ansonsten hat auch der Beamte selbstverständlich ein Recht auf das Briefgeheimnis.
Sofern "persönlich" auf dem Brief vermerkt ist, darf nur der Adressat des Briefes diesen öffnen.

Hoffe, wenigstens etwas geholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

FunThomas

PS: In Bayern ist einiges anders nicht

[kunne60]

Weiteren Aufschluss kann die Postordnung der entsprechenden Behörde bringen. Dort könnten eindeutige Regelungen vorhanden sein.

Ansonsten gilt, wenn auf den Briefen der eindeutige Vermerk - persönlich - ( aber vorsichtig hier ist Interpretation möglich, denn was ist eindeutig ? ) angebracht ist, oder aus dem Absender ( wie z.B. Gewerkschaft, Personalrat oder wie hier Zentrale Bezügestelle ) sich eindeutige persönliche Bezüge ergeben, ist ein öffnen der Post äußerst bedenklich.

Zumal Besoldungsmitteilungen maschinell erstellt werden und jeder in der Behörde, diese auch als solches erkennen müsste.

Der Vermerk - zu Händen oder z.H. - gilt hier aber nicht als eindeutige persönliche Identifizierung. Hier hat der Dienstherr im Rahmen des Postweges die Möglichkeit die Post zu öffnen und zu registrieren.

Hilfreich wäre auch zuerst in der Adresse zuerst den Beamten zu benennen und erst dann die konkrete Dienststelle.

Weitere Anhaltspunkte müssten in der Postordnung vorhanden sein. Nachfragen beim Personalrat können hier ebenfalls Aufschluss bringen.

Und wenn wirklich Bezügemitteilungen geöffnet werden, obwohl sich andere weigern, dann könnte man mal prüfen, was eine DAB bringt !!!!!

[darph]

Also ich rate jetzt nur mal, aber gesundem Menschenverstand folgend würde ich sagen:

[minniaturmaus]

Hallo,

also für gewöhnlich wurde das in den Verwaltungen, in denen ich tätig war ganz einfach gehandhabt:

Sowie die Person zuerst genannt wird, darf auf nur diese den Brief öffnen (das dürfte auf den Gehaltsmitteilungen doch so sein - oder?).

Ist erst die Schule und dann ein Personenname angegeben, muss "die Schule" den Brief öffnen.

Der Datenschutz läßt - wie so oft - grüßen