Foren-Archiv von www.recht.de

[Uber-Pea]

Hallo
durch eine nicht hier stattfindende Diskussion angeregt folgende Frage:
Dient das Grundgesetz nur dem Schutz der Bürger vor dem Staat?
Dient es ebenfalls des Schutz der Bürger vor anderen Bürgern oder sind dafür u.A. StGB und BGB zuständig?

Kann man die Erziehungsberechtigten eines Kindes als vom Staat berufene Vertreter sehen?
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A wise fool speaks because he has something to say. A fool speaks because he has to say something. A wise fool is silent because there is nothing to say. A fool is silent because he has nothing to say.

[Tax]

[Uber-Pea]

D.h. alle Gesetze "enwickeln" sich aus dem Grundgesetz?
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[Pünktchen]

[StuWa]

dabei ist aber zu beachten, dass es eine Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht in seiner letztlichen Ausformung durch das BGB und da insbesondere § 242 gibt. freilich wird man gegen seinen Nachbarn keine Verfassungsbeschwerde einlegen können, aber die Grundrechte wirken durch ihre gesetzliche Ausformung auch zwischen Privaten.
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mit besten Grüßen aus Bonn und übrigens: auch ich bin renoméegeil und freue mich über grüne Punkte
Und noch was, nachdem ich einmal deswegen "belehrt" wurde: wenn ich die maskuline Form verwende, meine ich natürlich auch die Damen

[0Klaus]

Hallo,

das GG schützt teilweise auch unmittelbar gegen andere Bürger. Beispiel: Art. 9 GG "Abreden, die dieses Recht einschränken sind nichtig (geht um Gewerkschaftszugehörigkeit". Diese Norm ist unmittelbar im Privatrecht geltendes Recht.

Ähnliche ist es mE beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass sich aus 1 und 2 GG ergibt.
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mfg
Klaus

[LilaLodda]

Verfassungsbeschwerden, sofern sie zugelassen werden, richten sich immer gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Jedoch verpflichtet sich der Staat auch zum Schutze einzelner Grundrechte, dies geschieht dann in Form von Gesetzen. Die Schutzpflicht gebietet es dem Staat, sich schützend vor das Leben zu stellen und es vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen. Wie er dies verwirklicht, ist nicht klar geregelt und räumt den Staat einen großen Ermessensspielraum zu. --> siehe Schleyerurteil, habe die Entscheidung leider nicht im Kopf
Ein anderes Beispiel, dass Ihnen helfen könnte, das Ganze zu verstehen, ist auch das Carolineurteil (E 101, 361).

[Mr stud. jur. Tobi]

In erster Linie aus historischer Sicht, sind die Grundrechte des GG abwehrrechte gegenüber dem Staat.

TEilweise lassen sihc aber auch Schutzüpflichten für den staat gegenüber dem Bürger ableiten.

Direkt zwischen Bürgern wirkt das GG nicht.
Seit dem Lüth- Urteil spricht das BVerfG den Grundrechten die sogenannte bereits oben erwähnte mitelbare Drittwirkung zu.
Das heßt, das ein Richter in einem Zivilrechtsprozess so zu entscheiden hat, dass keine Grundrechte verletzt werden.
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Carpe Diem.

Klagen schafft Frieden.

[mastercut]