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Verfasst am: 27.03.05, 12:57 Titel: Kündigung eines Schulvertrages
Hallo
Eine junge Frau schliesst mit einer Fachschule einen Vertrag ab.
Sie soll ein Lehrgang antreten und beantragt dann Bafög.
Bafög wird ihr laut ihrer Sachbearbeiterin auch gewährt, jedoch ist ihr dass nur Mündlich zugesagt worden, den Bescheid gibt es erst nach Antritt der Schule.
Dazu nun eine Frage.
Im Vertrag der Schule steht dass eine Kündigung nur nach §626 BGB erfolgen kann.
Dazu steht im Gesetzes text dass nur gekündigt werden kann wenn die fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist.
Wenn nun das Schulamt auf den letzten Drücker das Bafög nicht gewährt, wäre eine Fortsetzung des Vertrages nicht gewährleistet weil die junge Frau die Schulgebühr ohne Bafög nicht aufbringen kann.
Wäre in dem Falle eine Kündigung zulässig? Ist dieses ein unzumutbarer Fall?
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