Foren-Archiv von www.recht.de

[HaMajim]

In aller Kürze: Wie konkret muß ein Platzverweis begründet sein?

Im vorliegenden Fall wurden schriftlich ausgefertigte Blanko-Platzverweise verteilt, deren Begründung jeweils lautete, "von Ihnen [sind] massive Störungen zu erwarten". Es wurden dann nur noch die Namen eingesetzt und sie wurden - aus meiner Sicht recht willkürlich - an Menschen mit verschiedenem "Polizeibekanntheitsgrad" verteilt.
Muß oder sollte nicht ein Platzverweis mit Hinweisen zu der Person selbst begründet werden?

Alexandra

[Gammaflyer]

Sollte vielleicht, muss aber nicht.

Der Platzverweis dient in der Regel der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Gerade wenn die Zahl der Personen, die die Ordnung zu stören drohen, größere Ausmaße annimt, ist eine "persönliche Betreuung" nicht mehr möglich.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[HaMajim]

So kurz, so unvollständig (meine Frage):
Der zweite Teil der Frage ist wohl etwas untergegangen. Er lautete: müßte nicht eine konkretere Tatsache die Annahme rechtfertigen, daß Störunge anzunehmen sind, als "Sie sind am Veranstaltungort"? Denn, wie ich schrieb, wurden besagte Platzverweise auch an polizeilich völlig unbekannte Personen verteilt (und zumindest in zwei Fällen zwangsweise durchgesetzt).
Alexandra

[Gammaflyer]

Da bedarf es wohl einer genaueren Beschreibung der Situation.
Geht es darum, dass eine Gruppe von friedlich spazierenden Personen am hellichten Tag grundlos aus einem Stadtpark befördert wird, handelt es sich wohl tatsächlich um reine, unzulässige Willkür.
Einer Gruppe von Jugendlichen mit geschorenen Köpfen, Bomberjacken und weißen Schnürsenkeln in auffälligen Stiefeln, die (momentan noch friedlich) am Rande eines türkischen Straßenfestes stehen, kann wohl auch bei Unkenntnis der Person pauschal der Aufenthalt im entsprechenden Bereich untersagt werden, da unter Umständen Störungen enstehen können.
Ich habe diese beiden Beispiele bewusst gewählt, da sie zwei Extreme darstellen. Ich nehme an, dass sich die Situation, die Ausgangspunkt der Frage war, irgendwo dazwischen bewegt. Immerhin war die Polizei präsent.
Ohne genauere Kenntnis der Sachlage, ist eine Antwort auf die Frage nicht möglich.
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[HaMajim]

Sehr dazwischen (ich hatte eben versucht, 1.kurz und 2. allgemein formuliert zu fragen).

60er Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Sehr, sehr viele Menschen sind auf dem Ettersberg (da ist die Gedenkstätte) unterwegs.
Die Platzverweise wurden - soweit beobachtet - ganz offensichtlich an Personen (unter 30 Jahren) verteilt, die an der Gedenkveranstaltung teilnehmen wollten. Ganz offensichtlich deshalb, weil einige von ihnen noch in ihrer Funktion als Ordner/-innen eines zeitlich vorgelagerten Gedenkmarsches des Platzes - bzw. der ganzen Stadt - verwiesen wurden.
Daher die Frage nach den angenommenen Tatsachen, die ja wohl irgendwo in jedem Polizeigesetz stehen müssen.
Alexandra

[Gammaflyer]

Rechtliche Grundlage für Thüringen:

[R. H.]

[Gammaflyer]

So habe ich das nicht ausgedrückt. Man möchte ja nichts unterstellen.
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[HaMajim]

Ähm, ich schweige mich nicht bewußt dazu aus (obwohl ich politische Bemerkungen schon bewußt meide, es ist ja ein Recht-Forum), ich dachte einfach, "Gedenkmarsch" und Etterberg plus 60.Jahrestag der Selbstbefreiung (und für Insider: auch mein Mitgliedsname) wären eindeutig. Offensichtlich nicht, also...
... es handelte sich um einen Gedenkmarsch für die von den Faschisten im Konzentrationslager Buchenwald Ermordeten.
Ansonsten wäre ich über die Platzverweise ja nicht verwundert, dann wären sie ja sogar zwingend geboten gewesen.
Trotz dieses Exkurses Dank für die Bemühung mit den Antworten.
Alexandra