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Wer soll das bezahlen? Jeden Monat 180 € für die Krankenkasse.
Aus der Presse:
Gesundheitsreform
CSU nimmt Scheitern in Kauf
Deutlicher kann ein Nein kaum ausfallen: Das CDU-Modell zur Gesundheitsreform nennt Horst Seehofer "einmalig ungerecht" und CSU-Chef Edmund Stoiber schließt das Scheitern eines gemeinsamen Unionskonzept nicht länger aus.
Eine Einigung von CDU und CSU im erbitterten Streit um ein Gesundheitskonzept ist trotz aller Mahnungen zur Geschlossenheit fraglich. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte in der "Bild"-Zeitung sein Nein zu der von der CDU vorgeschlagenen einkommensunabhängigen Einheitsprämie: "Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass wir einen Bezug zum Einkommen herstellen und die Gesundheitsprämie deutlich geringer ausfällt als 180 Euro pro Person und Monat." Stoiber schloss auch ein Scheitern der Bemühungen um ein gemeinsames Reformkonzept nicht aus.
Stoiber will rasch zu Ergebnissen kommen
"Jedenfalls werden wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Modell kommen können, wenn dies eine Prämie von 180 Euro für alle Beitragszahler und 40 Milliarden Euro Sozialausgleich aus Steuermitteln vorsieht", sagte der bayrische Ministerpräsident. Zugleich versicherte er jedoch den Willen, in den Gesprächen mit der Schwesterpartei rasch zu Ergebnissen zu kommen. Auf einen Zeitplan wollte Stoiber sich aber nicht festlegen: "Der Zeitplan orientiert sich an der Sache, nicht umgekehrt."
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte bereits am Dienstag in Hannover erklärt, dass es offen sei, ob es zu einer Einigung auf ein gemeinsames Konzept kommen werde. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sagte: "Ich erlebe jetzt eine schwierige Situation zwischen CDU und CSU, wie ich persönlich sie wohl noch nie erlebt habe jetzt in den letzten 20, 25 Jahren."
Seehofer: Einheitsprämie einmalig ungerecht
In einem internen Arbeitspapier kritisierte Seehofer das Konzept der CDU einer Einheitsprämie als "einmalig ungerecht": "Es gab in der Nachkriegsgeschichte noch nie ein Programm mit einer derart drastischen Umverteilung von unten nach oben." Seehofer ist auch Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe von CDU und CSU zum Thema. Die CDU will einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln finanzieren, die CSU setzt dagegen auf in Stufen gestaffelte Beiträge - nach Leistungsfähigkeit.
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