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Verfasst am: 07.05.05, 19:09 Titel: Pauschale Erhebung der Kurtaxe
Hallo,
es soll ein Urteil geben, dass die pauschale Erhebung der Kurtaxe nicht rechtmäßig ist.
Kennt jemand das Aktenzeichen dazu oder hat sonstige Hinweise? Bei Google hatte ich kein Glück.
Hintergrund: Das Segelboot eines Ehepaars liegt im Sommer im Hafen einer Stadt. Beide Ehepartner sollen pauschal für das ganze Jahr Kurtaxe zahlen, obwohl sie natürlich an vielen Tagen garnicht an ihrem Heimatliegeplatz sind, sondern Touren in andere Häfen unternehmen. Dort muss dann wieder Kurtaxe entrichtet werden.
Kurtaxen sind üblicherweise Gemeindeabgaben. Daher gehe ich davon aus, dass die Gemeinde die Grundlagen für die Abgabe der Kurtaxe festgelegt hat. Dort müsste man nachlesen, ab wann man ganzjährig zur Abgabe verpflichtet ist.
Analog zum Zweitwohnsitz: da sind ja ebenfalls gewisse Abgaben ganzjährig fällig, auch wenn man nur zeitweise an diesem Zweitwohnsitz wohnt.
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