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Verstößt der Zwang, in die BfA einzuzahlen nicht gegen das Recht auf Eigentum? Der Bürger wird gezwungen, Geld zu "investieren", das er nie oder nur zu einem Bruchteil wiedersieht, während er bei privaten Anlagen je nach Risiko gute Renditen bekäme. Hier geht es immerhin um sechsstellige Summen. Während man privat für einen guten Lebensabend Kapital aufbauen könnte, wird man genötigt, hunderttausende von Euronen in etwas zu investieren, wovon man später das Existenzminium finanziert bekommt. Das ist in meinen Augen Raub!
Ich verstehe ja, daß auf der anderen Seite die Rentner stehen, die das ausbadem müssen, was Adenauer verbockt hat, aber ist der Staat nicht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gezwungen, die GRV Schritt für Schritt (und zwar in großen Schritten) abzuschaffen und in ein privates System zu überführen?
Ganz sicher nicht.
Abgesehen davon, dass das nicht Adenauer sondern schon Bismarck "verbockt" hat, haben unsere Verfassungsschützer bisher in etlichen Entscheidungen keine grundsätzlichen Bedenken gegen das umlagefinanzierte System der RV geäußert. _________________ MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
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