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Frage zum Umwandlungsgesetz / e.V. in GmbH

 
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Klaus Unruh
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 11.07.05, 21:36    Titel: Frage zum Umwandlungsgesetz / e.V. in GmbH Antworten mit Zitat

Ich habe meine Frage schon im Forum Vereinsrecht/Gemeinntzigkeitsrecht gestellt. Da wusste aber scheinbar keiner eine rechte Antwort. Deswegen hier nochmal:

Es ist ja mglich, einen Verein in eine GmbH - oder auch eine andere Gesellschaftsform - umzuwandeln. Wer wird denn dann der Gesellschafter der neuen GmbH?

Eine zweite Frage: Was ist mit dem Vermgen des ehemaligen e.V.?

Und eine dritte Frage: kann dies rckwirkend Folgen haben? Wenn Beispielsweise ein e.V. mit Gemeinntzigkeit eine staatliche Frderung fr die Durchfhrung ihres satzungsgemen Auftrags bekommen hat. Als Beispiel: Ein e.V. (gemeinntzig) wird Trger eines Jugendfreizeitheims, bekommt das Gelnde und das Haus von der Stadt hierfr bertragen. Nun will der e.V. sich in eine GmbH umwandeln und das Haus und Grundstck anderweitig verwenden. Wre das dann Pech der Stadt?

Danke schon jetzt fr Antworten

Klaus Unruh
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Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 1255

BeitragVerfasst am: 11.07.05, 21:52    Titel: Re: Frage zum Umwandlungsgesetz / e.V. in GmbH Antworten mit Zitat

Klaus Unruh hat folgendes geschrieben::
Ich habe meine Frage schon im Forum Vereinsrecht/Gemeinntzigkeitsrecht gestellt. Da wusste aber scheinbar keiner eine rechte Antwort. Deswegen hier nochmal:

Es ist ja mglich, einen Verein in eine GmbH - oder auch eine andere Gesellschaftsform - umzuwandeln. Wer wird denn dann der Gesellschafter der neuen GmbH?

Eine zweite Frage: Was ist mit dem Vermgen des ehemaligen e.V.?

Und eine dritte Frage: kann dies rckwirkend Folgen haben? Wenn Beispielsweise ein e.V. mit Gemeinntzigkeit eine staatliche Frderung fr die Durchfhrung ihres satzungsgemen Auftrags bekommen hat. Als Beispiel: Ein e.V. (gemeinntzig) wird Trger eines Jugendfreizeitheims, bekommt das Gelnde und das Haus von der Stadt hierfr bertragen. Nun will der e.V. sich in eine GmbH umwandeln und das Haus und Grundstck anderweitig verwenden. Wre das dann Pech der Stadt?

Danke schon jetzt fr Antworten

Klaus Unruh


Grundstzlich ist das - vorbhaltlich entgegenstehender Satzungsregelungen und landesrechtlicher Vorschriften - mglich ( 272 ff. UmwG). Jedoch drfte die Bindung des Vermgens an die gemeinntzigen Zwecke ( 55 AO) ein Problem fr die Umwandlung darstellen. Warum soll der Verein umgewandelt werden ?
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Klaus Unruh
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 60

BeitragVerfasst am: 11.07.05, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, statt den Verein mangels Mitgliedern und Leuten, die in den Vorstand gehen wollen, aufzulsen - er steht, sonst wrde die Frage ja auch keinen Sinn machen, finanziell gut dar - kme eine Umwandlung u.U. in Frage. Hierbei wre u.U. auch eine gGmbH in betracht zu ziehen. Allerdings stellt sich da die gleiche Frage, wer denn dann eigentlich Gesellschafter dieser gGmbH ist.

Und durch eine Genossenschaft wird das Problem nicht kleiner, sondern wegen den geforderten 7 Genossen eher grer.
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FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 1255

BeitragVerfasst am: 11.07.05, 22:12    Titel: Antworten mit Zitat

Klaus Unruh hat folgendes geschrieben::
Naja, statt den Verein mangels Mitgliedern und Leuten, die in den Vorstand gehen wollen, aufzulsen - er steht, sonst wrde die Frage ja auch keinen Sinn machen, finanziell gut dar - kme eine Umwandlung u.U. in Frage. Hierbei wre u.U. auch eine gGmbH in betracht zu ziehen. Allerdings stellt sich da die gleiche Frage, wer denn dann eigentlich Gesellschafter dieser gGmbH ist.

Und durch eine Genossenschaft wird das Problem nicht kleiner, sondern wegen den geforderten 7 Genossen eher grer.



Wenn die Zweckbindung bei der GmbH sichergestellt ist, wre eine Umwandlung mglich. Ein Gesellschafter wrde ausreichen. Die GmbH unterliegt dann aber z. B. auch Publizittspflichten. Ob ein Wechsel des rechtlichen Regimes allein wegen der mangelnden Anzahl von Mitgliedern/Vorstnden angestrebt werden soll, sollte deshalb berdacht werden.
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