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[Alpinist]

Hallo,

inwiefern darf ein Innehof genutzt werden, wenn er nicht im Mietvertrag erwähnt ist?

Derzeit ist es so:
- Fahrräder und Mülltonnen werden dort abgestellt
- eine Mieterin hat einen Teil bepflanzt
- es ist ein 10 Parteien Mietshaus
- Mietverträge sind alle (bis auf die Miete) identisch

Jetzt würden die 9 anderen Parteien gerne auch den Innenhof nutzen.
Wir haben da einmal gegrillt und dann ruft die eine gleich den Vermieter an und beschwert sich über unsere Nutzung (ja, die die da selbst nutzt) und droht mit Mietminderung und was auch immer.

Eigentlich wollten wir (die anderen 9) den Rasen mit frischem Rollrasen auffrischen und das alles auf eigene Kosten. Es geht einfach nur darum im Sommer mal in Ruhe unten zu sitzen und allerhöchstens einmal im Monat im Sommer zu Grillen.

Also, inwiefern dürfen wir (die 9 Parteien) den Hof nutzen bzw. die eine ihn nicht nutzen. Schliesslich gilt gleiches Recht für alle, oder?

Danke für Antworten! Das Wetter soll ja wieder besser werden

[Yvonne]

Wenn die Nutzung nicht vertraglich vereinbart ist, darf der Innenhof auch nicht genutzt werden.

[thdoerfler]

Moment - die Frage ist doch, ob der eine Mieter das verhindern kann!

Und dass kann er nicht. Es ist auch für ihn kein Minderungsgrund, wenn andere den Innenhof nutzen (dauerndes Grillen einmal abgesehen...).

Hauptsache der VM hat nichts dagegen...

[Werner]

Grundsätzlich kann der Mieter eines Mehrfamilienhauses einen Hausgarten nur benutzen wenn es dies mit seiner Wohnung vermietet ist, oder wenn er allen Hausbewohnern zur Verfügung steht.(Gemeinschaftseinrichtung). Es gibt aber kein Gewohnheitsrecht wonach der Mieter einer Erdgeschoss Wohnung ohne weiteres auch den Hausgarten benutzen darf. Der Garten ist mit der Wohnung vermietet, wenn es ausdrücklich so im Vertrag steht. Dafür reicht die Formulierung "Der Garten wird zur Nutzung überlassen" (LG Hamburg WM 2000, 180)
War ursprünglich nichts vereinbart, hat aber der Vermieter viele Jahre hindurch die Benutzung des Gartens geduldet, dann kann man annehmen, dass der Mietvertrag insoweit stillschweigend erweitert wurde. (AG Solingen WM 80, 112)

Ist die Benutzung des Gartens mehreren gestattet, dann darf sich nicht einer von Ihnen einen Teil abzäunen. Ist ein Garten mit der Wohnung vermietet, dann dürfen die Kinder des Mieters ihre Spielkameraden in den Garten mitbringen, der Vermieter darf es nicht untersagen. (AG Solingen WM 80, 112)

Ist der Garten zusammen mit der Wohnung vermietet, dann darf der Vermieter den Garten alleine nicht kündigen, sondern nur zusammen mit der Wohnung. (LG Hannover WM 82, 83)

[Alpinist]

Kurz gesagt ist es userem VM völlig egal was wir machen oder nicht, solange er seine Miete bekommt und er nix zahlen muss.
Als die eine mit Mietminderung gekommen ist, hat er uns angemahnt, das der Innenhof nicht mitvermietet sei.
Vielleicht ist die eine nächsten Sommer aus ihrer Mid-Life-Crisis wieder raus