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Einstweilige Verfgung / Unterlassungserklrung

 
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marc10
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beitrge: 73

BeitragVerfasst am: 31.07.05, 16:05    Titel: Einstweilige Verfgung / Unterlassungserklrung Antworten mit Zitat

Person A hat vor 2 Monaten eine Unterlassungserklrung unterschrieben etwas bestimmtes nicht zu tun. Die Vertragsstrafe betrug 4000 Euro.

Nun hat Person A dagegen verstossen und Person B fordert von Person A die 4000 Euro. Person A zahlt diese 4000 Euro.

Darf Person B nun eine Einstweilige Verfgung beantragen, weil gegen die Unterlassungserklrung verstossen wurde oder hat die Unterlassungserklrung nach der wiederholten Handlung noch immer gltigkeit bei weiteren vergehen 4000 Euro zu zahlen? Es steht nicht darin, das diese ihre gltigkeit verliert.

Was kann Person B alles tun? Einstweilige Verfgung? Neue Unterlassungserklrung?
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