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Cash Pool Vertrge/BGH-Urteil

 
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Nik
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 03.08.05, 14:03    Titel: Cash Pool Vertrge/BGH-Urteil Antworten mit Zitat

Cash Pool Vertrge, bei denen die Konten von Tochtergesellschaften eines Konzerns tglich abgerumt und die berschsse auf das Zielkonto bei einer Konzernobergesellschaft transferiert werden, sind in der Wirtschaft weit verbreitet. Dieser Vorgang ist als Darlehensvergabe der Tochter- an die Muttergesellschaft zu sehen. Nunmehr hat der BGH zur allseitigen berraschung mit Urteil vom 24.11.2003, II ZR 171/01 (BGHZ 157,72) fr einen normalen Darlehensfall entschieden, das Darlehen einer GmbH an ihren Gesellschafter nur aus Rcklagen oder Gewinnvortrgen, nicht aus dem gebundenen Vermgen zulssig sind. Im Rahmen eines obiter dictum hat der BGH jedoch Kriterien genannt, unter denen mglicherweise eine Ausnahme von diesem Grundsatz gelten kann. In der zwischenzeitlich zu diesem Thema umfangreich erschienen Literatur wird berwiegend davon ausgegangen, dass bei Cash Pool Verhltnissen hufig diese Ausnahmekriterien vorliegen oder (z.B. durch Anpassung der Cash Pool Vertrge) geschaffen werden knnen.

Kann mir jemand sagen, wo ich einen auf diese Rechtsprechung angepassten Mustervertrag oder Musterklauseln zur Ergnzung bestehender Vertrge finde ? Helfen wrde auch schon ein Hinweis auf oder eine Liste mit Regelungspunkten, die man in solche Vertrge aufnehmen sollte.
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Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 1255

BeitragVerfasst am: 03.08.05, 23:01    Titel: Re: Cash Pool Vertrge/BGH-Urteil Antworten mit Zitat

Nik hat folgendes geschrieben::

Kann mir jemand sagen, wo ich einen auf diese Rechtsprechung angepassten Mustervertrag oder Musterklauseln zur Ergnzung bestehender Vertrge finde ? Helfen wrde auch schon ein Hinweis auf oder eine Liste mit Regelungspunkten, die man in solche Vertrge aufnehmen sollte.


Bei einem guten Anwalt.
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