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Markenlizenzvertrag wegen Schadensersatz- was ist blich?

 
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P.Helm
Gast





BeitragVerfasst am: 19.10.04, 11:09    Titel: Markenlizenzvertrag wegen Schadensersatz- was ist blich? Antworten mit Zitat

Hallo,

es soll ein Markenlizenzvertrag ausgearbeitete werden, da Firma A den Namen von Firma B nicht rechtmig nutzt. Es geht also um Schadensersatz.

1. Stimmt es, dass bei einem solchen Markenlizenzvertrag ein monatlicher oder jhrlicher Mindestbetrag nicht blich ist?

2. Stimmt es darber hinaus, dass hier eine geringere Gebhr anzusetzen ist, weil es sich um Schadensersatz handelt und nicht um eine bliche Lizenz?

3. In welchem Rahmen bewegt sich blicherweise der Prozentsatz? 1-8 % erscheint mir doch sehr weit gefasst. Welche zahl gilt hier als Richtwert?

Danke und Gru

P. Helm
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Gast






BeitragVerfasst am: 19.10.04, 15:47    Titel: Re: Markenlizenzvertrag wegen Schadensersatz- was ist blich Antworten mit Zitat

P.Helm hat folgendes geschrieben::
Hallo,

es soll ein Markenlizenzvertrag ausgearbeitete werden, da Firma A den Namen von Firma B nicht rechtmig nutzt. Es geht also um Schadensersatz.

1. Stimmt es, dass bei einem solchen Markenlizenzvertrag ein monatlicher oder jhrlicher Mindestbetrag nicht blich ist?

2. Stimmt es darber hinaus, dass hier eine geringere Gebhr anzusetzen ist, weil es sich um Schadensersatz handelt und nicht um eine bliche Lizenz?

3. In welchem Rahmen bewegt sich blicherweise der Prozentsatz? 1-8 % erscheint mir doch sehr weit gefasst. Welche zahl gilt hier als Richtwert?

Danke und Gru

P. Helm



Habe Sie keinen Rechtsanwalt eingeschaltet ?

Mindestgebhren in Lizenzvertrgen sind durchaus blich.

Schadensersatz wegen unerlaubter Verwendung von Urheber- oder Markenrechten hat nichts mit dem Abschluss eines Lizenzvertrages zu tun. Sind sie schadensersatzpflichtig, mssen sie die bliche Lizenzgebhr zahlen, in bestimmten Fllen auch die dreifache Lizenzgebhr. Einen Lizenzvertrag mssen Sie nicht unterschreiben, sondern nur fr die konkret begangene Verletzung Schadensersatz leisten.

1-8% halten sich im Rahmen. 3-5% z. B. des Bruttojahresumsatzes blich
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