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Verfasst am: 27.07.05, 15:02 Titel: Menschen verschieben
Ich bin gerade auf diese Meldung gestoßen "Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner will behinderte Menschen künftig auch heimatfern in «Heimen» unterbringen, wenn dort Plätze frei sind."
"Statt immer neue Heimplätze zu schaffen, müssten behinderte Menschen dorthin ziehen wo eben noch ein Platz frei sei."
und wollte fragen, ob das auch möglich ist, wenn die behinderten Menschen dies nicht wollen. Viele derer, die in Heimen leben, haben ja dennoch Kontakt zu ihrer im Ort oder der nahen Umgebung lebenden Familie, die bloß nicht imstande war, selbst die Pflege zu lesiten bzw. eine häusliche Betreuung zu finanzieren.
Gerade bei alten Menschen ist zudem bekannt, dass ein Ortswechsel ihnen überhaupt nicht gut tut, glaube da gibts auch höhere Sterberaten.
Kann man Menschen mehr oder weniger zwingen (indem man sonst den Entzug von Leistungen, auf die diese Menschen angewiesen sind, androht), ganz woanders hinziehen zu müssen? Ich finde das ziemlich entsetzlich und unmenschlich.
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 27.07.05, 15:45 Titel: Re: Menschen verschieben
abc hat folgendes geschrieben::
Kann man Menschen mehr oder weniger zwingen (indem man sonst den Entzug von Leistungen, auf die diese Menschen angewiesen sind, androht), ganz woanders hinziehen zu müssen?
Das passiert doch schon - etwa beim ALG. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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Verfasst am: 27.07.05, 16:35 Titel: Re: Menschen verschieben
Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
abc hat folgendes geschrieben::
Kann man Menschen mehr oder weniger zwingen (indem man sonst den Entzug von Leistungen, auf die diese Menschen angewiesen sind, androht), ganz woanders hinziehen zu müssen?
Das passiert doch schon - etwa beim ALG.
Das heißt aber nicht zwingend, dass das auch verfassungsrechtlich unbedenklich wäre. Allein die Tatsache, dass etwas passiert bedeutet ja nicht, es sei rechtlich zulässig.
Verfasst am: 27.07.05, 20:06 Titel: Re: Menschen verschieben
Danke für die Antwort - obwohl ich da denselben Einwand wie Jonsnow habe. Außerdem ist doch in der Verfassung die Gleichbehandlung behinderter Menschen verankert. Wenn aber jetzt eine "Verschiebung" nur deshalb stattfindet, weil der Mensch behindert ist, ist diese Gleichbehandlung doch nicht mehr gegeben.
Was das ALG anbelangt, kenne ich mich da leider nicht so genau aus - wenn Menschen gezwungen werden, umzuziehen, müsste derjenie, der sie dazu zwingt, ja dann auch für die Reise und Umzugkosten sowie für einen Teil der neuen Mietkosten aufkommen (falls z.B. am neuen Arbeitslort höhere Mieten üblich sind und es nicht möglich ist, eine adäquate Wohnung mit gleichem MIetpreis zu finden) - unter den Umständen kann ich mir nicht vorstellen, dass sich das tatsächlich lohnt. Zudem ist die Arbeitslosigkeit generell so hoch, dass man wohl für nahezu jeden freien Arbeitsplatz auch in der näheren Umgebun einen Arbeitslosen mit den passenden Qualifikationen finden würde. Wie ist das mit dem Schutz der Familie? Ich weiß jetzt nicht, ob das in der deutschen Verfassung irgendwo geregelt ist, aber aufgrund dieses Schutzes müsste der Umzug dann ja für die gesamte Familie und nicht nur für den einen Arbeitnehmer finanziert werden. Außerdem könnten Folgekosten entstehen, wenn die Kinder z.B. den Schulwechsel und Verlust ihrer Freunde nicht verkraften und dann Therapie oder Nachhlfe brauchen, die sie vorher nicht benötigten. Ist ein so gravierender Einschnitt in die Lebensverhältnisse - der Betreffende kann ja nur entweder mit seiner gesamten Familie umziehen (falls der/die PartnerIn nicht beruflich an den bisherigen Arbeitsort gebunden ist) oder seine Ehefrau/ihren Ehemann (LebenspartnerIn) und Kinder nur noch alle heiligen Zeiten sehen. Und werden die von mir angeführten Kosten tatsächlich übernommen? Gerade wenn jemand längere Zeit arbeitslos ist, hat er ja in der Regel gear nicht so viel Geld übrig, das alles zu bezahlen.
Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
abc hat folgendes geschrieben::
Kann man Menschen mehr oder weniger zwingen (indem man sonst den Entzug von Leistungen, auf die diese Menschen angewiesen sind, androht), ganz woanders hinziehen zu müssen?
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 31.07.05, 18:47 Titel: Re: Menschen verschieben
abc hat folgendes geschrieben::
Außerdem ist doch in der Verfassung die Gleichbehandlung behinderter Menschen verankert. Wenn aber jetzt eine "Verschiebung" nur deshalb stattfindet, weil der Mensch behindert ist, ist diese Gleichbehandlung doch nicht mehr gegeben.
Vorsicht: die Interpretation des Begriffs "Gleichbehandlung" ist eine der schwierigsten überhaupt, weil sie gerne danach ausgerichtet wird, was einem gerade selbst in den Kram paßt oder "gerecht" erscheint.
Mal so herum gesagt: wenn eine solche "Verschiebepraxis" auch für nichtbehinderte Personen mit Bedürfnis für einen Heimplatz üblich ist, liegt auch keine Benachteiligung vor, da dann ja Behinderte wie Nichtbehinderte behandelt würden.
Aber auch sonst ist nicht jede durch anderweitige Umstände gerechtfertigte Sonderbehandlung gleich eine verfassungsrechtlich relevante Benachteiligung. Überspitzt gesagt, wenn im Umkreis von 50 km einfach kein Bauland frei ist, kann sich eine islamische Gemeinde auch keine Moschee einklagen, wenn es im selben Umkreis zwanzig Kirchen gibt. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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Verfasst am: 11.08.05, 12:40 Titel: Re: Menschen verschieben
abc hat folgendes geschrieben::
Kann man Menschen mehr oder weniger zwingen (indem man sonst den Entzug von Leistungen, auf die diese Menschen angewiesen sind, androht), ganz woanders hinziehen zu müssen? Ich finde das ziemlich entsetzlich und unmenschlich.
Ich denke, hier geht es um etwas anderes. Behinderte sind nicht behindert an sich, sondern haben sehr unterschiedliche Krankheiten und Symptome, die einer individuellen Unterstützung und Behandlung bedürfen. Von daher bestehen in vielen Fällen glücklicherweise spezialisierte Betreuungseinrichtungen. Hier ist es natürlich viel besser, wenn der Patient in einer entfernteren aber passenderen EInrichtung untergebracht wird.
Abgesehen davon ist es sicherlich nicht zu organisieren, dass sich ein Heimplatz immer in der direkten Nähe des Wohnortes befindet. Das gilt für alle Einrichtungen. Das Dorf, in dem ich lebe, hat kein Gymnasium; Die Kreisstadt keine Universität. Auch hier muss ich leider meinen Wohnsitz wechseln, wenn ich diese Insititutionen nutzen will/muss
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