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Recht auf freie Meinungsuerung?
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Brainworkx
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.05.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 21.08.05, 15:11    Titel: Recht auf freie Meinungsuerung? Antworten mit Zitat

Hallo!

Ich habe eine Verstndnisfrage:

Der Artikel 5 des Grundgesetzes gestattet die freie Meinungsuerung. Angenommen ich habe mich kritisch mit dem Holocaust auseinandergesetzt und in einer Diskussionsrunde werfe ich meine Gedanken ein.

Wie kann es sein, dass ein anderes Gesetz mir verbietet diese Meinung zu uern? Ist das Grundgesetz nicht das wichtigste Gesetz, auf dem unsere Werte basieren?

Ich mchte gleich klarstellen, dass es mir nur um die rein sachliche Frage geht. Diese ergab sich krzlich anlsslich einer Diskussion mit einem Freund, dessen Freund wiederum eine kritische Meinung gegenber dem Holocaust uerte. Ich habe gesagt, dass man mit solchen uerungen strafrechtlich verfolgt werden kann, worauf erauf besagten Artikel 5 verwies.

Wer kann mir in dieser Angelegenheit Infos geben!

Vielen Dank!

Gru

Brainworkx
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flo2
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.03.2005
Beitrge: 876
Wohnort: Augsburg

BeitragVerfasst am: 21.08.05, 15:42    Titel: Antworten mit Zitat

Artikel 5 GG hat folgendes geschrieben::
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu uern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewhrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persnlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


130 StGB hat folgendes geschrieben::
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den ffentlichen Frieden zu stren,

1. zum Ha gegen Teile der Bevlkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkrmanahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwrde anderer dadurch angreift, da er Teile der Bevlkerung beschimpft, bswillig verchtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften ( 11 Abs. 3), die zum Ha gegen Teile der Bevlkerung oder gegen eine nationale, rassische, religise oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkrmanahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwrde anderer dadurch angreifen, da Teile der Bevlkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, bswillig verchtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) ffentlich ausstellt, anschlgt, vorfhrt oder sonst zugnglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, berlt oder zugnglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrtig hlt, anbietet, ankndigt, anpreist, einzufhren oder auszufhren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stcke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in 6 Abs. 1 des Vlkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den ffentlichen Frieden zu stren, ffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ffentlich oder in einer Versammlung den ffentlichen Frieden in einer die Wrde der Opfer verletzenden Weise dadurch strt, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch fr Schriften ( 11 Abs. 3) des in den Abstzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fllen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fllen der Abstze 3 und 4 gilt 86 Abs. 3 entsprechend.
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Klaus Wisser
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.04.2005
Beitrge: 91
Wohnort: weltweit

BeitragVerfasst am: 21.08.05, 18:34    Titel: Re: Recht auf freie Meinungsuerung? Antworten mit Zitat

Brainworkx hat folgendes geschrieben::
Hallo!

Ich habe eine Verstndnisfrage:

Der Artikel 5 des Grundgesetzes gestattet die freie Meinungsuerung. Angenommen ich habe mich kritisch mit dem Holocaust auseinandergesetzt und in einer Diskussionsrunde werfe ich meine Gedanken ein.

Wie kann es sein, dass ein anderes Gesetz mir verbietet diese Meinung zu uern? Ist das Grundgesetz nicht das wichtigste Gesetz, auf dem unsere Werte basieren?

Ich mchte gleich klarstellen, dass es mir nur um die rein sachliche Frage geht. Diese ergab sich krzlich anlsslich einer Diskussion mit einem Freund, dessen Freund wiederum eine kritische Meinung gegenber dem Holocaust uerte. Ich habe gesagt, dass man mit solchen uerungen strafrechtlich verfolgt werden kann, worauf erauf besagten Artikel 5 verwies.

Wer kann mir in dieser Angelegenheit Infos geben!
Vielen Dank!
Gru
Brainworkx


Nur mal so zum besseren Verstndnis:
Was ist denn eine "kritische Meinung gegenber dem Holocaust"?
Ich stehe dem Holcaust nicht nur sehr kritisch gegenber, sondern ich halte ihn fr eines der erschtternsten Verbrechen der Menschehitsgeschichte.
Ich habe bisher immer gedacht, dass eine zustimmende "Meinung zum Holcaust" verboten ist, weil sie das Andenken an die Opfer dieses Massenmordens verhhnt.

Holcaust ist doch nicht ein Denkmal, sondern ein Vorgang, an den z.B. das Denkmal in Berlin erinnern soll. Aber das ist wohl die zwangslufige Folge aus solchen steinernen, totoen Denkmlern, dass sie jetzt schon fr die Sache selbst gehalten werden.

Und zu der Frage: Man mu sich in einer freien Gesellschaft immer mit jeder Meinung auch kritisch auseinandersetzen knnen. Auch das hat aber seine Grenzen vor der Achtung der Gefhle und Einstellungen der anderen. Das, was jetzt unter so einem zur Formel gewordenen Begriff wie Holocaust zusammengefat ist, ist fr viele Menschen ein abgrundtiefes Taruma. Sei es fr die berlebenden der Vernichtungsaktionen oder sei es fr deren Nachkommen, die die berlebenden noch als Eltern oder Groeltern mit ihrem Trauma und ihrem Schmerz erlebt haben. In Anbeetracht der Verantwortung, die Deutschland fr diese Ereignisse hat, halte ich es fr vertretbar und geboten, die Freiheit der Meinungsuerung hier in einem bestimmten Umfang einzuschrnken.
Wenn einer die Gewaltherrschaft oder Massendeportation eines antiken Despoten billigt oder gar verherrlicht (falls es die gab), dann verletzt das niemanden . Fr die nationalsozialistische Gewalt- und Willkrherrschaft uhnd deren Folgen gilt das nicht in gleicher Weise. Darauf Rcksicht zu nehmen, ist ein Stck historische Verantwortung.

brigens: Es wird ja auch nicht bestraft, wer z.B. den Nazi-Faschisten besttigt, dass sie in bestimmten Bereichen etwas Positives geleistet haben. Ein sehr eindrucksvolles Beispiel sind Sebastian Haffners "13. Thesen zu Hitler". Das ist eine der brillantesten Analysen der Politik dieses Massenmrders, die man jedem dringend zur Lektre empfehlen kann und die wirklich frei von jedem Verdacht ist, etwa "die nationalsozialistische Gewalt- und Willkrherrschaft zu billigen, zu verherrlichen oder zu rechtfertigen".

Damit sollte klar sein, was das Gesetz meint.
_________________
K. Wisser


Zuletzt bearbeitet von Klaus Wisser am 21.08.05, 19:55, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 21.08.05, 19:39    Titel: Re: Recht auf freie Meinungsuerung? Antworten mit Zitat

Klaus Wisser hat folgendes geschrieben::
Nur mal so zum besseren Verstndnis:
Was ist denn eine "kritische Meinung gegenber dem Holocaust"?


Vermutlich der Zweifel, ob er stattgefunden habe. Das kommt jedenfalls hufiger vor als eine zustimmende Haltung. Der Fragesteller gehrt wohl auch zu denen, die meinen, solche Ansichten unterfallen den Freiheiten des Art. 5 GG.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Klaus Wisser
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.04.2005
Beitrge: 91
Wohnort: weltweit

BeitragVerfasst am: 21.08.05, 19:54    Titel: Re: Recht auf freie Meinungsuerung? Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Klaus Wisser hat folgendes geschrieben::
Nur mal so zum besseren Verstndnis:
Was ist denn eine "kritische Meinung gegenber dem Holocaust"?


Vermutlich der Zweifel, ob er stattgefunden habe.


Das wre dann ja wirklich nur noch die Frage, ob man sich auf die Freiheit erlauben darf, mit offenkundiger Unwahrheit andere zu provozieren, also wissend, dass es sie verletzt, eine Behauptung aufzustellen, von der man wei, dass sie unwahr ist.
Daran wrde noch deutlicher, dass die Meinungsfreiheit zwar auch das Recht umfat, offenkundige Wahrheiten in Abrede zu stellen, dies seine Grenzen aber dort findet, wo damit die schtzenswerten Rechte anderer bewut und vorstzlich verletzt werrden sollen und die uerung auch nur diesen Zweck verfogt.
_________________
K. Wisser
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Brainworkx
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.05.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 22.08.05, 17:39    Titel: Frage war offenbar nicht pzise Genug Antworten mit Zitat

Hallo!

Also, dem Verfasser ging es lediglich darum, zu eruieren, ob das Strafgesetz (oder auch ein Anderes) ber unserem Grundgesetz steht. Das ist alles.

Ich htte auch ein anderes Beispiel nehmen knnen, nur leider ist mir kein Adquates eingefallen. Im Gesprch ergab es sich eben so.

Ich entschuldige mich, sollte die Frage nicht przise genug gestellt worden sein. Ich ahnte aber schon, dass dieses Thema zu einer politischen Grundsatzdiskussion ausarten wrde.

Sorry, falls ich bei einigen Lesern den Anschein erweckt haben sollte ich wrde mit den damaligen Geschehnissen sympathisieren. Ich distanziere mich von diesen verabscheuungswrdigen Taten ausdrcklich!

Gru und nichts fr ungut!

Brainworkx
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 22.08.05, 20:52    Titel: Re: Frage war offenbar nicht pzise Genug Antworten mit Zitat

Brainworkx hat folgendes geschrieben::
Also, dem Verfasser ging es lediglich darum, zu eruieren, ob das Strafgesetz (oder auch ein Anderes) ber unserem Grundgesetz steht.


Wie schon erwhnt wurde, bestimmt das Grundgesetz selbst, welche seiner Artikel durch ein Bundesgesetz eingeschrnkt werden drfen und wie. So gesehen steht das StGB hier nicht "ber dem GG", sondern es schrnkt das GG in dem durch dieses vorgegebenen Rahmen ein.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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flo2
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.03.2005
Beitrge: 876
Wohnort: Augsburg

BeitragVerfasst am: 22.08.05, 22:29    Titel: Antworten mit Zitat

... wobei der Gesetzgeber natrlich nicht uneingeschrnkt das Grundrecht einschrnken darf. Ich denke, der genannte 130 StGB ist zumindest in Teilen nicht ganz unkritisch in dieser Hinsicht. Vielleicht kennt da jemand Entscheidungen/Leitstze des BVerfG zu diesem Thema (also Art. 5 GG allgemein, 130 StGB im Speziellen)? Das wrde mich einmal interessieren.
_________________
An die vielen Fragesteller, die sich ber Antworten von "questionable content" aufregen: qc schreibt nicht nur sehr viele, sondern auch durchgehend sehr gute Beitrge.
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Klaus Wisser
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.04.2005
Beitrge: 91
Wohnort: weltweit

BeitragVerfasst am: 22.08.05, 23:20    Titel: Re: Frage war offenbar nicht pzise Genug Antworten mit Zitat

Brainworkx hat folgendes geschrieben::
Hallo!

Also, dem Verfasser ging es lediglich darum, zu eruieren, ob das Strafgesetz (oder auch ein Anderes) ber unserem Grundgesetz steht. Das ist alles.

Ich htte auch ein anderes Beispiel nehmen knnen, nur leider ist mir kein Adquates eingefallen. Im Gesprch ergab es sich eben so.

Ich entschuldige mich, sollte die Frage nicht przise genug gestellt worden sein. Ich ahnte aber schon, dass dieses Thema zu einer politischen Grundsatzdiskussion ausarten wrde.

Sorry, falls ich bei einigen Lesern den Anschein erweckt haben sollte ich wrde mit den damaligen Geschehnissen sympathisieren. Ich distanziere mich von diesen verabscheuungswrdigen Taten ausdrcklich!
Gru und nichts fr ungut!
Brainworkx

Fr Fragen mu man sich nicht entschuldigen. Wo sind wir denn?
Ich habe mir nur die Freiheit genommen, auch eine Frge zu stellen.

@floh2:

Zitat:
BVerfGE 90, 241 - Auschwitzlge

Zur Frage, ob die Anwendung von 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen, in denen eine Leugnung der Judenverfolgung zu erwarten ist, gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstt.

Beschlu
des Ersten Senats vom 13. April 1994 gem 24 BVerfGG
-- 1 BvR 23/94 --
in dem Verfahren ber die Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Bezirksverband Mnchen-Oberbayern, vertreten durch den Vorsitzenden Per Lennart Aae, Holzstrae 49/I, Mnchen, gegen a) den Beschlu des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1993 - BVerwG 1 B 179.93 -, b) den Beschlu des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 1993 - 21 B 92.3619 -, c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Mnchen vom 9. September 1992 - M 7 K 91.3787 -, d) den Widerspruchsbescheid der Regierung Oberbayern vom 9. August 1991 - 201-1205-8/91 -, e) den Bescheid der Landeshauptstadt Mnchen vom 8. Mai 1991 - HA I/11 Ba/Do -.
Entscheidungsformel:
Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Grnde:

A.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulssigkeit von Auflagen fr eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im "Dritten Reich" zu erwarten ist. 1
I.
1. Die Beschwerdefhrerin, ein Bezirksverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), lud in ihrem parteiinternen Mitteilungsblatt und in der bundesweit publizierten "Deutschen Stimme" fr Sonntag, den 12. Mai 1991, zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Deutschlands Zukunft im Schatten politischer Erpressung?" in Mnchen ein. Die Einladung trug die berschrift: "David Irving kommt nach Mnchen!" Es hie darin, der bekannte "revisionistische" Historiker werde erstmalig zu der Frage Stellung nehmen, ob es sich die Deutschen und ihre europischen Nachbarn leisten knnten, die "Zeitgeschichte als politisches Erpressungsinstrument" zu dulden. 2
2. Die Landeshauptstadt Mnchen legte der Beschwerdefhrerin als Veranstalterin auf,
durch geeignete Manahmen dafr Sorge zu tragen, da in der Versammlung ber die Verfolgung der Juden im Dritten Reich insoweit nicht gesprochen wird, als diese Verfolgung geleugnet oder bezweifelt wird. Sie hat insbesondere zu Beginn der Veranstaltung auf die Strafbarkeit derartiger Redebeitrge ( 130, 185, 189, 194 StGB) hinzuweisen, eventuelle einschlgige Redebeitrge sofort zu unterbinden und gegebenenfalls die Versammlung zu unterbrechen oder aufzulsen bzw. von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.
Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, da es auf der geplanten Versammlung zu Straftaten nach den 130, 185, 189 und 194 StGB (sogenannte Auschwitzlge) kommen werde. Dies ergebe sich aus dem Text der Einladung und aus der Person des Redners David Irving, der zu den fhrenden Kpfen des Revisionismus gehre. Kristallisationspunkt revisionistischrechtsextremistischer Geschichtsbetrachter sei die Ablehnung der deutschen Nachkriegsentwicklung, die angeblich geprgt sei von antideutscher Umerziehungsagitation und kollektiver Demtigung durch die Oktroyierung eines permanenten Schuldbewutseins. Das rechtsextreme Lager und seine Interessenvertreter - so auch David Irving - glaubten, da das deutsche Volk von der Alleinschuld Hitlers am Zweiten Weltkrieg und von dem Vorwurf der Massenvernichtung von Juden in deutschen Vernichtungslagern rehabilitiert werden msse. Auf diesem Hintergrund sei die Prognose gerechtfertigt, da es auf der Versammlung zu Straftaten kommen werde.
Die Auflage finde ihre Rechtsgrundlage in 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes (VersG). Auch wenn in der Norm nur von einem Verbot die Rede sei, drfe stattdessen als mildere Manahme eine Auflage angeordnet werden. Diese sei aber auch erforderlich, um Straftaten zu verhten oder zu unterbinden.
Im Widerspruchsbescheid stellte die Regierung von Oberbayern die Erledigung des Widerspruchs fest, weil die Versammlung inzwischen stattgefunden hatte.
3. Das Verwaltungsgericht hat die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen:
Nach 5 Nr. 4 VersG knne eine Versammlung verboten werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststehe, da dort vom Veranstalter oder seinem Anhang Ansichten vertreten oder uerungen geduldet wrden, die als Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgende Vergehen strafbar seien. Anstelle eines Verbots knnten als milderes Mittel Auflagen verhngt werden, die geeignet seien, die strafbaren Handlungen zu verhindern. Die hier festgestellten Tatsachen deuteten mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hin, da der Veranstalter oder sein Anhang die These von der sogenannten Auschwitzlge vertreten oder dulden wrden. Wer diese Ansicht ffentlich uere und damit sowohl die Existenz von Gaskammern in Auschwitz als auch die gezielte Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich bestreite, begehe nach der Rechtsprechung der Strafgerichte Straftaten der Beleidigung ( 185, 194 Abs. 1 Satz 2 StGB), der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( 189 StGB) und der Volksverhetzung ( 130 StGB).
Es treffe zwar zu, da der Landesverband der NPD in seinem Schreiben vom 30. Mrz 1991 David Irving gebeten habe, die Erwhnung des Wortes "Auschwitz" zu vermeiden, und der Redner hierzu sein Einverstndnis erklrt habe. Dies rechtfertige jedoch keine andere Beurteilung, da sowohl die Existenz von Gaskammern in Auschwitz als auch die gezielte Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich geleugnet werden knne, ohne da das Wort "Auschwitz" fiele. In dem Schreiben sei auerdem ausgefhrt worden, da der Nachweis eines urschlichen Zusammenhangs zwischen der moralischen Abwertung Deutschlands und den politischen und materiellen Zugestndnissen der Deutschen "weitgehend" losgelst von der Frage der Authentizitt bestimmter Ereignisse in der Vergangenheit betrachtet werden knne. "Weitgehend" bedeute etwas anderes als "vollstndig" und schliee zumindest teilweise die Errterung der Frage ein, wie sich die geschichtlichen Ereignisse aus der Sicht des Revisionismus abgespielt htten.
Schlielich gehe aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern fr 1991 hervor, da sich die NPD gegen die "Dogmen von der deutschen Alleinkriegsschuld und von der Einzigartigkeit der NS-Verbrechen" gewandt habe. Die angefhrten Umstnde lieen jedenfalls in ihrer Gesamtheit den Schlu zu, da es auf der geplanten Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu strafbaren Redebeitrgen in Gestalt der Leugnung der gezielten Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich durch den Hauptredner, einen seiner beiden Vorredner oder einen oder mehrere Diskussionsteilnehmer kommen werde. Dies sei bei dem vorgesehenen Thema "Deutschlands Zukunft im Schatten politischer Erpressung?" ausgesprochen wahrscheinlich.
4. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beschwerdefhrerin zurckgewiesen:
Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestehe kein Anla, da die Verfassungsmigkeit des 5 Nr. 4 VersG und des 185 StGB nicht zweifelhaft sei. Soweit die Beschwerdefhrerin es fr verfassungswidrig halte, das Leugnen oder Bezweifeln der Judenverfolgung im Dritten Reich als strafbar im Sinne dieser Vorschriften anzusehen, handele es sich um die Verfassungsmigkeit der Gesetzesanwendung im Einzelfall.
(...)
II.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rgt die Beschwerdefhrerin die Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die versammlungsrechtliche Auflage habe in die freie Meinungsbildung auf der Versammlung vom 12. Mai 1991 eingegriffen. 18
Die angegriffenen Entscheidungen und die in ihnen vorgenommene Anwendung des 5 Nr. 4 VersG beruhten auf der Rechtsauffassung, da das ffentliche uern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt von Behauptungen ber deutsche Greueltaten gegen Juden als Beleidigung der Juden strafbar sei (BGHZ 75, 160). Dadurch sei ein rechtliches Instrumentarium zur Unterbindung einer politisch unerwnschten zeitgeschichtlichen Diskussion geschaffen worden. Diese Rechtspraxis sei verfassungswidrig; sie werde auch in der Literatur als berdehnung des Straftatbestandes der Beleidigung angesehen.
In vollem Umfang werde die Verfassungswidrigkeit dieser Rechtspraxis bei Betrachtung des (gescheiterten) Entwurfs eines 21. Strafrechtsnderungsgesetzes vom 11. April 1984 - BTDrucks. 10/1286 - deutlich. Mit diesem sei der Zweck verfolgt worden, die bestehende Strafbarkeitslcke fr das "Leugnen behaupteter deutscher Greueltaten" zu schlieen. Bereits damals habe der Bundesrat in seiner uerung zum Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die heutige Rechtspraxis sei ohne Einschrnkung so beschaffen, als wre dieser Gesetzentwurf tatschlich verabschiedet und beschlossen worden. Gesetz geworden sei jedoch die "verfahrensrechtliche Lsung" in 194 Abs. 1 Satz 2 StGB. Damit seien die fr die "Einfdelung" der heutigen Rechtspraxis verantwortlichen Politiker den verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten bewut aus dem Weg gegangen. Durch die heutige Rechtsprechung zur Unterdrckung der zeitgeschichtlichen Forschung ber die jngere Geschichte Deutschlands werde Art. 5 GG ad absurdum gefhrt, ja dieses Grundrecht im Grunde aufgehoben und fr nichtig erklrt.
Das allgemeine Persnlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sei dem Art. 5 GG unterzuordnen. Da der Bundesgerichtshof in der "Auschwitzlge" eine Verletzung des Persnlichkeitsrechts der Juden sehe, verstoe diese Rechtsprechung gegen Art. 5 GG.

B. -- I.
Ob die Verfassungsbeschwerde zulssig ist, bedarf keiner Entscheidung, denn sie ist jedenfalls offensichtlich unbegrndet ( 24 BVerfGG).
II.
Die angegriffenen Entscheidungen verstoen nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. 23
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewhrleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu uern und zu verbreiten.
a) An diesem Grundrecht sind die Entscheidungen vorrangig zu messen. Zwar bezieht sich die Auflage, die die Beschwerdefhrerin bekmpft, auf eine Versammlung. Ihr Gegenstand sind aber bestimmte uerungen, die von der Beschwerdefhrerin als Veranstalterin der Versammlung weder abgegeben noch geduldet werden durften. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Auflage hngt vor allem davon ab, ob derartige uerungen erlaubt sind oder nicht. Eine uerung, die von Verfassungs wegen nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht Anla fr eine versammlungsbeschrnkende Manahme nach 5 Nr. 4 VersG sein. Fr die Beantwortung dieser Frage ergeben sich die Mastbe aber nicht aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), sondern aus dem der Meinungsfreiheit. 25
b) Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen. Auf sie bezieht sich die Freiheit der uerung und Verbreitung. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprgt (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]). Fr sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafrhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 [210]; 61, 1 [8]). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genieen den Schutz des Grundrechts, ohne da es darauf ankommt, ob die uerung begrndet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefhrlich oder harmlos eingeschtzt wird (vgl. BVerfGE 33, 1 [14 f.]). Der Schutz des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Form der Aussage. Eine Meinungsuerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, da sie scharf oder verletzend formuliert ist (vgl. BVerfGE 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [7]). In dieser Hinsicht kann die Frage nur sein, ob und inwieweit sich nach Magabe von Art. 5 Abs. 2 GG Grenzen der Meinungsfreiheit ergeben.
Tatsachenbehauptungen sind dagegen im strengen Sinn keine Meinungsuerungen. Im Unterschied zu diesen steht bei ihnen die objektive Beziehung zwischen der uerung und der Realitt im Vordergrund. Insofern sind sie auch einer berprfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugnglich. Tatsachenbehauptungen fallen deswegen aber nicht von vornherein aus dem Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG heraus. Da sich Meinungen in der Regel auf tatschliche Annahmen sttzen oder zu tatschlichen Verhltnissen Stellung beziehen, sind sie durch das Grundrecht jedenfalls insoweit geschtzt, als sie Voraussetzung fr die Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gewhrleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).
Infolgedessen endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen knnen. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schtzenswertes Gut. Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in stndiger Rechtsprechung davon aus, da die bewut oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfat wird (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]). Allerdings drfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, da darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zulssige uerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [22]). 28
Die Abgrenzung von Meinungsuerungen und Tatsachenbehauptungen kann freilich schwierig sein, weil beide hufig miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer uerung ausmachen. In diesem Fall ist eine Trennung der tatschlichen und der wertenden Bestandteile nur zulssig, wenn dadurch der Sinn der uerung nicht verflscht wird. Wo das nicht mglich ist, mu die uerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsuerung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkrzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]; 85, 1 [15 f.]) 29
c) Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewhrleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt sie den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persnlichen Ehre ergeben. Doch ist bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen, die sich beschrnkend fr die Meinungsfreiheit auswirken, der Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]). Das erfordert in der Regel eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlgigen Normen vorzunehmende fallbezogene Abwgung zwischen dem eingeschrnkten Grundrecht und dem Rechtsgut, dem das grundrechtsbeschrnkende Gesetz dient.
Fr diese Abwgung hat das Bundesverfassungsgericht einige Regeln entwickelt. Danach beansprucht die Meinungsfreiheit keineswegs stets den Vorrang vor dem Persnlichkeitsschutz, wie die Beschwerdefhrerin meint. Vielmehr geht bei Meinungsuerungen, die als Formalbeleidigung oder Schmhung anzusehen sind, der Persnlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit regelmig vor (vgl. BVerfGE 66, 116 [151]; 82, 272 [281, 283 ff.]). Bei Meinungsuerungen, die mit Tatsachenbehauptungen verbunden sind, kann die Schutzwrdigkeit vom Wahrheitsgehalt der ihnen zugrundeliegenden tatschlichen Annahmen abhngen. Sind diese erwiesen unwahr, tritt die Meinungsfreiheit ebenfalls regelmig hinter den Persnlichkeitsschutz zurck (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]; 85, 1 [17]). Im brigen kommt es darauf an, welches Rechtsgut im Einzelfall den Vorzug verdient. Dabei ist aber zu beachten, da in Fragen, die die ffentlichkeit wesentlich berhren, eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]). Dies ist daher bei der Abwgung zwischen den Rechtspositionen der beteiligten Personen stets mitzubercksichtigen.
2. Gemessen daran liegt ein Versto gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG offensichtlich nicht vor. Die an die Beschwerdefhrerin als Veranstalterin der Versammlung gerichtete Auflage, dafr zu sorgen, da in der Versammlung die Verfolgung der Juden im Dritten Reich nicht geleugnet oder bezweifelt wird, ist mit diesem Grundrecht vereinbar. 32
a) Die von der Versammlungsbehrde aufgestellte und von den Verwaltungsgerichten besttigte Gefahrenprognose, es werde im Verlauf der Versammlung zu derartigen uerungen kommen, hat die Beschwerdefhrerin nicht angegriffen. Sie streitet vielmehr dafr, solche Behauptungen aufstellen zu drfen.
b) Bei der untersagten uerung, da es im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben habe, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezhlten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Fr sich genommen geniet eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Leugnung der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, um die es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1994 (BVerfGE 90, 1 ff.) ging. Bei Aussagen zur Schuld und Verantwortlichkeit fr historische Ereignisse handelt es sich stets um komplexe Beurteilungen, die nicht auf eine Tatsachenbehauptung reduziert werden knnen, whrend die Leugnung eines Ereignisses selbst regelmig den Charakter einer Tatsachenbehauptung haben wird.
c) Aber auch wenn man die uerung, auf die sich die Auflage bezieht, nicht fr sich nimmt, sondern im Zusammenhang mit dem Thema der Versammlung betrachtet und sie insoweit als Voraussetzung fr die Meinungsbildung zur "Erprebarkeit" der deutschen Politik ansieht, halten die angegriffenen Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen Nachprfung stand. Die untersagte uerung geniet dann zwar den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Doch ist ihre Einschrnkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
aa) Die Einschrnkung hat eine verfassungsmige gesetzliche Grundlage. 36
Behrden und Verwaltungsgerichte haben die meinungsbeschrnkende Auflage auf 5 Nr. 4 VersG gesttzt. Nach dieser Vorschrift kann eine Versammlung in geschlossenen Rumen verboten werden, wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, da der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder uerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben. Diese Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Sie verstt insbesondere nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG. Zwar ist das Versammlungsrecht in geschlossenen Rumen vorbehaltlos gewhrleistet. Das bedeutet aber nicht, da Meinungsuerungen in Versammlungen ber Art. 5 Abs. 1 und 2 GG hinaus geschtzt sind. Meinungsuerungen, die durch eine nach Art. S Abs. 2 GG zulssige Norm mit Strafe bedroht sind, bleiben auch in einer Versammlung verboten. Es ist im Lichte des Art. 8 Abs. 1 GG auch nicht grundstzlich zu beanstanden, da der Gesetzgeber Straftaten, die bei einer Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, schon im Vorfeld ihrer Begehung zu unterbinden sucht. Vor einer bermigen Beschrnkung der Versammlungsfreiheit schtzen die Eingrenzung der Verbotsgrnde auf Verbrechen und von Amts wegen zu verfolgende Vergehen sowie der Grundsatz der Verhltnismigkeit, der bei allen Manahmen zu beachten ist, mit denen die Versammlungsfreiheit beschrnkt wird.
Ein Versto gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. 5 Nr. 4 VersG enthlt keine selbstndige Beschrnkung der Meinungsfreiheit, sondern knpft an die Beschrnkungen an, die im Strafgesetzbuch- enthalten sind. Versammlungsbeschrnkende Manahmen nach 5 Nr. 4 VersG drfen also nur ergriffen werden, wenn in einer Versammlung uerungen drohen, die ohnehin unter Strafe gestellt sind und von Amts wegen verfolgt werden. Allerdings bewegt sich die Vorschrift nicht im Bereich nachtrglicher Sanktionen durch die Gerichte, sondern im Bereich prventiver Verbote durch die Behrden. Den damit verbundenen Gefahren fr die Meinungsfreiheit lt sich aber dadurch begegnen, da an die Gefahrenprognose strenge Anforderungen gestellt werden und die Strafbarkeit der uerungen nach dem Stand der Rechtsprechung nicht zweifelhaft sein darf.
An der Verfassungsmigkeit der Strafvorschriften, auf die hier die Auflage gesttzt worden ist, bestehen keine Zweifel. Die Beleidigungstatbestnde schtzen die persnliche Ehre, die in Art. 5 Abs. 2 GG ausdrcklich als Rechtsgut genannt ist, das die Beschrnkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt. Bei 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient (vgl. BTDrucks. III/1746, S. 3) und seinen verfassungsrechtlichen Rckhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet.
bb) Auslegung und Anwendung von 5 Nr. 4 VersG in Verbindung mit 185 StGB durch die angegriffenen Entscheidungen sind ebenfalls mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.
(1) Die Verwaltungsbehrden und -gerichte haben ihren Entscheidungen die Strafnorm in der Auslegung zugrunde gelegt, welche die ordentlichen Gerichte ihr gegeben haben. Danach bilden die in Deutschland lebenden Juden aufgrund des Schicksals, dem die jdische Bevlkerung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus ausgesetzt war, eine beleidigungsfhige Gruppe; die Leugnung der Judenverfolgung wird als eine dieser Gruppe zugefgte Beleidigung beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgefhrt: 42
"Die historische Tatsache selbst, da Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nrnberger Gesetze ausgesondert und mit dem Ziel der Ausrottung ihrer Individualitt beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhltnis zu ihren Mitbrgern zu; in diesem Verhltnis ist das Geschehene auch heute gegenwrtig. Es gehrt zu ihrem personalen Selbstverstndnis, als zugehrig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht, und das Teil ihrer Wrde ist. Die Achtung dieses Selbstverstndnisses ist fr jeden von ihnen geradezu eine der Garantien gegen eine Wiederholung solcher Diskriminierung und eine Grundbedingung fr ihr Leben in der Bundesrepublik. Wer jene Vorgnge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen von ihnen diese persnliche Geltung ab, auf die sie Anspruch haben. Fr den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehrt und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 [162 f.])." 43
An diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber angeknpft und fr solche Beleidigungen in 194 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme vom Antragserfordernis eingefgt (vgl. BTDrucks. 10/3242, S. 9). 44
Die Auffassung des Bundesgerichtshofs hat zwar in der strafrechtlichen Literatur Widerspruch erfahren. Sie wird zum Teil als berdehnung des Beleidigungstatbestands angesehen (Schnke/Schrder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., 185 Rdnr. 3; Dreher/Trndle, StGB, 46. Aufl., 194 Rdnr. 1; Khler, NJW 1985, S. 2390 Fn. 11). Indessen prft das Bundesverfassungsgericht nicht nach, ob eine Auslegung des Strafgesetzbuchs einfachrechtlich richtig ist oder ob auch andere Auffassungen vertretbar wren. Fr die verfassungsrechtliche Beurteilung ist vielmehr allein ausschlaggebend, ob sie auf der Verkennung von Grundrechten beruht. Das ist hier nicht der Fall. 45
Es begegnet keinen Bedenken, da die angegriffenen Entscheidungen im Gefolge dieser Rechtsprechung in der Leugnung der Judenverfolgung eine schwere Persnlichkeitsrechtsverletzung erblickt haben. Der vom Bundesgerichtshof hergestellte Begrndungszusammenhang zwischen der Leugnung der rassisch motivierten Vernichtung der jdischen Bevlkerung im Dritten Reich und dem Angriff auf den Achtungsanspruch und die Menschenwrde der heute lebenden Juden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit unterscheidet sich die Leugnung der Judenverfolgung von der Leugnung der deutschen Kriegsschuld (vgl. BVerfG, Beschlu vom 11. Januar 1994 - BVerfGE 90, 1 ff.). Die letztgenannte Auffassung beeintrchtigt, unabhngig von ihrer historischen Anfechtbarkeit, jedenfalls keine Rechtsgter Dritter. 46
Der Einwand der Beschwerdefhrerin, da die Auflagen auf ein Verstndnis von 185 StGB gesttzt worden sind, das dem Entwurf des 140 StGB im 21. Strafrechtsnderungsgesetz BTDrucks. 10/1286, S. 4) zugrunde lag, der vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet wurde, macht diese Auslegung ebenfalls nicht verfassungswidrig. Da der Gesetzgeber davon Abstand genommen hat, fr die Leugnung der Judenverfolgung einen speziellen Tatbestand mit hherer Strafdrohung einzufhren, erlaubt nicht den Schlu auf die Straflosigkeit der Tathandlung unter der allgemeineren Norm des 185 StGB, zumal er - wie dargelegt - an die Rechtsprechung angeknpft hat, die in der Leugnung des Verfolgungsschicksals eine Beleidigung sieht. 47
(2) Auch die Abwgung zwischen der Ehrverletzung einerseits und der Beschrnkung der Meinungsfreiheit andererseits lt keine verfassungsrechtlich erheblichen Fehler erkennen. Fr diese Abwgung spielt die Schwere der jeweiligen Beeintrchtigung eine ausschlaggebende Rolle. Bei ehrverletzenden Meinungsuerungen, die eine Tatsachenbehauptung enthalten, fllt dabei ins Gewicht, ob die Tatsachenbehauptung zutrifft oder nicht. Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein schtzenswertes Gut. Verbinden sie sich untrennbar mit Meinungen, so kommt ihnen zwar der Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zugute, doch wiegt ein Eingriff von vornherein weniger schwer als im Fall nicht erwiesen unwahrer Tatsachenangaben. 48
So verhlt es sich hier. Auch wenn man die uerung, die der Beschwerdefhrerin auf ihrer Versammlung untersagt worden ist, im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema als Meinungsuerung betrachtet, ndert das nichts an der erwiesenen Unrichtigkeit ihres tatschlichen Gehalts. Der Eingriff, der sich hierauf bezieht, wiegt daher nicht besonders schwer. Angesichts des Gewichts, das der Ehrverletzung zukommt, ist es nicht zu beanstanden, da die angegriffenen Entscheidungen dem Persnlichkeitsschutz den Vorrang vor der Meinungsfreiheit eingerumt haben. 49
Daran ndert sich auch nichts, wenn man bercksichtigt, da die Einstellung Deutschlands zu seiner nationalsozialistischen Vergangenheit und deren politischen Folgen, um die es bei der Versammlung ging, eine die ffentlichkeit wesentlich berhrende Frage ist. In diesem Fall spricht zwar eine Vermutung fr die freie Rede. Doch greift diese weder ein, wenn es sich bei der uerung um Formalbeleidigungen oder Schmhungen handelt, noch wenn die krnkende uerung auf erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen beruht. 50
Auch eine mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbare berdehnung der Anforderungen an die Wahrheitspflicht hinsichtlich des Tatsachenkerns der uerung ist von diesem Abwgungsergebnis nicht zu besorgen. Die Begrenzung der Sorgfaltspflicht, von der das Bundesverfassungsgericht im Interesse der freien Kommunikation sowie der Kritik- und Kontrollfunktion der Medien ausgeht, bezieht sich auf Tatsachenbehauptungen, deren Richtigkeit im Zeitpunkt der uerung noch ungewi ist und sich nicht binnen krzester Frist aufklren lt. Sie kommt aber nicht dort zur Geltung, wo die Unwahrheit einer Aussage bereits feststeht, wie das hier der Fall ist. 51
(3) Da die angegriffene Auflage schon im Hinblick auf 185 in Verbindung mit 194 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht zu beanstanden ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob dies auch fr die Beurteilung der Strafbarkeit nach 130, 189 StGB gilt. 52
III.
Fr eine berprfung der angegriffenen Entscheidungen am Mastab von Art. 8 Abs. 1 GG gelten dieselben Erwgungen. Aus diesem Grundrecht kann daher kein anderes Ergebnis folgen. 53
Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Sllner, Khling, Seibert, Jaeger
1994-2005 Deutsches Fallrecht (DFR).

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K. Wisser
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tetzlaf
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.01.2006
Beitrge: 7
Wohnort: niedersachsen

BeitragVerfasst am: 09.01.06, 14:26    Titel: warm entschuldigst du dich? Antworten mit Zitat

weil die antwortgeber mit fachwrtern nur so um sich werfen, um zu zeigen wie hoch intelligent sie sind. wenn jemand meiner oma sagt, eine vertreibung der deutschen hat es nie gegeben, oder vergewaltigung und mord an unseren groeltern, wird er auch nicht belangt.dies kann jeder behaupten, obwohl es fakt ist !! ALLES KLAR ??

gru
tom
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 09.01.06, 18:13    Titel: Antworten mit Zitat

Ihrer Oma darf man auch sagen, da es den Holocaust nie gegeben habe, weil das private Gesprch nicht dem 130 StGB unterfllt.

Abgesehen davon frage ich mich, wieso die Duldung einer Sache die Duldung einer anderen Sache legitimieren soll und wieso Sie hier mit offensichtlicher Verachtung fr die Meinung von Fachleuten irgendwelchen Stammtischmll blubbern zu mssen meinen. Mit den Augen rollen
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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jens michaelis
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 14.12.2004
Beitrge: 83

BeitragVerfasst am: 21.01.06, 03:32    Titel: Re: Recht auf freie Meinungsuerung? Antworten mit Zitat

Brainworkx hat folgendes geschrieben::
Hallo!

Ich habe eine Verstndnisfrage:

Der Artikel 5 des Grundgesetzes gestattet die freie Meinungsuerung.


Freie Meinungsaeusserung ist in der BRD leider ein Straftatbestand, aka:

* Tragen verfassungsfreindlicher Kennzeichen
* "Auschwitzluege"
* Beleidigung des Bundespraesidenten
* Volksverhetzung
etc. etc.

Hoffe geholfen zu haben
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selbstdenker
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beitrge: 267

BeitragVerfasst am: 28.01.06, 22:20    Titel: Re: Frage war offenbar nicht pzise Genug Antworten mit Zitat

Brainworkx hat folgendes geschrieben::
Hallo!
Also, dem Verfasser ging es lediglich darum, zu eruieren, ob das Strafgesetz (oder auch ein Anderes) ber unserem Grundgesetz steht. Das ist alles.


Prinzipiell nicht. Aber: Wo im Grundgesetz bereits die Einschrnkung eingebaut ist, wie eben in Artikel 5 Abs. 2 "Diese Rechte finden ihre Schranken...", dann gelten natrlich diese Schranken gegenber dem Recht aus dem GG. Wobei ein Gericht dann bei der Auslegung wieder abwgen muss. Der genannte Paragraphdes StGB ist aber nicht auslegbar. Er nennt eine Gruppe strafbarer Behauptungen und die Strafe dazu. Das gilt absolut, damit auch die Einschrnkung.

selbstdenker
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 29.01.06, 20:07    Titel: Re: Recht auf freie Meinungsuerung? Antworten mit Zitat

jens michaelis hat folgendes geschrieben::
Brainworkx hat folgendes geschrieben::
Hallo!

Ich habe eine Verstndnisfrage:

Der Artikel 5 des Grundgesetzes gestattet die freie Meinungsuerung.


Freie Meinungsaeusserung ist in der BRD leider ein Straftatbestand, aka:

* Tragen verfassungsfreindlicher Kennzeichen
* "Auschwitzluege"
* Beleidigung des Bundespraesidenten
* Volksverhetzung
etc. etc.

Hoffe geholfen zu haben


Sehr glcklich Hallle

Wenn Sie diesen Umstand anprangern, identifizieren Sie sich mit dieser Geisteshaltung, sprich Leugnug des Holocost, Adolf hat es nie gegeben,. 1933 - 1945 hat es nie gegeben?

Grssle
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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lulu66
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.06.2005
Beitrge: 2351
Wohnort: Wolkenkukucksheim h.d. Mond

BeitragVerfasst am: 30.01.06, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

Bezieht sich die "freie Meinungsusserung" nicht auch ausserdem lediglich auf usserungen dem Staat gegenber ? Also so, dass ich sagen kann :" Bundeskanzler XY ist ja wohl das Allerletzte...", ohne dafr, wie bei einer hnlich gelagerten usserung Herrn Honecker gegenber gleich nach "Hohenschnhausen" gemusst zu haben ?

Ich ging davon aus, seine private Meinung ussern zu drfen (in nicht politischer Hinsicht) fiele unter "Recht auf freie Rede " ??

@jens michaelis : why dont you get lost ? Leiden Sie schon lnger unter "cerebraler diarrhoe" ?


Herzliche Grsse (ausser an jens michealis, dem ich gute Besserung wnschen mchte)

Lulu
_________________
Jeder Satz, den ich ussere, muss als Frage verstanden werden, nicht als Behauptung.(Niels Bohr)

viel wichtiger jedoch und keine Frage :
Jeder Einzelne zhlt ! Du auch ! www.dkms.de
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